Rheinland-Pfalz. Der Kompromiss zwischen CDU und CSU zur Einführung von Transitzentren an der bayerisch-österreichischen Grenze ist für die Jusos Rheinland-Pfalz absolut untragbar. Der Juso-Landesvorsitzende Umut Kurt stellt hierzu klar:
„Die Bundeskanzlerin lässt sich offen durch die CSU erpressen und ist nicht mehr im Stande, sich gegenüber ihrem Innenminister durchzusetzen. Wir haben in den vergangen Wochen ein niveauloses Schmierentheater erlebt, das auf Kosten von hilfesuchenden Menschen stattfand und die Glaubwürdigkeit der gesamten Politik aufs Spiel gesetzt hat. Die Union übernimmt mit dem Vorstoß Positionen des rechten Rands und legitimiert deren menschenverachtendes Gedankengut.“
Die Errichtung von Transitzentren ist menschenunwürdig und widerstrebt jeglichen humanitären Grundsätzen. In ihrem 5-Punkte Plan hat die SPD diese Lager daher ausgeschlossen.Wir erwarten vom SPD-Bundesvorstand, dass dieser Beschluss unangetastet bleibt. Die Sozialdemokratie steht für einen europäischen Gedanken, der mit diesen Transitzentren in keiner Weise vereinbar ist.
Europa braucht ein schlüssiges Asylkonzept. Statt hilfsbedürftige Menschen einzusperren, sollten wir dringend die Seenotrettung stärken und sichere Fluchtwege schaffen. Wir dürfen nicht weiter zusehen, wie Menschen vor den Küsten Europas ertrinken. Dabei können die Staaten mit europäischer Außengrenze nicht alleine gelassen werden. Mehr Solidarität und weniger Abschottung muss das Gebot der Stunde sein. Europa braucht einen schnellen und gerechten Ersatz für das Dublin-Abkommen.
Transitzentren sind keine Frage der Begrifflichkeit. Transitzentren sind mit sozialdemokratischer Politik unvereinbar. „CDU und CSU haben sich mit der SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Situation hat sich seither nicht maßgeblich verändert. Der Kompromiss zwischen CDU und CSU kann für die Sozialdemokratie keine Option sein und muss abgelehnt werden.”, so Kurt.
Die Jusos Rheinland-Pfalz sind nicht bereit, den vertragswidrigen Rechtskurs der CDU/CSU mitzutragen. Wir haben im vergangenen Jahr unter Beweis gestellt, wie inhaltlich stark unser Verband aufgestellt ist und werden dies nutzen, um uns aktiv für ein freies und humanitäres Europa einzusetzen.
Bei Fragen steht Ihnen unser Landesvorsitzender Umut Kurt gerne unter 0171-4160370 zur Verfügung.
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