Koblenz/Andernach (dpa/lrs) – Die Verbote unangemeldeter Demonstrationen gegen Coronamaßnahmen dieses Jahr in Koblenz und Andernach waren rechtens. Die Anordnungen der Behörden gegen die sogenannten Montagsspaziergänge seien verhältnismäßig gewesen, entschied das Verwaltungsgericht in Koblenz in am Freitag veröffentlichten Urteilen (Az. 3 K 268/22.KO und 3 K 269/22.KO). Es sei nicht zu beanstanden, dass sie aufgrund der Erfahrungen bei früheren Veranstaltungen dieser Art von erneuten Verstößen gegen die Pandemieregeln ausgegangen seien und die Gefährdung der Bevölkerung durch die Omikron-Variante als sehr hoch eingestuft hätten.
Kaiserslautern (dpa/lrs) – Im Mordprozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten Ende Januar bei Kusel (Pfalz) hat eine Vernehmungsbeamtin eine Tatortbegehung mit einem der beiden Angeklagten detailliert geschildert. Der 33-Jährige habe dabei angegeben, er habe in der Tatnacht befürchtet, von seinem 39 Jahre alten damaligen Komplizen getötet zu werden, sagte die Polizistin am Freitag im Landgericht Kaiserslautern.
Der 39-Jährige habe demnach den 33-Jährigen aufgefordert, am Tatort verlorene Dokumente zu suchen und ihn bedroht: «Mach, sonst leg ich dich nebendran», sagte die Polizistin am zwölften Verhandlungstag. Ähnliches hatten auch bereits andere Vernehmungsbeamte geschildert. Die Begehung mit Statisten am Tatort fand demnach 18 Tage nach der Tat statt. Weiterlesen
Mainz (dpa) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Nach dem positiven Test habe sie sich mit Erkältungssymptomen in häusliche Isolation begeben, teilte eine Sprecherin der Staatskanzlei am Freitag in Mainz mit. Alle Präsenztermine der Regierungschefin für die kommende Woche wurden abgesagt. Dreyer gehe aber von zuhause aus ihren Dienstgeschäften nach, sagte die Sprecherin.
Offenbach (dpa/lrs) – Den Menschen in Rheinland-Pfalz und im Saarland steht ein sonniges und heißes Wochenende bevor. Die Höchstwerte liegen am Freitag zwischen 29 und 33 Grad, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Morgen in Offenbach mitteilte. Wegen der Trockenheit herrsche weiterhin verbreitet eine hohe bis sehr hohe Waldbrandgefahr der Stufen vier oder fünf. Weiterlesen
Kiel (dpa) – Trotz anhaltender Trockenheit können Schiffe nach Einschätzung des Präsidenten der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt dieses Jahr durchgehend auf dem Rhein fahren. Er rechne nicht mit einer Einstellung des Schiffsverkehrs auf dem Fluss, sagte Hans-Heinrich Witte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «Theoretisch ist das möglich, aber ich halte es nicht für wahrscheinlich.»
Allerdings könnten die Schiffe bei niedrigem Wasserstand erheblich weniger Fracht transportieren. «Das bedeutet: Frachtraum auf Schiffen ist knapp», sagte der Behördenchef. Dies erschwere auch den Transport von Kohle und Öl auf dem Rhein. «Da muss dann viel über Straße und Schiene laufen.» Weiterlesen
Mainz/St.Goarshausen (dpa) – Der für die Schifffahrt auf dem Rhein wichtige Pegelstand bei Kaub in Rheinland-Pfalz ist am Freitag weiter gesunken. Er lag nach Angaben der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung am Morgen bei 42 Zentimetern und damit rund 5 Zentimeter niedriger als zum gleichen Zeitpunkt des Vortags. Laut Prognose der Behörde könnte noch am Freitag die Marke von 40 Zentimetern fallen. Weiterlesen
Ulmen (dpa/lrs) – Unbekannte haben am frühen Freitagmorgen in Ulmen (Kreis Cochem-Zell) einen Geldautomaten gesprengt. Angaben zur Beute und zu möglichen Sachschäden konnten zunächst noch nicht gemacht werden, wie eine Sprecherin der Polizei sagte. Die Fahndung nach den Tätern dauerte am Morgen an, die Polizei bittet um Hinweise von Zeugen.
Erst am Mittwoch hatten Unbekannte in Ockenheim im Kreis Mainz-Bingen einen Automaten aufgesprengt. Die Zahl der Geldautomatensprengungen war zuletzt gesunken. Nach 35 im Jahr 2020 wurden 2021 den Angaben des Innenministeriums zufolge 23 Geldautomatensprengungen registriert.
Kiel (dpa) – Die wirtschaftlichen Folgen des Rhein-Niedrigwassers sind nach Einschätzung des Ökonomen Prof. Stefan Kooths vom Kiel Institut für Weltwirtschaft schmerzhaft. «Berechnungen zu den Folgen des Niedrigwasser 2018 im Rhein zeigen, dass die Industrieproduktion um etwa 1 Prozent abnimmt, wenn die Pegelstände an der Messstelle Kaub die kritische Marke von 78 Zentimetern für einen Zeitraum von 30 Tagen unterschritten haben», erläuterte Kooths.
In der Spitze sei die Industrieproduktion 2018 um etwa 1,5 Prozent gedrückt worden, so Kooths weiter. Auf Jahressicht dürfte das Niedrigwasser etwa 0,4 Prozent an Wirtschaftsleistung gekostet haben. «Allerdings ist die damalige Situation nicht eins zu eins auf heute übertragbar», erklärte der Wissenschaftler. So sei die «Fallhöhe» für die deutsche Industrieproduktion damals viel größer gewesen. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz braucht nach Ansicht von Unternehmerpräsident Johannes Heger dringend eine Anbindung an ein «vernünftiges Wasserstoff-Pipeline-System». Für ein Bundesland mit überproportional viel Industrie in Chemie und Maschinenbau wie Rheinland-Pfalz müssten die Standortbedingungen in Sachen Wasserstoff verbessert werden, sagte der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU) der Deutschen Presse-Agentur. Das fange mit einer großen Wasserstoff-Pipeline an, die sich in den kommenden Jahren dann in kleinere Einheiten verästeln könne. Weiterlesen
Höhn (dpa) – Bei einem Verkehrsunfall in Höhn (Westerwaldkreis) sind zwei Frauen schwer verletzt worden. Wie die Polizei am Donnerstagabend mitteilte, geriet eine der Fahrerinnen mit ihrem Auto aus bislang ungeklärter Ursache auf die Gegenfahrbahn. Bei dem folgenden Frontalzusammenstoß wurde eine der Fahrerinnen in ihrem Fahrzeug eingeklemmt und musste von den Rettungskräften befreit werden. Beide Frauen wurden schwer verletzt in umliegende Krankenhäuser gebracht.
Kaiserslautern (dpa/lrs) – Der Mordprozess um tödliche Schüsse auf zwei Polizisten Ende Januar bei Kusel (Pfalz) wird am Freitag (9.00 Uhr) mit weiteren Zeugenvernehmungen fortgesetzt. Das Landgericht Kaiserslautern will am zwölften Verhandlungstag unter anderem von einer Vernehmungsbeamtin hören, was der Nebenangeklagte nach seiner Festnahme ausgesagt hatte. Weiterlesen
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