Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Landtagsfraktion hat von der rheinland-pfälzischen Landesregierung die Öffnung aller Impfzentren im Land gefordert, «bei denen das kurzfristig möglich ist». Darüber hinaus solle die Regierung auf eine Einbindung der Apotheken in die Impfkampagne hinwirken, sagte Fraktionschef Christian Baldauf am Donnerstag. Fachübergreifend sollten alle Humanmediziner – beispielsweise auch Augen- und Zahnärzte – bei den Impfungen mithelfen, wenn sie das wollten. Das gelte auch für Medizinstudenten in höheren Semestern und Ärzte im Ruhestand. «Es muss jetzt jede Hand genutzt werden, die fachlich in der Lage und dazu bereit ist, eine Impfung vorzunehmen», betonte Baldauf. Weiterlesen
20-Jähriger rastet aus und bedroht Polizisten mit Waffe
Mainz (dpa/lrs) – Ein 20 Jahre alter Mann hat erst seiner Freundin ins Gesicht geschlagen und dann bei einer Polizeikontrolle eine Waffe gezogen. Die Pistole habe er aber sofort wieder von sich geworfen. «Auf solche Situationen sind wir trainiert, wir können froh sein, dass nichts weiter passiert ist», sagte ein Sprecher der Mainzer Polizei am Donnerstag. Die Beamten hätten bei der Festnahme einen Teaser gegen den aggressiven 20-Jährigen eingesetzt.
Der junge Mann sei mit seiner 23-jährigen Freundin am Mittwoch im Auto in Mainz unterwegs gewesen, als es zu einem Streit gekommen sei. Daraufhin habe die Frau das Auto auf dem Gelände eines Busunternehmens geparkt. Dort schlug der 20-Jährige ihr nach Angaben der Polizei mit der Faust ins Gesicht und stieg dann aus. Die 23-Jährige sei mit dem Auto geflüchtet. Weiterlesen
Raumschutzstreifen sorgen für Polizeipräsenz im Ahrtal
Die Flutkatastrophe und die damit verbundenen Auswirkungen haben das Sicherheitsgefühl vieler Menschen im Ahrtal schwer beeinträchtigt. Innenminister Roger Lewentz hat mit Blick auf die dunkle Jahreszeit das Sicherheitskonzept der Polizei vorgestellt. Das Gebäude der Polizeiinspektion Bad Neuenahr-Ahrweiler, aber auch ein Großteil der dortigen Mitarbeiter, waren selbst schwer von der Flut betroffen. Weiterlesen
Gegen den Trend: Keine Erhöhung der Energiepreise für evm-Kunden
Trotz drastischer Preissteigerungen am Energiemarkt und steigendem CO2-Preis keine Preisanpassung für treue Erdgas-Kunden – Auch Strompreise bleiben stabil – Langfristige Einkaufspolitik der evm macht sich bezahlt Weiterlesen
Hausärzte warnen vor «Alarmismus beim Boostern»
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Hausärzteverband hat seine Mitglieder aufgerufen, sich bei Corona-Impfungen «nicht von der Politik treiben zu lassen». In einem Schreiben des Vorstands an die Mitglieder, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, kritisiert der Verband den Vorstoß des geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) scharf. Der hatte sich dafür ausgesprochen, allen Menschen ab 18 Jahren eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus zu ermöglichen – auch wenn die letzte Impfung noch nicht sechs Monate her ist. «Dieser Alarmismus bei den Boosterimpfungen und die teilweise politisch gezeichneten Apokalypse-Szenarien sind fern jeder Realität», erklärte der Hausärzteverband und sprach von Politikversagen. Weiterlesen
Veranstaltungskalender vom 29.11. – 5.12.2021 im GesundLand Vulkaneifel
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Studie: Mainz bei Wirtschaft und Nachhaltigkeit unter Top 20
Berlin (dpa/lrs) – Mainz zählt einer Studie zufolge zu den 20 Großstädten in Deutschland mit der stärksten Wirtschaftskraft und punktet mit Nachhaltigkeit. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung von IW Consult in Zusammenarbeit mit dem Internet-Portal Immobilienscout24 und der «Wirtschaftswoche» kam die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt beim Vergleich der Wirtschaftskraft der 71 kreisfreien Großstädte (Niveauranking) in Deutschland auf Rang 16. Sie büßte damit gegenüber dem Vorjahr allerdings drei Plätze ein. Bundesweiter Spitzenreiter war das neunte Mal in Folge München. Weiterlesen
Wiederinbetriebnahme Ahrtal-Jugendherberge Bad Neuenahr-Ahrweiler
Die Ahrtal-Jugendherberge in Bad Neuenahr-Ahrweiler kann vier Monate nach der Flutkatastrope wieder in Betrieb genommen werden. In der Nacht der Flutkatastrophe im Ahrtal wurde die Jugendherberge schwer beschädigt. Es ist ein Schaden von über drei Millionen Euro entstanden. Weiterlesen
Katastrophe im Ahrtal: 69 der 134 Toten lebten in der Stadt
Mainz/Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Mehr als die Hälfte der 134 Toten der Flutkatastrophe im Ahrtal stammten aus der Kreisstadt Bad Neuenahr-Ahrweiler. 69 von ihnen waren dort gemeldet, wie der Opferbeauftragte Detlef Placzek in Mainz mitteilte. In der Verbandsgemeinde Altenahr starben 33 Menschen.
