KO – Koblenz

Weiteres Disziplinarverfahren gegen Polizisten wegen Chats

Koblenz/Mainz (dpa/lrs) – Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen rassistischer, antisemitischer und behindertenfeindlicher Posts in Chatgruppen wird inzwischen auch gegen einen fünften Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz ein Disziplinarverfahren geführt. Das teilte Innenminister Michael Ebling (SPD) am Montag im Innenausschuss des Landtags mit. Strafrechtliche Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts möglicherweise strafbarer Posts in Chatgruppen richteten sich gegen vier Beamte der Polizei sowie gegen einen ehemaligen Studenten der Hochschule der Polizei sowie gegen zwei Bundespolizisten.

In den Chats waren nach derzeitiger Erkenntnis Bilder mit Hakenkreuz-Symbolen, antisemitischen, rassistischen und behindertenfeindlichen Mitteilungen verschickt worden. Ein solches Verhalten sei abstoßend, inakzeptabel und schädige das Ansehen der Polizei, sagte Ebling: «Für derartiges Gedankengut ist in der rheinland-pfälzischen Polizei kein Platz». Anhaltspunkte für einen strukturellen Extremismus in der Polizei sehe er aber nicht. Weiterlesen

Ausschuss bewilligt 16,8 Extra-Millionen für Bundesarchiv

Berlin/Koblenz (dpa/lrs) – Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat für die kommenden Jahre zusätzliche 16,8 Millionen Euro für das Bundesarchiv mit Sitz in Koblenz bewilligt. Mit dem Geld solle vor allem die Digitalisierung der Bestände zum Nationalsozialismus gestärkt werden, erklärte FDP-Haushälter Otto Fricke am Donnerstag. Außerdem solle der Katastrophenschutz beim Bundesarchiv verbessert werden. Für das Jahr 2023 schlugen die Haushälter demnach 4,0 Millionen Euro auf den bisherigen Entwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) drauf. Der Rest ist für die Folgejahre vorgesehen. Allein 2023 bekommt das Bundesarchiv für die zwei Projekte damit 13,4 Millionen Euro. «Mit diesen Summen sendet das Parlament ein wichtiges Signal zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus», erklärte Fricke.

 

 

Corona-Inzidenz so niedrig wie Ende August

Koblenz (dpa/lrs) – Die Zahl der behördlich registrierten Corona-Infektionen in Rheinland-Pfalz hat den niedrigsten Stand seit dem 29. August erreicht. Das Landesuntersuchungsamt ermittelte am Donnerstag eine Inzidenz von 208,1 Fällen je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen. Am Donnerstag vergangener Woche waren es 250,3. Die Corona-Inzidenz in Rheinland-Pfalz liegt damit auch unter dem Bundesdurchschnitt, den das Robert Koch-Institut am Donnerstag mit 262,3 angab. Weiterlesen

Corona-Fallzahlen für den Kreis Mayen-Koblenz und die Stadt Koblenz

Kreis MYK. In den vergangenen sieben Tagen gab es 1.066 neue positiv auf das Coronavirus getestete und 1.068 genesene Personen. Die Anzahl aktiver Corona-Fälle im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamtes Mayen-Koblenz liegt damit aktuell bei 437:

296 im Kreis MYK und

141 in der Stadt Koblenz.

Körperverletzung in Koblenz

Koblenz. Am Dienstabend, des 08.10.22, ist es am Nordeingang des Hauptbahnhofs Koblenz zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Männern mittleren Alters gekommen. Beide standen erheblich unter Alkoholeinfluss. Weiterlesen

Ämter melden mehr Grippefälle – ungewöhnlich für Jahreszeit

Koblenz (dpa/lrs) – In Rheinland-Pfalz steigt die Zahl der gemeldeten Grippefälle. Seit Anfang Oktober seien 758 Infektionen nachgewiesen worden, teilte das Landesuntersuchungsamt (LUA) in Koblenz der Deutschen Presse-Agentur mit. Das seien «vergleichsweise viele Fälle» zu dieser Zeit des Jahres. Zum Vergleich: Im selben Zeitraum des vergangenen Jahres waren es 5 Fälle, in 2020 standen 4 und in 2019 – also vor der Corona-Pandemie – 9 auf der Liste.

