München (dpa) – Die Maskenaffäre um den Ex-CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und den CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter wird zum Fall für den Bundesgerichtshof (BGH).
Die Generalstaatsanwaltschaft München kündigte am Donnerstag an, beim BGH Beschwerde gegen mehrere Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) München einzulegen. Dieses hatte zuvor mitgeteilt, dass es im Handeln der Beschuldigten «den Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern nicht erfüllt» sieht – wobei die Richter die aktuelle Rechtslage, an die sie gebunden seien, mit auffallend deutlichen Worten kritisieren. Weiterlesen
Wegen Straßenbauarbeiten ist die B 50, zwischen dem Kreisverkehrsplatz B 50 / L 46 an der Kläranlage in Spangdahlem um dem Kreisverkehrsplatz B 50 / L 46 am Zulieferer Tor / Südtor des Flugplatzes Spangdahlem bei Herforst bereits seit dem 23.10.2021 für den Verkehr voll gesperrt. Diese Sperrung muss noch bis zum 02.12.2021 aufrecht erhalten bleiben. Weiterlesen
Wiesbaden (dpa) – Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass die Zahl der als Gefährder eingestuften Rechtsextremisten weiter steigen wird.
Die Polizeibehörden seien hier «immer noch in einem Aufholprozess», sagte BKA-Präsident Holger Münch am Donnerstag bei der Herbsttagung seiner Behörde. Die Veranstaltung stand diesmal unter dem Motto «Stabilität statt Spaltung: Was trägt und erträgt die Innere Sicherheit».
Aktuell gelten bundesweit 75 Rechtsextremisten als Gefährder. Mehr als doppelt so viele Rechte werden als «relevante Personen» eingeschätzt. Ende 2017 lag die Zahl der Gefährder aus dem rechten Spektrum noch bei weniger als 30 Personen. Der Anstieg lässt sich laut Münch nicht nur mit einer verstärkten Gewaltbereitschaft in der Szene erklären, sondern man schaue auch genauer hin. Weiterlesen
Die Fallzahlen zum Coronavirus in Rheinland-Pfalz und die Leitindikatoren für die Warnstufen: Seit gestern gibt es 2.200 bestätigte Corona-Fälle, 9 weitere Personen sind im Zusammenhang mit einer Infektion gestorben. Die landesweite 7-Tages-Inzidenz (+USAF) steigt auf 218,5 pro 100.000 Einwohner (Vortag: 193,5). Die landesweite 7-Tages-Hospitalisierungsinzidenz steigt auf 4,0 pro 100.000 Einwohner (Vortag: 3,6). 6,54 Prozent der Intensivbetten in Rheinland-Pfalz sind mit COVID-19-Erkrankten belegt (Vortag: 6,48). Weiterlesen
Düsseldorf (dpa) – Trotz einer Niederlage vor dem Düsseldorfer Landgericht hält der Babypflege-Hersteller Bübchen weiter an dem Vorwurf fest, dass der Wettbewerber Nivea bei seiner Babypflege-Serie das Bübchen-Produktdesign kopiert habe.
Die Bübchen Skincare GmbH habe am Donnerstag Berufung gegen die Entscheidung der Düsseldorfer Richter beim zuständigen Oberlandesgericht eingereicht, teilte Bübchen-Geschäftsführer Martin Kemper bereits einen Tag nach der Urteilsverkündung mit. Weiterlesen
Corona-Fallzahlen für den Kreis Mayen-Koblenz und die Stadt Koblenz
KREIS MYK. Es gibt 106 neue positiv auf das Coronavirus getestete und 64 genesene Personen. Zu beklagen sind zwei Todesfälle aus dem Landkreis Mayen-Koblenz und ein Todesfall aus der Stadt Koblenz, die im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion stehen. Die Anzahl aktiver Corona-Fälle im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamtes Mayen-Koblenz liegt damit derzeit bei 1.069, davon 742 im Kreis MYK und 327 in der Stadt Koblenz. Weiterlesen
Rückschlag für Nord Stream 2: Die Bundesnetzagentur setzt ein erforderliches Zertifizierungsverfahren vorerst aus.
