Berlin (dpa) – Falls die innerhalb der Ampel-Koalition vereinbarte Reform des Klimaschutzgesetzes nicht rechtzeitig in Kraft tritt, will das Bundesverkehrsministerium ein eigenes Klimaschutzsofortprogramm vorlegen. «Wenn es erforderlich ist, also wenn die Gesetzeslage zu dem Zeitpunkt so ist, dann werden wir selbstverständlich ein Sofortprogramm vorlegen», sagte ein Sprecher des FDP-geführten Ministeriums am Mittwoch in Berlin.
Man sei aber zuversichtlich, dass die Beschlüsse des Koalitionsausschusses für eine Reform «zeitnah» umgesetzt würden. «Und es ist durchaus möglich, dass das neue Klimaschutzgesetz und das damit verbundene Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vor der Sommerpause verabschiedet wird.» Weiterlesen
Rosenheim/Innsbruck (dpa) – Der Bär, der in den oberbayerischen Landkreisen Rosenheim und Miesbach Spuren hinterlassen hat, ist möglicherweise im März in Tirol unterwegs gewesen. In Brandenberg im Bezirk Kufstein sei damals ein Bär von einer Wildkamera fotografiert worden, teilte Christa Entstrasser-Müller, Sprecherin der Tiroler Landesregierung, der Deutschen Presse-Agentur mit. Es sei durchaus möglich, dass es sich dabei um dasselbe Tier handele. Weiterlesen
Fulda(dpa/lhe) – Rund eine Woche vor der offiziellen Eröffnung der Landesgartenschau (LGS) in Fulda sind auf dem weitläufigen Gelände viele fleißige Helferinnen und Helfer unterwegs, um letzte Arbeiten zu erledigen. «Das Allermeiste ist geschafft. Wir werden pünktlich zur Eröffnung eine fertige Gartenschau präsentieren können», sagte LGS-Geschäftsführer Marcus Schlag am Mittwoch in Fulda. «Es wird bis zum Schluss gewerkelt.» Das sei bei derartigen Großveranstaltungen nun einmal so üblich. Mit einer Fläche von 42 Hektar werde Fulda 2023 die bisher größte Landesgartenschau Hessens, fügte Schlag hinzu. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Kurz vor neu angekündigten Blockadeaktionen in Berlin hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) der Klimagruppe Letzte Generation mangelnde Gesprächsbereitschaft vorgeworfen. «Diese Gruppierung hat nie mit mir einen Dialog gesucht», sagte der FDP-Politiker dem Nachrichtenportal «The Pioneer» (Mittwoch). «Aber wir sollten uns respektvoll begegnen und überlegen, dass auch die andere Seite Recht haben könnte.»
Er würde sich wünschen, dass man gemeinsam gute Vorschläge erarbeitet, sagte Wissing und fügte hinzu: «Eine Verkehrspolitik, die diese Gesellschaft spaltet und die dazu führt, dass Extremisten in die Parlamente einziehen, das wäre keine gute Politik.» Weiterlesen
Straßburg (dpa) – Kaffee, Holz, Palmöl und andere Produkte dürfen künftig nicht mehr in der EU verkauft werden, wenn dafür Wälder gerodet wurden. Das EU-Parlament stimmte am Mittwoch in Straßburg einem entsprechenden Vorhaben zu. Damit soll die Abholzung des Regenwaldes zum Beispiel im südamerikanischen Amazonasgebiet deutlich reduziert werden.
Nach Angaben des EU-Parlaments gehen die Rodungen zwischen 1990 und 2020 zu zehn Prozent auf das Konto von Verbraucherinnen und Verbrauchern in der EU. Weiterlesen
Offenbach (dpa) – Erst noch Schnee in Teilen Deutschlands, dann aber fast überall mehr als 20 Grad: Das Wochenende könnte nach Vorhersage des Deutschen Wetterdienstes (DWD) die Wende bringen. Derzeit ströme aus dem Osten noch kältere Luft zu uns, die neben Regen auch wieder Schneefall im Bergland bringe, sagte die Meteorologin Jacqueline Kernn von der Wettervorhersagezentrale in Offenbach. Weiterlesen
Weißenfels(dpa/sa) – Aus einem Tierpark in Weißenfels (Burgenlandkreis) sind drei Stinktiere entlaufen. Das teilte die Stadt Weißenfels auf ihrer Facebookseite mit. Wer die Tiere sehe, solle sie nicht anfassen und nicht bedrängen, sondern die Feuerwehr oder Polizei anrufen. Stinktiere seien zwar grundsätzlich nicht angriffslustig, sie sonderten aber ein sehr unangenehm riechendes Sekret ab, wenn sie sich bedroht fühlten. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Das geplante staatliche Tierhaltungslogo für Fleisch im Supermarkt kommt voran. Der Agrarausschuss des Bundestags stimmte dem von Minister Cem Özdemir (Grüne) eingebrachten Gesetzentwurf am Mittwoch mit Änderungen zu, auf die sich die Koalitionsfraktionen verständigt hatten. Die Pflicht-Kennzeichnung für inländische Erzeugnisse soll fünf Haltungskategorien während der Mast vom gesetzlichen Mindeststandard bis zu Bio haben und in einem ersten Schritt in diesem Jahr mit frischem Schweinefleisch starten.
Grünen-Expertin Renate Künast sprach von einem wichtigen Schritt nach jahrelangen Debatten. Die Kennzeichnung sei ein zentraler Baustein für klare Informationen, fairen Wettbewerb in der Tierhaltung und die Ausrichtung am Tierschutz. Das Gesetz sei nur der Anfang und solle auf weitere Tierarten und Verkaufswege ausgeweitet werden. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung plant beim Heizungstausch eine neue Förderung. Vorgesehen ist unter bestimmten Voraussetzungen ein «Klimabonus», wie aus einem Förderkonzept hervorgeht. Es lag der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vor. Darin heißt es, die reformierte Förderung solle die Bürgerinnen und Bürger beim notwendigen Austausch ihrer Öl- und Gasheizungen in Bestandsgebäuden gezielt und bürokratiearm aus Mitteln des Klima- und Transformationsfonds unterstützen.
Ein Volumen wird nicht genannt, es dürfte sich aber um ein Förderprogramm in Milliardenhöhe handeln. In einem Papier heißt es, die Bundesregierung werde in den kommenden Jahren «ausreichende Mittel» bereitstellen. Weiterlesen
Offenbach (dpa/lrs) – Nach dichten Wolken am Mittwochvormittag lockert der Himmel über Rheinland-Pfalz und dem Saarland im Laufe des Tages auf. Zum Nachmittag kündigte der Deutsche Wetterdienst (DWD) einzelne Schauer im Saarland und im Pfälzerwald an. In den übrigen Teilen soll es demnach trocken bleiben. Die Höchsttemperaturen steigen auf 13 bis 16 Grad, im Bergland auf 11 bis 13 Grad. Weiterlesen
Berlin (dpa) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) beim Klimaschutz in der Pflicht. Ein Klimaschutzprogramm vorzulegen sei «eine gemeinsame Aufgabe der Bundesregierung und dazu zählen auch alle Ressorts», sagte Mützenich am Dienstag in Berlin. Die Bundesregierung wolle die Sektorziele gemeinsam einhalten. «Da muss natürlich auch der Verkehrsminister entsprechend sich daran beteiligen», sagte Mützenich.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge erwartet wiederum von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Klarstellung zum Klimaschutz im Verkehrssektor. Die Pressekonferenz der Bundesregierung am Vortag sei «ein bisschen verwirrend gelaufen», sagte Dröge in Berlin. Weiterlesen
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