Mainz. Anlässlich der Behandlung des Antrages „Gute Arbeit, Gesunde Arbeit“ erklären Dr. Dr. Rahim Schmidt, Gesundheitspolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Gute Arbeit wirkt sich positiv auf die Gesundheit der Beschäftigten aus. Ein gutes Arbeitsklima mit wertschätzendem Führungsstil und eine ausreichende Entlohnung ist die beste Gesundheitsprävention“, erklärt Dr. Schmidt. „Es geht um das Wohlbefinden der Beschäftigten, aber auch um die Vermeidung enormer gesellschaftlicher Kosten. In deutschen Unternehmen entstehen durch Erkrankungen der Beschäftigten 130 Milliarden Euro Kosten pro Jahr. Sinnvolle Investitionen in betriebliche Präventionsprogramme führen zur erheblichen Reduzierung dieser krankheitsbedingten Kosten“, erläutert Dr. Schmidt.
Vorwürfe haltlos
Mainz. Anna Neuhof, Jagdpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Vorwurf, der von der Kreisjägerschaft Ahrweiler ausgeht, dass durch Weisungen von Ministerin Ulrike Höfken vorsätzlich Wildtiere verhungern, ist völlig haltlos.“ Die fünf verendeten Rotwildkälber aus dem Kreis Ahrweiler und Kreis Mainz-Bingen, die in den Wintermonaten aufgefunden und im Landesuntersuchungsamt in Koblenz untersucht wurden, seien aufgrund von Endoparasiten stark abgemagert und daran letztlich gestorben. Die Wahrheit sei, dass es durch die erhebliche Überpopulation in diesem Gebiet es zu einer erhöhten Infektionsgefahr, zu ständigen Stresssituationen für die Tiere und oft zum qualvollen Tod komme. Weiterlesen
Anklam-Trapp/Machalet: Gute Arbeit – Gesunde Arbeit
Mainz. „Unter Guter Arbeit verstehen wir als SPD-Landtagsfraktion Arbeit, die mit Anerkennung, guter Bezahlung, unter Berücksichtigung der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, und fairen Arbeitszeiten verbunden ist. Gute Arbeit wirkt sich gesundheitsfördernd auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus“, erklären Kathrin Anklam-Trapp, gesundheitspolitische Sprecherin und Dr. Tanja Machalet, arbeitsmarktpolitische Sprecherin. Laut „Stressreport 2012“ leiden 43 % der Beschäftigten unter wachsendem Stress, einer zunehmenden Arbeitsverdichtung und einem erhöhten Konkurrenzdruck. Der Einsatz neuer Medien birgt ein weiteres Gesundheitsrisiko für die Beschäftigten. Weiterlesen
Anklam-Trapp/Schmidt: Gemeinsames Landesgremium zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz
Mainz. Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung und der Erhalt der dafür erforderlichen Infrastruktur im Gesundheitswesen ist insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels eine besondere Herausforderung, die alle an der Gesundheitsversorgung Beteiligten in die Verantwortung nimmt. “Dafür ist es wichtig, neue Wege zu gehen und mit diesem Landesgesetz über Sektorengrenzen hinweg die medizinische Versorgung in Rheinland-Pfalz auch künftig sicherzustellen. Weiterlesen
Weltkindertag – Alt mahnt Schutz vor sexuellem Missbrauch an
