Wefelscheid befragt Landesregierung zu Katastrophenschutzplänen – Antwort der Landesregierung fällt ernüchternd aus
MAINZ. Nach der schrecklichen Flutkatastrophe im vergangenen Sommer sowie vor dem Hintergrund des Klimawandels und dem Krieg in der Ukraine gewinnt die Diskussion über Katastrophenschutz und Präventionsmaßnahmen an Dynamik. Klar ist mittlerweile, dass auch unwahrscheinlichen Katastrophenszenarien Beachtung geschenkt und sich auf alle Eventualitäten vorbereitet werden sollte. Weiterlesen
Die Hetze von Impfgegnern aus den Phänomenbereichen „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ und Rechtsextremismus setzt sich auch nach der gescheiterten Einführung einer allgemeinen Impfpflicht unvermindert fort. Zu diesem Schluss kommt der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz. Weiterlesen
Kiew (dpa) – Die Ukraine wirft russischen Behörden vor, Menschen aus besetzten Gebieten tief nach Russland zu transportieren.
So seien 308 Ukrainer aus der lange belagerten Hafenstadt Mariupol mit dem Zug in die 8000 Kilometer entfernte Stadt Nachodka im russischen Fernen Osten gebracht worden, schrieb die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, am Samstag im Online-Dienst Telegram. Von ihnen werde erwartet, sich russische Ausweispapiere zu besorgen und Arbeit zu suchen. Weiterlesen
Krieg in der Ukraine Von Andreas Stein und André Ballin, dpa
Kiew/Moskau (dpa) – Tausende Tote, Millionen Geflüchtete, zerstörte Häuser und zerschossene Panzer: Die Bilanz nach zwei Monaten russischer Angriffskrieg in der Ukraine ist verheerend. Und Frieden ist weiter nicht in Sicht.
Die Kämpfe im Donbass oder auch in der zerstörten Hafenstadt Mariupol dauern unvermindert an. Dabei hatten viele Analysten und wohl auch die Kriegsstrategen in Moskau mit nur wenigen Tagen gerechnet, nach denen die Führung um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kapitulieren würde. Es kam anders. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine haben sich Spitzenpolitiker von SPD, FDP und Grünen trotz andauernder Differenzen in der Sache bemüht, den Eindruck eines Zerwürfnisses der Ampel-Koalition zu zerstreuen.
SPD-Chef Lars Klingbeil, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und der als klarer Befürworter geltende Grünen-Politiker Anton Hofreiter warfen der Union parteitaktische Spielchen vor, weil sie Waffenlieferungen notfalls mit einem Antrag im Bundestag erzwingen will. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) forderte von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung zu seinem Russland-Kurs. Weiterlesen
Moskau/Kiew (dpa) – Die russische Armee will in der zweiten Phase ihres Krieges in der Ukraine nach eigenen Angaben den kompletten Donbass im Osten sowie den Süden des Landes einnehmen.
Es gehe bei der in dieser Woche begonnenen Etappe der «militärischen Spezialoperation» darum, einen Landweg zur Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu sichern. Das sagte der amtierende Befehlshaber des zentralen Wehrbezirks, Rustam Minnekajew, am Freitag der Agentur Interfax zufolge. Bisher hatte sich niemand aus der Militärführung so konkret zu den Zielen des Krieges geäußert. Weiterlesen
Moskau (dpa) – Die Internationale Raumstation ISS muss am Nachmittag ein ungeplantes Ausweichmanöver unternehmen, um einer Kollision mit Weltraumschrott zu entgehen.
«Die Triebwerke des Raumschiffs Progress MS-18 werden um 16.25 Uhr Moskauer Zeit (15.25 Uhr MESZ) eingeschaltet», teilt die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos mit. Durch diesen Impuls werde die ISS leicht um einen Meter pro Sekunde beschleunigt und ihre Flughöhe um 1,8 Kilometer anheben. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – EU-Unternehmen dürften nach Einschätzung der EU-Kommission weiter für russisches Gas bezahlen können ohne europäische Sanktionen gegen Moskau zu verletzen.
Ein Sprecher der Behörde sagte mit Blick auf das russische Dekret, das Rubelzahlungen für Gaslieferungen an den Westen vorsieht: «Wir haben das neue Dekret sorgfältig analysiert und stehen in Kontakt mit den Behörden der Mitgliedstaaten und den betroffenen Energieunternehmen.» Bereits am Donnerstag habe man den EU-Staaten mit Blick auf Gasimporte einen Leitfaden geschickt. Weiterlesen
Washington (dpa) – Vertreter mehrerer Länder haben ein Entwicklungshilfe-Treffen bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington zeitweise verlassen – aus Protest gegen einen Redebeitrag Russlands.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze sagte, als der russische Ressortchef das Wort ergriffen habe, sei sie gemeinsam mit Vertretern anderer Staaten aus dem Raum gegangen. Darunter seien Kollegen aus Japan, Großbritannien, Frankreich und Italien gewesen. Weiterlesen
Den Haag (dpa) – Die Niederlande wollen zum Jahresende kein Erdgas und kein Öl aus Russland mehr einführen. Die Energieabhängigkeit solle so schnell wie möglich abgebaut werden, teilte die Regierung mit.
Noch vor dem Winter sollten alle Gasspeicher soweit wie möglich gefüllt sein. Zur Zeit werden etwa 15 Prozent des Gesamtbedarfs von Gas aus Russland gedeckt. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Panzerfäuste, Handgranaten und Maschinengewehre, aber keine Panzer und schwere Artillerie – so sieht die bisherige Bilanz der deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine aus. Aus den Bundeswehrbeständen sollen auch künftig keine schweren Waffen in die Ukraine geliefert werden.
Auf einer Liste mit Angeboten der deutschen Industrie stehen nur zwölf Mörser, die in diese Kategorie eingeordnet werden können. Außerdem sollen Länder, die schwere Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern, Ersatz aus Deutschland bekommen. Weiterlesen
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