Rheinland-Pfalz. Zur aktuellen Ankündigung der Landesregierung, Lehrer mit befristeten Arbeitsverträgen nun endlich nicht mehr vor den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu schicken, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:
„Nun ist es offensichtlich: Die Landesregierung hat Lehrer, Eltern, Schüler und Schulen über Jahre hinweg getäuscht. Sie hat unserer wiederholten Kritik an ihrer umstrittenen Vertretungslehrerpraxis immer entgegengehalten, in diesem Bereich gebe es kein nennenswertes Problem und ihre Vertretungspraxis würde arbeitsrechtlich überhaupt keine Änderung zulassen. Nun bietet sie also eine Lösung für ein Problem, von dem sie immer behauptet hat, dass es dieses gar nicht gibt. Sie ist der Problemverursacher, nicht der Problemlöser.
Den vielen Lehrerinnen und Lehrer mit befristeten Verträgen, die die Landesregierung Jahr für Jahr vor den Sommerferien auf die Straße gesetzt hat, um Gehalt und Sozialabgaben zu sparen, hilft das nicht mehr. Für sie hat das jetzige Eingeständnis der Landesregierung einen bitteren Beigeschmack. Der Fürsorgepflicht ihnen gegenüber ist diese Landesregierung, die gerne am 1. Mai „gute Arbeit“ fordert, nicht gerecht geworden. Aber auch bildungspolitisch ist die bisherige Vertretungslehrerpraxis gerade in Zeiten des Lehrermangels kontraproduktiv und unklug, denn es war immer klar, dass diese Lehrerinnen und Lehrer dringend zur Aufrechterhaltung des Lehrbetriebs gebraucht werden.
Die Landesregierung hat die Abwanderung vieler Lehrerinnen und Lehrer in die Nachbarbundesländer, die unbefristete Beschäftigungsverhältnisse und bessere Bezahlung bieten, zu verantworten. Nach dieser bildungspolitischen Kehrwende ist nun auch ein Umsteuern bei der Unterrichtsversorgung unabdingbar: Eine Unterrichtsversorgung von 100 plus ist machbar und vor allem notwendig, um die vielen pädagogischen Herausforderungen zu meistern. Wir werden sehen, ob die Landesregierung auch hier wieder erst Jahre später einlenken wird. Wir werden sehr genau darauf achten, ob die Landesregierung ihre nun gegebenen Zusagen auch tatsächlich einhält.“
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