Mainz. Anlässlich des Weltkindertages am 20.09.2013 rückte Kinder- und Jugendministerin Irene Alt das Recht der Kinder auf Schutz vor sexuellem Missbrauch in den Fokus. „Kein Raum für Missbrauch!“ ist nicht nur eine Forderung der Kampagne des Unabhängigen Beauftragten gegen Kindesmissbrauch, Johannes-Wilhelm Rörig, sondern auch des Landes Rheinland-Pfalz. „Sensibel für die Wahrnehmung von Kindern und Jugendlichen zu sein, Schutzkonzepte in Einrichtungen zu erarbeiten und die Wahrung des Kindeswohls als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen – dieser Herausforderung müssen wir uns stellen“, betont Jugendministerin Irene Alt. Weiterlesen
Dietmar Johnen zum Agrar- und Ernährungsbericht 2013
Mainz. Anlässlich der Aussprache im Plenum zum Agrar- und Ernährungsbericht 2013 der Landesregierung erklärt Dietmar Johnen, Ernährungspolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Eine gesunde und bewusste Ernährung und eine verantwortungsvolle Landwirtschaft gehen in Rheinland-Pfalz Hand in Hand. Mehr als 250.000 Kinder und Jugendliche erreicht inzwischen das Kita- und Schulobstprogramm, bei dem mindestens die Hälfte des ausgegebenen Obst und Gemüse aus regionalem und mindestens 30 Prozent aus ökologischem Anbau stammt. Über 100 landwirtschaftliche Betriebe (plus 10,5 Prozent) sind zwischen 2011 und 2012 neu in den Ökolandbau eingestiegen und partizipieren an der steigenden KonsumentInnennachfrage. Weiterlesen
Konkrete Einwirkungsmöglichkeiten
Mainz. Zum Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine erklärt Anna Neuhof, Tierschutzpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Heute ist ein guter Tag für den Tierschutz – wir begrüßen außerordentlich, dass Rheinland-Pfalz diesen Schritt geht. Die anerkannten Tierschutzvereine können nun die Interessen des Tierschutzes, notfalls auf dem Klageweg, aber auch durch viele andere Einwirkungsmöglichkeiten vertreten. Der Tierschutz ist in der Landesverfassung zwar verankert, aber zur wirklichen Durchsetzung bedurfte es auch der Fürsprache für die Tiere und konkreter Einwirkungsmöglichkeiten. Weiterlesen
Rot-Grünes Chaos statt Energiewende
Mainz. Die Energiewende ist in Rheinland-Pfalz alles andere als vorbildlich organisiert. Die rheinland-pfälzischen Liberalen kritisierten den chaotischen Ausbau der Windenergie. “Die grüne Wirtschaftsministerin hat den Pfälzer Wald ihrer Windkraftlobby zum Fraß vorgeworfen”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Statt den Ausbau zunächst in den Regionen voranzutreiben, wo dieser mit den geringsten Eingriffen in die Natur verbunden sei, hätten die rheinland-pfälzischen Grünen einen grotesken Wildwuchs beim Ausbau der Windenergie zugelassen. “Die grüne Wirtschaftsministerin ist die größte Landschaftszerstörerin in der Geschichte unseres Landes”, so Wissing. Weiterlesen
Ministerin Höfken: „Bäuerliche Landwirtschaft stärken, Zukunft der ländlichen Räume sichern“
Mainz. Beim Parlamentarischen Abend der Landwirtschaftskammer hat Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken am 18.09.2013 den Berufsstand aufgefordert, die Umsetzung der europäischen Agrarreform in Deutschland und Rheinland-Pfalz konstruktiv zu begleiten: „Uns stehen schwierige Verhandlungen mit dem Bund und den anderen Ländern bevor. Trotz knapper Mittel müssen wir die bestehenden Chancen nutzen, um unsere mittelständische, bäuerliche Landwirtschaft zu stärken und die Zukunft unserer ländlichen Räume zu sichern. Davon profitieren auch unsere land- und weinwirtschaftlichen Betriebe in Rheinland-Pfalz“, so Ministerin Höfken.