Bonn (dpa) – Die Bundesnetzagentur setzt ihr Verfahren zur Freigabe des Gastransports durch die Gaspipeline Nord Stream 2 vorläufig aus.
Zunächst müsse die Betreiberfirma nach deutschem Recht organisiert werden, teilte die Behörde am Dienstag mit. Ohne die Zertifizierung durch die Bundesnetzagentur ist der Gastransport durch die fertiggestellte Ostsee-Pipeline in den deutschen Binnenmarkt nicht zulässig. Es drohen etwa Bußgelder. Weiterlesen
Berlin (dpa) – In etwa 100 von rund 400 Land- und Stadtkreisen in Deutschland gibt es derzeit maximal noch ein freies Intensivbett für Erwachsene. Das ging am Donnerstag aus den aktuellsten Zahlen der Intensivmedizinervereinigung Divi hervor. In etwa 50 Kreisen sind demnach alle Betten belegt, besonders häufig in Bayern und Baden-Württemberg. Allerdings können sich die Kreise in gewissem Rahmen untereinander aushelfen, wenn es Engpässe gibt.
Die Gesamtzahl der erwachsenen Corona-Patienten auf Intensivstation ist mit rund 3400 aber derzeit noch deutlich niedriger als auf dem Höhepunkt der zweiten (rund 5700) und dritten (rund 5100) Welle.Allerdings gibt es laut Intensivmedizinern wegen Personalmangels weniger betreibbare Betten als vor einem Jahr. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Ständige Impfkommission (Stiko) weitet ihre Empfehlung zu Auffrischimpfungen massiv aus. «Ab sofort empfiehlt die Stiko allen Personen ab 18 Jahren die Covid-19-Auffrischimpfung», teilte das Gremium am Donnerstag mit.
Auch ein flexiblerer Umgang mit dem Zeitabstand ist demnach vorgesehen: «Die Auffrischimpfungen sollen in der Regel im Abstand von sechs Monaten zur letzten Impfstoffdosis der Grundimmunisierung erfolgen. Eine Verkürzung des Impfabstandes auf fünf Monate kann im Einzelfall oder wenn genügend Kapazitäten vorhanden sind erwogen werden», hieß es.
Ein entsprechender Beschlussentwurf sei zur Abstimmung an Fachkreise und Bundesländer gegangen, daher seien Änderungen noch möglich. Es handelt sich noch nicht um eine finale Stiko-Empfehlung. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Kassenärzte-Chef Andreas Gassen hat angesichts der Corona-Lage vor Panikmache gewarnt. «Die Lage ist schwierig, aber für Panik besteht kein Anlass», sagte Gassen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
«Insbesondere von einigen Politikern und Experten wird versucht, die Ampel-Parteien mit düsteren Szenarien und fast schon hysterisch anmutenden Warnungen extrem unter Druck zu setzen», meinte er. «Da wird Stimmungsmache betrieben. Das erinnert ein wenig an den letzten Winter» Bisher hätten SPD, Grüne und FDP aber einen kühlen Kopf bewiesen, meinte er. Weiterlesen
Essen (dpa) – Die gesamtwirtschaftliche Erholung sowie Fortschritte beim Umbau lassen den Industrie- und Stahlkonzern Thyssenkrupp optimistisch in die Zukunft blicken.
Im laufenden Geschäftsjahr 2021/22 rechnet das Traditionsunternehmen mit einem Jahresüberschuss von mindestens einer Milliarde Euro, wie die Thyssenkrupp AG am Donnerstag in Essen mitteilte. Dies wäre der höchste Überschuss seit dem Geschäftsjahr 2007/08. Unsicherheiten gebe es allerdings bei der weiteren Entwicklung der Lieferengpässe bei Halbleitern und anderen Vorprodukten. Dies werde im laufenden Geschäftsjahr zeitweise zu Belastungen führen. Weiterlesen
(Datenstand vom 19.11.2021, 14:10 Uhr)
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