Region

Der Druck steigt – Härtere Maßnahmen nach Gräuel in Butscha

Energie-Embargo
Von Michael Fischer, Martina Herzog, Ansgar Haase, Carsten Hoffmann und Annette Birschel, dpa 

Berlin (dpa) – Die Gräueltaten in der ukrainischen Kleinstadt Butscha bei Kiew haben weltweit für Entsetzen und Empörung gesorgt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht von einem Verbrechen der russischen Streitkräfte, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sogar von «Völkermord», aber was folgt nun daraus?

Als erste Reaktion erklärte Außenministerin Annalena Baerbock am Montag 40 Mitarbeiter der russischen Botschaft zu «unerwünschten Personen» und wies sie damit faktisch aus. «Die Bilder aus Butscha zeugen von einer unglaublichen Brutalität der russischen Führung», hieß es in ihrer Begründung. «Ähnliche Bilder müssen wir noch aus vielen anderen Orten befürchten, die russische Truppen in der Ukraine besetzt haben.»

Bei dieser Maßnahme wird es aber nicht bleiben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bereits weitere Waffenlieferungen angekündigt – und eine Verschärfung der Sanktionen. Weiterlesen

Morde auf «brachiale» Art – Zahnarzt muss lebenslang in Haft

Prozess
Von Karen Katzke und André Klohn, dpa 

Kiel (dpa) – Diese Morde erregten weit über das beschauliche Dänischenhagen bei Kiel die Gemüter: Ein Zahnarzt erschießt im Mai 2021 seine von ihm getrennt lebende Ehefrau und deren Bekannten mit einer Maschinenpistole. Später wird in Kiel eine weitere Leiche gefunden.

Dafür verhängte das Landgericht Kiel nun die Höchststrafe. Wegen dreifachen heimtückischen Mordes hat das Schwurgericht den 48-Jährigen am Montag zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Vorsitzende Richter Jörg Brommann sprach von einer «brachialen Vorgehensweise weit über das für das Töten eines Menschen Erforderliche hinaus». Die Kammer stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Damit kann der Mann nicht nach 15 Jahren auf Bewährung freikommen. Seine widersprüchliche Angaben zu den Tathergängen hielt das Gericht für widerlegt. Weiterlesen

Berlin: 40 russische Diplomaten «unerwünschte Personen»

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat 40 russische Diplomaten zu in Deutschland «unerwünschten Personen» erklärt.

Man habe am Montag entschieden, «eine erhebliche Zahl von Angehörigen der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen zu erklären, die hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet haben», teilte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Berlin mit. Werden Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt, kommt dies einer Ausweisung gleich.

Die Arbeit der betroffenen russischen Diplomaten «ist eine Bedrohung für diejenigen, die bei uns Schutz suchen», erklärte Baerbock zur Begründung. «Dies werden wir nicht weiter dulden. Das haben wir dem Botschafter Russlands heute Nachmittag mitgeteilt.» Weiterlesen

Corona-Quarantäne ab 1. Mai nur noch freiwillig

Berlin (dpa) – Corona-Infizierte und Kontaktpersonen brauchen ab 1. Mai in der Regel nur noch freiwillig und für kürzere Zeit in Isolierung oder Quarantäne. Darauf verständigten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern, wie Bundesminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag mitteilte.

Infizierten wird demnach künftig nur noch «dringend empfohlen», sich für fünf Tage zu isolieren und Kontakte zu meiden – für Kontaktpersonen von Infizierten soll es entsprechend gelten. Eine Anordnung des Gesundheitsamts, die es schon jetzt häufig nicht mehr gibt, fällt weg. Strengere Vorgaben sollen aber noch für Beschäftigte in Gesundheitswesen und Pflege bleiben, die sich infiziert haben. Weiterlesen

Süßwarenindustrie schlägt Alarm

Bonn (dpa) – Deutschlands Süßwarenhersteller sehen sich nach eigenem Bekunden in der schwierigsten Situation seit Gründung der Bundesrepublik.

Energie, Agrar-Rohstoffe, Verpackungen und der Transport hätten sich stark verteuert, hieß es in einer Mitteilung des Bundesverbandes der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI). «Der Ukraine-Krieg verschärft die Situation nun drastisch und in existenzbedrohendem Maße.» Die drohende Gasknappheit sei zudem ein Damoklesschwert, das im schlimmsten Fall zum Runterfahren der Produktion führen könnte. Gas sei für die Branche der wichtigste Energieträger. Weiterlesen

Bundesnetzagentur übernimmt Regie bei Gazprom-Tochter

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat per Anordnung die Aufsicht über bislang von Russland geführte Teile der deutschen Gasversorgung übernommen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzte die Bundesnetzagentur vorübergehend als Treuhänderin für die deutsche Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom ein.