Sie machte deutlich, dass vom notwendigen Sparkurs des Landes auch die Landwirtschaft nicht verschont bleiben könne: „Um diese Herausforderungen zu meistern, ist die gute Zusammenarbeit mit dem Berufstand eine wichtige Grundlage.“ Bei den Verantwortlichen der Landwirtschaftskammer bedankte sich Höfken für den konstruktiven Dialog und die agrarpolitischen Impulse. Die Landwirtschaftsministerin wies darauf hin, dass die Bundesregierung die Verantwortung trage für die bevor stehenden Kürzungen der EU-Mittel für die ländlichen Räume in Deutschland: „Frau Merkel hat die Agrarmittel und Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ zusammengestrichen. Dadurch werden wir in Rheinland-Pfalz gezwungen, Programme wie die Ausgleichszulage für die Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten künftig nicht mehr zu gewähren.“
Die rheinland-pfälzische Landesregierung setze sich nun dafür ein, dass Betriebe, die Dauergrünland bewirtschaften, künftig über die Direktzahlungen aus Brüssel eine Ausgleichszulage erhalten. Höfken: „Damit wollen wir die Milchvieh- und Mutterkuhhalter auf den wertvollen, aber ertragsschwachen Mittelgebirgsstandorten in Rheinland-Pfalz gezielt unterstützen.“ Auch die Junglandwirteförderung des Landes falle nicht ersatzlos weg: Es werde eine neue Junglandwirteförderung aus EU-Mitteln der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2015 eingeführt. Höfken verteidigte zudem die Entscheidung der Landesregierung, bei der Internationalen Grünen Woche auf einen eigenen Stand zu verzichten:
„Wir sparen damit an der eigenen Öffentlichkeitsarbeit, anstatt dieses Geld im kommenden Haushalt in den Bereichen Landwirtschaft und Agrarförderung einzusammeln.“ Die breite Präsenz der rheinland-pfälzischen Anbieter auf der Berliner Messe bleibe völlig unabhängig vom Landesstand bestehen. Und die Landesregierung werde mit Veranstaltungen im Umfeld der Messe politisch präsent bleiben. Dem am 18.09.2013 vorgelegten Agrarbericht zufolge stelle die Land- und Ernährungswirtschaft mit über 100.000 Arbeitsplätzen einen der vier wichtigsten Wirtschaftssektoren in Rheinland-Pfalz dar. Das Anliegen der rheinland-pfälzischen Landesregierung sei es, Rahmenbedingungen für eine moderne bäuerliche Landwirtschaft und lebenswerte ländliche Räume zu schaffen:
„Mit unserer Landwirtschaft- und Ernährungspolitik schaffen wir Entwicklungsperspektiven sowohl für konventionell als auch für ökologisch wirtschaftende Betriebe.“ Um Herausforderungen wie qualitativ hochwertige Ernährung, Ernährungssicherheit, Klimawandel und Energiewende sowie vielfältige Natur- und Tierschutzanliegen zu bewältigen, sei eine effiziente Land- und Weinwirtschaft notwendig. Diese öffentlichen Leistungen rechtfertigten auch in der neuen EU-Förderperiode 2014 bis 2020 ein starkes Agrarbudget. Eine entsprechend ausgerichtete Agrarförderung auf Landesebene werde derzeit mit dem neuen ländlichen „Entwicklungsprogramm Umweltmaßnahmen, Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft, Ernährung“ (EULLE)“ vorbereitet.
Höfken: Auch ohne teuren Landesstand bleibt Rheinland-Pfalz vertreten
Rheinland-Pfalz. Der Verzicht auf einen Messestand der Landesregierung bedeute keineswegs den Ausstieg des Landes Rheinland-Pfalz aus der Internationalen Grüne Woche, stellte Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken am 18.09.2013 im Plenum richtig. Entgegen der Behauptung der CDU seien jährlich über 40 Aussteller aus Rheinland-Pfalz vertreten, völlig unabhängig vom Landesstand. Außerdem würden im Rahmen der Grüne Woche weiterhin Veranstaltungen und Diskussionsforen des Landes sattfinden. Höfken kritisierte die Haltung der CDU: „Wo sollen wir angesichts der Schuldenbremse sparen, wenn nicht bei Ausgaben, die in hohem Maße der eigenen Öffentlichkeitsarbeit dienen?“ Weiterlesen
Wehner und Johnen begrüßen Gesprächsangebot an Berufsstand und Unternehmen von Landwirtschaftsministerin Höfken zur Internationalen Grünen Woche Berlin
Rheinland-Pfalz. Nach Diskussionen im Ausschuss und Landtag begrüßen Thorsten Wehner, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, und Dietmar Johnen, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, die Ankündigung von Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken, Gespräche mit Organisationen, Verbänden und Unternehmen der Agrar-, Ernährungs- und Weinwirtschaft zu führen, um Unterstützung und Hilfestellung für den Fall anzubieten, dass sich von Seiten der Verbände, Organisationen und Unternehmen eine Initiative für einen Gemeinschaftsstand bei der Internationalen Grünen Woche bildet. “Wir erwarten, dass die Verbände den konstruktiven Vorschlag zum Dialog aufnehmen”, so Wehner und Johnen.
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