Region

Amnesty: Wenig Besserung bei Polizei nach NSU-Morden

Berlin (dpa) – Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Polizei keine ausreichenden Konsequenzen aus der rassistischen Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» gezogen.

«Die Polizei hat nicht genug aus dem NSU-Komplex gelernt, für die nächste Bundesregierung besteht weiter viel Handlungsbedarf», erklärte die Organisation am Mittwoch in Berlin. Vor zehn Jahren, am 4. November 2011, war das rechtsextreme Terrornetzwerk, das eine rassistische Mordserie, Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle verübte, aufgeflogen. Weiterlesen

Knapp vier Monate nach der Flutkatastrophe im Ahrtal – beim Wiederaufbau bereits „alles im grünen Bereich“?

Die Flutkatastrophe, die im Juli überraschend für schwere Zerstörungen gesorgt hat, hat auch uns betroffen gemacht – und gleichzeitig zu Beteiligten für den Wiederaufbau. Denn in den vergangenen Monaten haben wir als Fertighausanbieter von ökologischen und nachhaltigen Bauprojekten Anfragen erhalten, um den betroffenen Menschen wieder Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Weiterlesen

Strengere Corona-Regeln für Ungeimpfte in Baden-Württemberg

Berlin (dpa) – Angesichts der angespannten Corona-Lage verschärfen manche Bundesländer die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. In Baden-Württemberg gelten ab Mittwoch strengere Regeln für Menschen ohne Corona-Impfung.

 In Bayern berät das Kabinett am Mittwoch über Verschärfungen.

Sachsen will die 2G-Regel (Zugang nur geimpft oder genesen) etwa für Gastronomie und Veranstaltungen drinnen einführen. Das sehen Eckpunkte vor, über die das Kabinett am Dienstag beraten hatte. Nach einer verkürzten Anhörungsphase will das sächsische Kabinett am Freitag endgültig darüber entscheiden.

In Bayern soll unter anderem die Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler im Unterricht wieder eingeführt und die Krankenhaus-Ampel als Indikator für die Auslastung der Kliniken – bisher nur landesweit verfügbar – regionalisiert werden. Außerdem hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorgeschlagen, den Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen in den Hotspots nur noch für Geimpfte und Genesene (2G) zuzulassen. Hierbei kamen ihm die besonders betroffenen Kommunen der Landesregierung allerdings bereits zuvor. Weiterlesen

Mehr als 1000 neue Corona-Infektionen in Rheinland-Pfalz

Mainz (dpa/lrs) – Erstmals seit Ende April haben die Gesundheitsämter in Rheinland-Pfalz wieder mehr als 1000 Corona-Neuinfektionen an einem Tag registriert. Zwei Tage nach dem Feiertag Allerheiligen kamen 1045 bestätigte Infektionen neu hinzu, wie das Landesuntersuchungsamt mitteilte. Damit stieg die Sieben-Tage-Inzidenz am Mittwoch auf 92,9 (Stand 14.10 Uhr). Am Dienstag waren es 89,1 Infektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche. Weiterlesen

Zu wenig Kilometer von Versicherung: Gericht kippt Strafe

Koblenz (dpa/lrs) – Eine Kfz-Versicherung darf beim Überschreiten der durch den Versicherten gemeldeten Kilometerzahl nur in bestimmten Fällen eine Vertragsstrafe verhängen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Koblenz hervor, das am Mittwoch bekanntgegeben wurde.

