Berlin (dpa) – Deutschland braucht aus Sicht der FDP für eine sichere Rente jedes Jahr eine halbe Million Zuwanderer. «Wir brauchen ein grundlegendes Umdenken in der Migrationspolitik», sagte der Fraktionsvize und Finanzpolitiker Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur.
«Wenn wir es schaffen, Deutschland zu einem offenen, modernen Einwanderungsland zu machen und gleichzeitig die Rente zu stabilisieren, gewinnen wir als Gesellschaft mehr, als wir uns heute vorstellen können» Weiterlesen
Belastung für Pendler und Schüler: Im Baden-Württemberg verkehren wegen eines Tarifkonflikts viele Busse nicht. Die Gewerkschaft Verdi will Streikende in der Landeshauptstadt versammeln.
Stuttgart (dpa/lsw) – Zum Start des Schuljahres im Südwesten hat eine neue Runde von Streiks im privaten Omnibusgewerbe begonnen. Im laufenden Tarifkonflikt der Branche wendet sich die Gewerkschaft Verdi nach eigenen Angaben gegen unbezahlte Standzeiten der Busse. Die Aktionen sollen noch bis zum Mittwoch dauern. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf hat sich dafür ausgesprochen, Langzeitarbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. «Wer langjährig staatliche Transferleistungen bezieht, sollte zu einer Gegenleistung in Form gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden können», sagte der Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Kritik daran kam von Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) und der SPD-Fraktionsvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Weiterlesen
München (dpa) – Ungeimpfte sollen aus Sicht von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) keinen Anspruch mehr auf eine Entschädigung haben, wenn sie in Quarantäne müssen.
«Wenn die Impfung zumutbar ist und nicht gesundheitliche Gründe dagegensprechen, dann gibt es irgendwann auch keinen Grund mehr, dass diese Verdienstausfallsentschädigung letztlich vom Steuerzahler wieder gezahlt wird», sagte er am Donnerstagabend in der Sendung «Maybrit Illner» im ZDF. In Bayern seien das insgesamt bislang schon 83 Millionen Euro gewesen. Weiterlesen
Mainz (dpa) – Wer in Rheinland-Pfalz nicht gegen Corona geimpft ist und eine behördliche Anweisung zur Quarantäne erhält, hat ab Oktober keinen Anspruch mehr auf Lohnfortzahlung.
Zur Begründung teilte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Donnerstag mit, dass ab dem 1. Oktober grundsätzlich davon auszugehen sei, «dass alle Bürgerinnen und Bürger in den Altersklassen, in denen die Impfung öffentlich empfohlen wurde und soweit ihnen die Impfung medizinisch möglich ist, ein Angebot für die Corona-Schutzimpfung erhalten haben». Weiterlesen
Köln (dpa) – Das Unterwassertraining in einem schweren Raumanzug und in russischer Sprache war für den deutschen Astronauten Matthias Maurer das Härteste bei der Vorbereitung auf seinen Ende Oktober geplanten Raumflug.
Die Übungen seien körperlich und geistig total anstrengend gewesen, sagte der 51 Jahre alte Saarländer am Donnerstag in Köln. Er müsse aber völlig konzentriert sein, wenn er rund 400 Kilometer über der Erde zu dem vorgesehenen Außeneinsatz ins All aussteige. «Ich möchte ja nicht wegdriften und zu Weltraumschrott werden», sagte der Astronaut der Europäischen Raumfahrtagentur Esa. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Gut jeder zweite Deutsche hat kein Verständnis für den jüngsten Streik bei der Deutschen Bahn. 53 Prozent der Befragten äußerten sich entsprechend in einer YouGov-Umfrage für die Deutsche Presse-Agentur. Hingegen haben 36 Prozent Verständnis für die Aktion. Weiterlesen
Erfurt (dpa) – Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von Arbeitgebern gestärkt, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ihrer Arbeitnehmer infrage stellen zu können.
Der zuständige fünfte Senat entschied am Mittwoch in Erfurt vor dem Hintergrund einer Klage aus Niedersachsen, dass ein Zweifel gerechtfertigt ist, wenn die Krankschreibung mit einer Kündigung Hand in Hand geht (5 AZR 149/21). Weiterlesen
Berlin (dpa) – Nach dem Ende der dritten Streikrunde der Lokführergewerkschaft GDL hat sich die Deutsche Bahn mit dem Anlaufen des Normalbetriebs zufrieden gezeigt. Die Züge des Regional- und Fernverkehrs werden im Laufe des Tages wieder planmäßig fahren, wie eine Bahnsprecherin sagte. In Einzelfällen könne es noch zu Unregelmäßigkeiten kommen. Weiterlesen
Fachkräftekampagne im Gastgewerbe startet
Bereits vor der Coronapandemie galt der Fachkräftemangel als größte Herausforderung der Hotel- und Gaststättenbranche. Die langanhaltenden Lockdowns haben dieses Problem noch einmal massiv verschärft. „Hier müssen wir dringend gemeinsam handeln“, sagt Albrecht Ehses, tourismuspolitischer Sprecher der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz. Weiterlesen
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