Anders als in anderen Jahren seien 2022 zudem auch im Sommer vergleichsweise viele Grippefälle gemeldet worden, sagte LUA-Sprecher Achim Ginkel. «Das alles zusammengenommen ist ungewöhnlich.» Bisher stehen im laufenden Jahr insgesamt 1540 Grippefälle in der Statistik. Unter Corona-Hygienebedingungen waren 2021 lediglich 72 Grippefälle nachgewiesen worden. Weiterlesen

Rassistische Chats: Beschuldigte zwischen 19 und 33 Jahre

Koblenz/Mainz (dpa/lrs) – Vier Frauen sind unter den mehr als 50 Beschuldigten, gegen die die Staatsanwaltschaft Koblenz wegen rassistischer, antisemitischer und behindertenfeindlicher Posts in Chatgruppen ermittelt. Die Verdächtigen seien zwischen 19 und 33 Jahre alt, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. «Konkrete Hinweise auf Verbindungen zu mutmaßlich rechtsextremen Polizisten in Hessen oder Nordrhein-Westfalen haben sich nach hiesigem Kenntnisstand bislang nicht ergeben.»

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Beschuldigten wegen des Anfangsverdachts möglicherweise strafbarer Posts in Chatgruppen. Darunter sind vier Polizeibeamte, ein ehemaliger Student der Hochschule der Polizei sowie zwei Beamte der Bundespolizei. In den Chats waren Bilder mit Hakenkreuz-Symbolen, antisemitische, rassistische und behindertenfeindliche Mitteilungen verschickt worden. Die Frage der Beziehungen der Chatteilnehmer untereinander ist noch ungeklärt. Weiterlesen

Polizisten unter Beschuldigten bei Chat-Ermittlungen

Koblenz/Mainz (dpa) – Antisemitische und rassistische Mitteilungen über Messenger-Dienste: Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen mehr als 50 Beschuldigte wegen des Anfangsverdachts möglicherweise strafbarer Posts in Chatgruppen.

Darunter seien vier Polizeibeamte, ein ehemaliger Student der Hochschule der Polizei sowie zwei Beamte der Bundespolizei, teilte die Ermittlungsbehörde am Montag mit. In den Chats seien Bilder mit Hakenkreuz-Symbolen, antisemitische, rassistische und behindertenfeindliche Mitteilungen verschickt worden.

Ein Polizist sei bereits suspendiert, seine Bezüge um die Hälfte gekürzt und ein Entlassungsverfahren eingeleitet worden, teilte das rheinland-pfälzische Innenministerium mit. Gegen die anderen drei Beamten würden auch Disziplinarverfahren geführt. «Nazisymbole, antisemitische, rassistische oder behindertenfeindliche Äußerungen sind abstoßend und inakzeptabel», sagte Landesinnenminister Michael Ebling (SPD). Für derartiges Gedankengut sei in der rheinland-pfälzischen Polizei kein Platz. Weiterlesen

Gerichtliche Asylverfahren im Land deutlich am kürzesten

Koblenz/Trier (dpa/lrs) – Gerichtliche Asylklageverfahren sind in Rheinland-Pfalz im Ländervergleich am kürzesten – mit großem Abstand. Im ersten Halbjahr 2022 haben hier erstinstanzliche Verfahren durchschnittlich 6,6 Monate gedauert. An zweiter Stelle kam das Saarland mit 14,6 Monaten, also mit schon mehr als doppelt so langen Zeiten. An letzter Stelle fand sich Brandenburg, wo Flüchtlinge sogar 44,6 Monate auf ein Urteil nach einer Klage gegen die Ablehnung ihres Asylantrags warten mussten. Bundesweit lag die Dauer im Durchschnitt bei 26,9 Monaten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 12. Oktober auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Weiterlesen

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