Mainz. Betrüger, die sich am Telefon als Polizeibeamte ausgaben, haben bis November vergangenen Jahres in Rheinland-Pfalz mehr als 4,1 Millionen Euro erbeutet. Das teilte das Innenministerium als Antwort auf eine kleine Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag mit. Weiterlesen
Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen AfD-Politiker
Mainz/Koblenz. Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt ein Ermittlungsverfahren gegen den rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Joachim Paul.
Kosten von knapp 45 Millionen Euro durch Grundsteuerreform
Mainz. Für die Reform der Grundsteuer muss das Land Rheinland-Pfalz einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag aufwenden. Die Kosten für das Vorhaben werden sich bis einschließlich des laufenden Haushaltsjahrs auf knapp 45 Millionen Euro belaufen, teilte das Finanzministerium auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion in Mainz mit. In Rheinland-Pfalz müssen insgesamt rund 2,5 Millionen Immobilien neu bewertet werden. Weiterlesen
Ehemalige AfD-Abgeordnete gründen Gruppe im Mainzer Landtag
Mainz. Die drei fraktionslosen Ex-AfD-Landtagsabgeordneten Michael Frisch, Matthias Joa und Martin Louis Schmidt haben sich zu einer Gruppe «Drei Farben» zusammengeschlossen und dies dem Landtag mitgeteilt. Anders als im Bundestag sei dieses Konstrukt im rheinland-pfälzischen Landtag aber nicht vorgesehen, sagte Landtagssprecher Marco Sussmann am Freitag auf Anfrage. Weiterlesen
Nachhaltigkeits-Botschafter für Rheinland-Pfalz: Weiterbildungsprojekt soll Nachhaltigkeitsziele in die Fläche tragen
„Eine nachhaltige Transformation unserer Lebens- und Arbeitswelt, die die Bedürfnisse heutiger und künftiger Generationen in den Blick nimmt, braucht die aktive Beteiligung möglichst vieler Menschen. Weiterlesen
DGB-Chefin: Große Sorgen wegen rechten Gruppierungen
Mainz. DGB-Chefin Susanne Wingertszahn warnt vor einem wachsenden Einfluss von rechten Gruppierungen. Weiterlesen
«Zeichen gegen rechts»: Rund 5000 Menschen bei Demo in Mainz
Wetter und Warnstreik führen zu Ausfällen im Busbetrieb
Mainz/Koblenz. Schnee, Glätte und ein Warnstreik haben am Donnerstag für zahlreiche Ausfälle im Busverkehr der rheinland-pfälzischen Städte gesorgt. «Der Linienbusverkehr ist in Teilen unseres rheinland-pfälzischen Verbundgebiets heute sowohl wetter- als auch streikbedingt stark beeinträchtigt», teilte der Verkehrsverbund Rhein-Neckar mit. In Neustadt, Kaiserslautern, Grünstadt und im Donnersbergkreis habe der Linienverkehr am Vormittag wetterbedingt eingestellt werden müssen. Weiterlesen
Dr. Christoph Gensch: Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft
Die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union in den Bundesländern und im Bund positionieren sich einstimmig und klar gegen die geplante Cannabislegalisierung. Weiterlesen
Patrick Schnieder MdB: Heimische Landwirtschaft unterstützen
Union steht fest an der Seite der bäuerlichen Familien – Ampel bietet nichts als hohle Phrasen
Die CDU/CSU-Fraktion hat am Donnerstag einen Antrag zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Antrag sieht umfassende Maßnahmen zur Sicherung der Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland vor. Weiterlesen
Gender Pay Gap 2023: Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern unverändert
Bad Ems. Der durchschnittliche Bruttostundenverdienst von Frauen in Rheinland-Pfalz war 2023 um 15 Prozent niedriger als der von Männern. Weiterlesen