Region

Außenhandel stellt sich auf harte Zeiten ein

Wiesbaden (dpa) – Nach einem unerwartet starken Anstieg der Exporte im Februar stellt sich der deutsche Außenhandel wegen des Ukraine-Krieges auf harte Zeiten ein.

Insgesamt wurden Waren im Wert von 124,7 Milliarden Euro ausgeführt, das waren nach Daten des Statistischen Bundesamtes 14,3 Prozent mehr als im Februar 2021. Gegenüber dem Vormonat ergab sich kalender- und saisonbereinigt ein Anstieg um 6,4 Prozent. Analysten hatten hier mit einem geringeren Plus von 1,5 Prozent gerechnet.

Wegen der ökonomischen Folgen des Ukraine-Krieges droht der Exportmotor nun ins Stottern zu geraten. Hinzu kommen Corona-Lockdowns in China, die zusätzlich belasten. Weiterlesen

Prozessauftakt gegen «Cum-Ex»-Schlüsselfigur Berger

Bonn (dpa) – Im milliardenschweren «Cum-Ex»-Steuerskandal hat vor dem Bonner Landgericht ein Strafprozess gegen den bekanntesten Akteur der Aktiendeals begonnen, den Anwalt Hanno Berger.

Der 71-Jährige hatte sich 2012 in die Schweiz abgesetzt, im Februar 2022 war er an Deutschland ausgeliefert worden. Er gilt als Schlüsselfigur bei den verschachtelten «Cum-Ex»-Geschäften, die den deutschen Staat schätzungsweise 30 Milliarden Euro gekostet haben. Weiterlesen

Letzter Landwirt in Lützerath verkauft an RWE

Erkelenz (dpa) – Der letzte Landwirt in dem nordrhein-westfälischen Ort Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler hat seinen Hof und die damit direkt verbundenen Flächen an den Betreiber des Tagebaus RWE verkauft.

Das bestätigten seine Anwältin Roda Verheyen und die RWE am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Vor einer Woche hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschieden, dass RWE das Grundstück abbaggern darf. Weiterlesen

Kreise: Söder für Entlassung von Ministerin Lambrecht

München (dpa) – CSU-Chef Markus Söder fordert die Entlassung von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht.

Die SPD-Politikerin sei in ihrem Amt «komplett überfordert. Sie blamiert Deutschland vor der Ukraine und unseren westlichen Partnern», sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach Angaben von Teilnehmern in einer internen Sitzung des CSU-Vorstands. Weiter: «Scholz müsste eigentlich eine Kabinettsrochade machen.» Darüber berichtete auch die «Bild»-Zeitung. Weiterlesen

Klingbeil und Habeck gegen sofortiges Energie-Embargo

Berlin (dpa) – Nach den Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha steht ein sofortiger Stopp von Energielieferungen aus Russland wieder im Zentrum der Diskussion.

Die Bundesregierung bleibt bislang bei ihrer Haltung, diesen Schritt aus Sorge vor den Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft nicht zu gehen. Entsprechend äußerten sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen.

Nach dem Abzug der russischen Truppen aus dem Vorort von Kiew waren in Butscha Dutzende toter Zivilisten entdeckt worden. Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) reagierte mit der Aussage, dass nach den Vorgängen in Butscha auch das Thema Energielieferungen Gesprächsgegenstand weiterer Konsequenzen sein müsse. Weiterlesen

Konflikt um Artenschutz gelöst – Tempo für Windkraft-Ausbau

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will mit einer Lösung des Konflikts um den Artenschutz den Weg frei machen für mehr Windräder an Land.

Nach jahrelangem Streit einigten sich Umwelt- und Wirtschaftsministerium auf Eckpunkte eines naturverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land. «Die Bremsklötze sind weg», sagte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Montag in Berlin. Der Naturschutz werde gewahrt.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte, es sei gelungen, einen Knoten durchzuschlagen. Es sei möglich, neue Flächen für die Windkraft auszuweisen. Artenschutz und Windkraft seien in Zukunft «Alliierte» und nicht Gegner. Weiterlesen

Ukraine nicht in Nato: Merkel rechtfertigt Entscheidung

Berlin (dpa) – Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich trotz massiver Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hinter die Entscheidung gestellt, die Ukraine 2008 nicht in die Nato aufzunehmen.

«Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel steht zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest», teilte eine Sprecherin Merkels am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit. Zugleich unterstützte die Ex-Kanzlerin die internationalen Bemühungen, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden. Weiterlesen

Spritpreise sinken weiter: Super E10 unter zwei Euro

München (dpa) – Der Rückgang bei den Spritpreisen nimmt wieder Fahrt auf und hat Superbenzin unter zwei Euro pro Liter gedrückt. Die Sorte E10 kostete im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Sonntags 1,987 Euro, wie der ADAC mitteilte.

Am Samstag war die Zwei-Euro-Marke erstmals seit den Allzeithochs durch den Ukraine-Krieg unterschritten worden. Auch bei Diesel setzte sich der Rückgang fort. Am Sonntag kostete ein Liter des Kraftstoffs 2,045 Euro. Weiterlesen

Erfassungsstelle für Geflüchtete in Schwerin startet am Montag

Um die Registrierung von Flüchtlingen in Mecklenburg-Vorpommern zu beschleunigen, nimmt am Montag eine neue Erfassungsstelle in der Landeshauptstadt ihre Arbeit auf. Damit sollen die Landkreise entlastet werden.

Schwerin (dpa/mv) – Eine neue Erfassungsstelle für ukrainische Kriegsflüchtlinge in Schwerin-Görries soll am Montag ihre Arbeit aufnehmen. Der Testbetrieb sei abgeschlossen und es würden zum Wochenstart zunächst ungefähr 100 Geflüchtete erwartet, teilte das Innenministerium in Schwerin mit. Dies entspricht den Angaben zufolge der täglichen Kapazität der sechs parallelen «Registrierungsstraßen», an denen Kerndaten zur Identität sowie unter anderem Fingerabdrücke und Fotos aufgenommen werden sollen. Durch die Anlage in der Landeshauptstadt sollen die Ausländerbehörden der Kommunen entlastet werden. Weiterlesen

Ex-Referee Wagner: Bayern-Wechselpanne «Fehler des Schiedsrichters»

Berlin (dpa) – Für Lutz Wagner, den Schiedsrichter-Lehrwart des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), liegt die Verantwortung für den Wechselfehler des FC Bayern München beim 4:1-Sieg gegen SC Freiburg am Samstag bei Schiedsrichter Christian Dingert. «Normalerweise hätte er oder jemand aus seinem Team sich vor der Spielfortsetzung vergewissern müssen, dass die Anzahl der Spieler stimmt. Das hat er nicht gemacht und somit ist es ein Fehler des Schiedsrichters», sagte Wagner im Interview von «Spox» und «Goal». Weiterlesen

Amazon will 6000 neue Mitarbeiter in Deutschland einstellen

München (dpa) – Amazon will in diesem Jahr mehr als 6000 neue Mitarbeiter in Deutschland einstellen.

Bis zum Jahresende soll die Zahl der Beschäftigten des US-Unternehmens in der Bundesrepublik auf 36.000 steigen, wie die deutsche Tochtergesellschaft des IT-Konzerns und Onlinehändlers am Montag in München mitteilte. Weiterlesen

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