In Sinzig kamen 13 Menschen in der Flutnacht Mitte Juli ums Leben, 12 von ihnen hatten in einer Einrichtung für Menschen mit geistiger Behinderung gelebt. Sechs Tote waren in der Verbandsgemeinde Adenau gemeldet. Weiterlesen
Verfolgungsfahrt mit hohem Tempo: Autoinsassen festgenommen
Rettersen (dpa/lrs) – Zwei Männer sind nach einer Verfolgungsfahrt auf einer Bundesstraße in Rettersen (Landkreis Altenkirchen) vorläufig festgenommen worden. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit sei «durchgängig sehr stark überschritten» worden, teilte die Polizei mit. Der Fahrer habe bei dem Vorfall in der Nacht zu Donnerstag keinen Führerschein gehabt. Weiterlesen
Bundesrat gibt grünes Licht für die Corona-Pläne der Ampelkoalition
Berlin (dpa) – Mitten in der vierten Corona-Welle hat der Bundesrat nach langem Ringen grünes Licht für neue Corona-Auflagen gegeben. Die Länder stimmten am Freitag einstimmig für das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Infektionsschutzgesetz.
Das bedeutet 3G am Arbeitsplatz, in Bussen und Zügen, aber vorerst keine Ausgangsbeschränkungen und flächendeckende Schulschließungen mehr.
Die Union hatte ursprünglich mit einer Blockade gedroht: Der neue «Instrumentenkasten» schränke die Möglichkeiten der Länder zu stark ein und reiche nicht zum Brechen der Infektionswelle, hatten CDU-Politiker kritisiert. Nach einer Bund-Länder-Runde am Donnerstag zeichnete sich jedoch ein Kompromiss ab: Das Gesetz der Ampel-Parteien soll bereits in drei Wochen evaluiert und gegebenenfalls nachgebessert werden.
Bund-Länder-Runde brachte den Durchbruch
Das sei der Grund, warum man dem Gesetz im Bundesrat überhaupt zustimmen könne, machten mehrere Ministerpräsidenten unionsgeführter Länder klar. Inhaltlich seien die Pläne der Ampel-Parteien falsch und gefährlich, sagte der Ministerpräsident von Hessen, Volker Bouffier (CDU). SPD, Grüne und FDP hätten sich geirrt – aber nicht die Größe, das einzugestehen. Die Unions-Länder stimmten jetzt nur zu, um zu verhindern, dass man am Ende ganz ohne Rechtsgrundlage für Corona-Auflagen dastehe, machten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (beide CDU) klar.
Das Infektionsschutzgesetz beinhaltet unter anderem 3G-Vorgaben am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen. Hier wären dann jeweils Nachweise über Impfung, Genesung oder negativen Test nötig. Für Pflegeheime und Kliniken sind Testpflichten für Beschäftigte und Besucher vorgesehen. Außerdem kehrt die Homeoffice-Pflicht zurück. Wer Impfpässe fälscht, kann härter bestraft werden.
Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Abstand
Weiterhin möglich sind demnach auch Kontaktbeschränkungen, Vorschriften zum Abstand halten, die Maskenpflicht und auch Zutrittsbeschränkungen nur auf Geimpfte und Genesene (2G).
Auf der anderen Seite aber sollen etwa flächendeckende Schließungen von Schulen, Kitas, Betrieben und Geschäften künftig nicht mehr möglich sein. Nur einzelne Einrichtungen mit besonders hohen Infektionszahlen können geschlossen werden, nicht aber etwa alle in einem Landkreis oder gar einem Bundesland. Auch Beschränkungen von Reisen, Übernachtungsmöglichkeiten und Schließungen von Restaurants sind mit dem neuen Gesetz tabu.
Schließung der Gastronomie nicht mehr möglich
Das hält die Union für riskant. Es könne nicht sein, dass etwa die flächendeckendere Schließung der Gastronomie nicht mehr möglich sei, sagte Wüst bereits am Donnerstagabend. Außerdem dürfe die derzeitige Rechtsgrundlage für Corona-Auflagen, die «Epidemische Lage von nationaler Tragweite», nicht einfach auslaufen. Das sei ein «fatales Signal an die Bevölkerung», sagte auch Bouffier.
Dieser Ausnahmezustand gibt den Landesregierungen bisher die Möglichkeit, auf einfachem Verordnungsweg weitreichende Schritte zu ergreifen. Nach dem Willen der Ampel-Fraktionen sollen künftig über viele Fragen die Landesparlamente entscheiden, etwa über Einschränkungen von Kultur- und Sportveranstaltungen.
Einschränkungen für Ungeimpfte
In den kommenden Wochen kommen vor allem auf Ungeimpfte ohnehin bereits Einschränkungen zu. Bund und Länder beschlossen am Donnerstag, dass sie künftig überall da keinen Zutritt zu Freizeitveranstaltungen, Gastronomie und Hotels mehr haben, wo eine bestimmte Anzahl an Corona-Patienten ins Krankenhaus eingewiesen wird. Die meisten Länder reißen diesen Schwellenwert schon jetzt. Hier soll künftig 2G gelten, also Teilnahme nur für Geimpfte und Genesene.
Die Bundesländer baten den Bund zudem, in bestimmten Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen eine Impfpflicht für alle einzuführen, die Kontakt zu besonders gefährdeten Personen haben. Der Bund wolle darüber in Kürze entscheiden, kündigte die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Auch die Kontrollen der Impf- und Testnachweise sollen verschärft werden.
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