Habeck begründete dies mit unklaren Rechtsverhältnissen und einem Verstoß gegen Meldevorschriften. Ziel sei es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Gazprom ist nach wie vor der größte Gaslieferant Deutschlands.

Die Gazprom Germania GmbH betreibe in Deutschland selbst und durch seine Tochtergesellschaften kritische Infrastrukturen, sagte Habeck. «Sie ist im Bereich Gashandel, Gastransport und -speicher tätig und für die Gasversorgung in Deutschland von überragender Bedeutung.» Gazprom betreibt unter anderem den größten Gasspeicher Deutschlands, auf den ein Fünftel der deutschen Speicherkapazität entfällt. Weiterlesen

Steinmeier räumt Fehler in Russland-Politik ein

Bundespräsident
Von Ulrich Steinkohl, Jörg Blank und Michael Fischer, dpa

Berlin (dpa) – Wenigstens eine gute Nachricht für den Hausherrn im Schloss Bellevue zum Wochenanfang: Frank-Walter Steinmeier hat seine Corona-Infektion überwunden, der PCR-Test ist nach knapp zwei Wochen wieder negativ.

Der Bundespräsident braucht seine volle Arbeitskraft in diesen Tagen auch. Denn schon im ersten Monat seiner zweiten Amtszeit steht der 66-Jährige in einer Weise in der Kritik, wie er dies in den ersten fünf Jahren nicht erlebt hat. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine wirft Schatten bis in seinen Amtssitz. Weiterlesen

Bilanz 2021: Jugendherbergen setzen auf Rückkehr der Schulklassen

Auch die deutschen Jugendherbergen leiden unter der Corona-Pandemie. Der Gästeschwund in den Jahren 2000 und 2021 war eklatant. Nun setzt das Jugendherbergswerk die Hoffnung auf die Rückkehr der wichtigsten Zielgruppe.

Detmold (dpa) – Die 422 Jugendherbergen in Deutschland haben im zurückliegenden Jahr rund 3,9 Millionen Übernachtungen verzeichnet. Wie das Deutsche Jugendherbergswerk (DJH) am Montag online in seiner Bilanz für das Jahr 2021 informierte, waren dies rund 300 000 mehr als im ersten, von der Corona-Pandemie geprägten Jahr 2020. Zwar habe man den Abwärtstrend stoppen können, doch von einem «normalen Ergebnis» wie vor der Pandemie im Jahr 2019, als es 9,8 Millionen Übernachtungen gab, sei man noch sehr weit entfernt, sagte DJH-Hauptgeschäftsführer Julian Schmitz. Weiterlesen

Anklage: Becker wollte Geld vor Insolvenzverwalter retten

London (dpa) – Im Londoner Strafprozess gegen Boris Becker hat die Anklage dem Ex-Tennisstar erneut mit Nachdruck vorgeworfen, seinem Insolvenzverwalter die Unwahrheit gesagt zu haben.

Becker habe nach seiner Privatinsolvenz im Juni 2017 absichtlich hohe Summen auf andere Konten überwiesen, um das Geld dem Zugriff zu entziehen, sagte Staatsanwältin Rebecca Chalkley am Montag vor dem Gericht Southwark Crown Court. «Sie wollten das Geld loswerden», sagte Chalkley. «Sie wollten das Geld verstecken.» Der 54-Jährige wies die Vorwürfe zurück: «Das ist nicht korrekt», betonte er wiederholt. Weiterlesen

Ukrainischer Botschafter kritisiert Berlin wegen Autokorsos

Berlin (dpa) – Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat einen großen Autokorso mit russischen Fahnen am Sonntag in Berlin scharf kritisiert.

«Um Himmels willen, wie konnten SIE diesen Auto-Corso der Schande mitten in Berlin zulassen?», schrieb Melnyk am Montag bei Twitter an Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und die Polizei. Weiterlesen

Rock am Ring und Rock im Park geben jetzt auch Tagestickets in den Vorverkauf  

Fans und mehr, Rock am Ring 2019

Aufgrund der hohen Nachfrage der Fans wird das größte deutsche Zwillingsfestival nun auch Tagestickets für alle drei Festivaltage anbieten.

Neben den kürzlich bekanntgegebenen Placebo, feiern Muse, Green Day, Volbeat und über siebzig weitere Acts vom 03.06. bis 05.06.2022 die Zukunft des Festivalklassikers.

Aufgrund der hohen Nachfrage der Fans gibt es bei Rock am Ring und Rock im Park nun auch Tagestickes zu erwerben. Die Besucher:innen, die sich nach zweijähriger pandemiebedingter Pause erst langsam wieder in eine Live – und Festivalsituation begeben wollen oder sich eher für die Band und Künstler:innen eines Tages interessieren, haben nun die Gelegenheit, auch Tagestickets für einen der drei Tage zu erwerben. Die Tagestickets sind ab sofort erhältlich. Weiterlesen

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