Das Gericht lehnte die Klage eines Versicherers ab, der 500 Euro von einem Versicherten verlangt hatte. «Bei einem einfach fahrlässigen Verstoß steht diese Höhe der Vertragsstrafe im Hinblick auf das gegebenenfalls geringe Gewicht des Vertragsverstoßes jedoch außer Verhältnis zu dessen Folgen», lautete das Urteil. Es ist rechtskräftig. (Aktenzeichen Az 16 S 2/21) Weiterlesen

Jede fünfte Brücke in kritischem Zustand

Speyer (dpa/lrs) – Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat den Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz bei der Erhaltung von Brücken ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Nach einem am Mittwoch in Speyer veröffentlichten Gutachten befindet sich jede fünfte dieser kommunalen Brücken in einem kritischen Zustand. Der Investitionsbedarf ist seit 2013 von 800 Millionen auf mehr als 1,4 Milliarden Euro gestiegen. Allerdings habe es bei der Prüfung zum Zustand der Brücken seit dem letzten Gutachten von 2013 erkennbare Fortschritte gegeben. Weiterlesen

Ausgezeichnete Gesellenstücke begeistern

Der Raumteiler aus Holz und Mineralwerkstoff von Felix Dettinger ist das diesjährige Siegerwerkstück des Wettbewerbs DIE GUTE FORM in Rheinland-Pfalz. Dettinger wurde in der barz Einrichtungen GmbH in Kaiserslautern ausgebildet. Lukas Bauer aus der Bellheimer Schreinerei Kraus belegt mit seinem moosbedeckten Lowboard den zweiten, Matthias Boos, ausgebildet in der Schreinerei Helf in Andernach, den dritten Rang. Boos hatte einen Couchtisch mit überraschendem Innenleben zum Wettbewerb eingereicht. Weiterlesen

Insolvent: Flugbetrieb am Flughafen Hahn 2022 noch unsicher

Hahn (dpa) – Am Hunsrück-Airport Hahn ist nach seinem Insolvenzantrag noch unklar, ob dort auch ab Januar 2022 weiter große Maschinen starten und landen. Für Oktober, November und Dezember 2021 fließe Insolvenzgeld auf die Konten der insgesamt rund 430 Mitarbeiter der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) und ihrer Schwestergesellschaften, sagte der vorläufige Insolvenzverwalter Jan Markus Plathner am Mittwoch. Im späteren eigentlichen Insolvenzverfahren müsse der Hahn «allerdings dann auf eigenen Füßen wieder stehen». Das «Nadelöhr» zu dieser Phase sei ein generelles Problem derartiger Verfahren. Er wisse, «dass es insgesamt mit Regionalflughäfen eher problematisch ist». Weiterlesen

Hunderte Schüler demonstrieren für Erhalt ihrer Inselschule

Remagen (dpa/lrs) – Rund 600 bis 700 aktuelle und ehemalige Schüler sowie Eltern haben laut Polizei bei Remagen für den Erhalt der fast 170-jährigen Schule auf der Rheininsel Nonnenwerth demonstriert. Bei dem Marsch über die Bundesstraße 9 zur Schulfährstelle ganz im Norden von Rheinland-Pfalz trugen sie am frühen Mittwochmorgen zahlreiche Transparente. Auf ihnen stand beispielsweise «Nonnenwerth ist es wert» und «Rettet Nonnenwerth. Wir schwänzen nicht, wir kämpfen». Nach Auskunft der Polizei gab es keine größeren Zwischenfälle, aber eine etwa 45-minütige Sperrung der B9 im morgendlichen Berufsverkehr mit Staus. Weiterlesen

Die Enkel rufen an – Gemeindeschwestern gehen hin

Mainz (dpa/lrs) – Sechs Jahre nach dem Start der Seniorenarbeit mit Gemeindeschwestern plus hat sich dieses Programm in Rheinland-Pfalz etabliert. Die Stadt Mainz zog am Mittwoch eine erste positive Bilanz der Arbeit ihrer beiden Gemeindeschwestern. In ganz Rheinland-Pfalz kümmern sich inzwischen 42 dieser Fachkräfte um alte Menschen über 80 Jahre und unterstützen sie darin, weiter zu Hause wohnen zu können. Das Land hat die dafür bereitgestellten Mittel von 1,1 Millionen im vergangenen Jahr auf 1,6 Millionen erhöht. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen