Klimaaktivisten: Buschmann zieht historische Parallele

Berlin (dpa) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vergleicht die Aktionen der Klimagruppe Letzte Generation mit Straßenprotesten von vor 100 Jahren. «In den 1920er und 1930er Jahren gab es in Berlin straßenschlachtartige Zustände, weil sich Menschen am linken und rechten politischen Rand selbst ermächtigt fühlten, sich über die Rechtsordnung zu stellen und die eigenen Vorstellungen mit der Faust durchzusetzen», sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Das darf sich nicht wiederholen.»

Die Letzte Generation hat angekündigt, Berlin ab Montag auf unbestimmte Zeit lahm legen zu wollen. So will sie ihre Forderungen nach einer radikalen Klimawende durchsetzen. Am Mittwoch hatte sie mit Protestmärschen begonnen. Weiterlesen

U-Ausschuss Flutkatastrophe tagt wohl zum letzten Mal

Mainz (dpa/lrs) – Mit der Anhörung von 13 Zeugen und Sachverständigen kommt der Untersuchungsausschuss im Landtag zur Flutkatastrophe an diesem Freitag (9.00 Uhr) voraussichtlich zum letzten Mal zusammen – zumindest in öffentlicher Sitzung. Das Hauptthema ist der Zusammenhang von Hochwassergefahrenkarten und Pegelprognosen. Dazu wird unter anderem Umweltstaatssekretär Erwin Manz angehört. Der Grünen-Politiker ist zum vierten Mal geladen. Bevor er als Letzter (ab 20.30 Uhr) von den Abgeordneten befragt wird, sagen noch zwei Gutachter und eine Reihe von Zeugen aus.

Aller Voraussicht nach werden die Abgeordneten nach der öffentlichen Sitzung am späten Abend hinter verschlossenen Türen das Ende der Beweisaufnahme beschließen. Weiterlesen

Streit um Nepomukbrücke: Ortsbürgermeister tritt zurück

Mainz (dpa/lrs) – Im Streit um den geplanten Abriss der bei der Flutkatastrophe stark beschädigte Nepomukbrücke im Ahr-Ort Rech hat Ortsbürgermeister Benjamin Vrijdaghs seinen Rücktritt angekündigt. Er begründete seine Entscheidung am Donnerstag mit dem «völligen Vertrauensverlust» in den Gemeinderat. Zuvor hatten mehrere Medien über seinen Schritt berichtet.

Die 1723 erbaute Nepomukbrücke zählt zu den ältesten Brücken im Ahrtal. Sie war bei der Flutkatastrophe im Juli 2021 schwer beschädigt worden. Zuletzt hatte die Frage, ob sie abgerissen oder doch erhalten werden soll, für Diskussionen gesorgt. Weiterlesen

Kampf gegen Tigermücke geht los: Hilferuf an Minister

Kehl/Stuttgart (dpa) – Am Oberrhein gehen Stechmückenjäger bald wieder gegen die Asiatische Tigermücke vor, denn das Insekt gilt als Überträger schwerer Krankheitserreger. Da sich die Tigermücken im vergangenen Hitzesommer ausbreiteten, betrifft die neue Runde der Bekämpfung bis zu 18 Kommunen der Region und damit deutlich mehr als zuvor. Das berichtete die Kommunale Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage (Kabs) am Donnerstag auf Anfrage in Speyer.

Die Stechmückenjäger werden vom Monatsende an in den Ländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen aktiv. Kehl im Ortenaukreis ist nach eigener Einschätzung ein «Tigermücken-Hotspot», denn es gebe im Stadtgebiet besonders viele dieser Stechmücken. Weiterlesen

Kurzes Frühlingserwachen in Teilen Deutschlands

Offenbach (dpa) – Nach vielen grauen und kühlen Tagen soll es am Wochenende vorübergehend frühlingshafte Temperaturen in ganz Deutschland geben. Dazu zeigt sich vor allem im Osten die Sonne, während es etwa im Westen unbeständiger bleibt. «Die Frühlingswärme bleibt eine Ein- bis Zweitagesfliege. Schon zu Beginn der nächsten Woche erwartet uns der nächste Kaltluftrückfall», sagt der Meteorologe Adrian Leyser vom Deutschen Wetterdienst (DWD) am Donnerstag in Offenbach.

Bereits am Freitag ziehe deutlich wärmere Luft aus Südeuropa zu uns. Laut den Prognosen ist es in der Nordosthälfte heiter bis sonnig und trocken. «Bei Höchsttemperaturen von verbreitet um 20 Grad kann man dann auch mal die Jacke weglassen», sagt Experte Leyser. «In der Südwesthälfte bedarf es allerdings hier und da des Regenschirmes, denn die Luft ist feucht, wolkenreich und neigt zu Schauern und einzelnen Gewittern.» Weiterlesen

Umweltminister zum Thema Bär: «Alle Maßnahmen» denkbar

Rosenheim (dpa) – Nach einer Bären-Attacke auf Schafe in Oberbayern hat Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber die Sicherheit der Menschen als absolut vorrangig bezeichnet. Im Zweifel sei auch der Abschuss des Tieres möglich. «Im Ernstfall kommen alle Maßnahmen in Betracht», betonte der Freie-Wähler-Politiker am Donnerstag in München. Der Sachverhalt müsse jetzt fachlich genau aufgeklärt und die Lage vor Ort engmaschig beobachtet werden.

Ein Bär hatte im Landkreis Rosenheim zwei Schafe gerissen und ein drittes verletzt, das daraufhin getötet werden musste. «Anhand der Erstdokumentation der äußeren Verletzungen der Tiere und vor Ort aufgefundener Trittsiegel kann dieser Vorfall einem Bären zugeordnet werden», hatte das Landesamt für Umwelt (LfU) in Augsburg mitgeteilt. Eine Sichtung oder eine direkte Begegnung zwischen Mensch und Bär habe es nicht gegeben. Weiterlesen

Australischer Küstenort bestaunt Sonnenfinsternis

Exmouth (dpa) – In dem kleinen westaustralischen Küstenort Exmouth fand ein seltenes Spektakel statt: Für etwa 58 Sekunden konnten Tausende Menschen eine totale Sonnenfinsternis beobachten.

Auf einer Aussichtsplattform, die etwa 20 Kilometer außerhalb des Ortes vorab errichtet worden war, brachen Schaulustige aus aller Welt in Jubel aus, als sich der Mond komplett vor die Sonne schob und so den Himmel verdunkelte. Weiterlesen

Viele Wolken, Regen und einzelne Gewitter erwartet

Offenbach (dpa/lrs) – Die zweite Wochenhälfte wird für die Menschen in Rheinland-Pfalz und im Saarland vor allem bewölkt und regnerisch, auch zu Gewittern soll es immer wieder kommen. Am Donnerstag soll es im Nordwesten gebietsweise regnen, in Hochlagen ist am Morgen auch leichter Schneeregen möglich, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) mitteilte. Im Tagesverlauf kann es dann bei Maximaltemperaturen zwischen 8 und 12 Grad örtlich auflockern, später kann es auch zu Schauern und Gewittern kommen. In der Nacht auf Freitag soll es anfangs wolkig und regnerisch werden, gegen Morgen kann sich lokal Nebel bilden. Die Temperaturen sinken auf 5 bis 1 Grad, im Bergland auf etwa 0 Grad. Weiterlesen

Großes Interesse an Hilfe für Angehörige von Erdbebenopfern

Berlin (dpa) – Die im Februar eingerichtete Spezialsprechstunde für in Berlin lebende Angehörige von Erdbebenopfern in der Türkei und in Syrien ist auf großes Interesse gestoßen. Wegen der hohen Nachfrage werde das türkischsprachige Angebot am Zentrum für transkulturelle Psychiatrie bis mindestens Mitte Mai verlängert, sagte einer der behandelnden Psychiater, Serkan Basman, der Deutschen Presse-Agentur. Ursprünglich sei eine Laufzeit bis Ende März geplant gewesen.

Nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und in Syrien Anfang Februar hatte ein Behandlungsteam des Zentrums für transkulturelle Psychiatrie am Humboldt-Klinikum Ende Februar die Spezialsprechstunde kurzfristig eingerichtet. Angehörige können dort psychiatrisch-psychologische Unterstützung bekommen. Schwerpunkt des Zentrums sind ein kultursensibler Ansatz und muttersprachliche Behandlung, in dem Fall auf Türkisch und Arabisch. Weiterlesen

Schwimmende Solaranlagen: Streichung von Begrenzungen

Berlin/Haltern (dpa) – Die Solarwirtschaft dringt auf Erleichterungen für die Installation schwimmender Photovoltaik-Anlagen. Die seit Jahresbeginn geltenden Flächenbegrenzungen für die sogenannten Floating-PV-Anlagen seien unverhältnismäßig restriktiv, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW), Carsten Körnig, der Deutschen Presse-Agentur.

Die Nutzung dieser neuen Anlagenkategorie werde durch die Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes stark behindert. Seit Januar dürfen solche Anlagen nicht mehr als 15 Prozent der Gewässerfläche bedecken und müssen mindestens 40 Meter vom Ufer entfernt sein. Körnig sprach sich für eine Streichung der Neuregelung aus.

Nach Ansicht des BSW werden mögliche Umweltauswirkungen geplanter Anlagen bereits im kommunalen Genehmigungsprozesses hinreichend betrachtet. Genehmigungen würden mit den aus naturschutz- oder wasserhaushaltsrechtlicher Sicht erforderlichen Auflagen versehen. Der BSW verwies auf eine Studie eines Mitgliedsunternehmens, wonach das theoretische technische Potenzial in Deutschland bei 20 bis 25 Gigawatt Erzeugungskapazität liegt. «Die Novelle senkt das Potenzial auf rund ein Gigawatt.» Weiterlesen

Land will Wolf-Präventionsgebiete schneller ausweisen

Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz will in Zukunft schneller sogenannte Präventionsgebiete ausweisen und Tierhalter damit beim Schutz vor Wölfen helfen. Das teilte das Umweltministerium am Mittwoch mit. Hält sich ein Wolf demnach drei Monate an einem bestimmten Ort auf, soll das künftig für eine Ausweisung als Präventionsgebiet reichen. Bislang waren dafür sechs Monate dauerhafter Aufenthalt eines Wolfes notwendig. In Präventionsgebieten können Nutztierhalterinnen und -halter Förderungen für Maßnahmen gegen Wolfsübergriffe beantragen. Weiterlesen

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