Moskau (dpa) – Russland hat die USA vor der Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine gewarnt. Wie andere schwere Waffen auch würden diese Komplexe für die russischen Streitkräfte zu «rechtmäßigen vorrangigen Zielen», sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, am Donnerstag. Sie reagierte damit auf Berichte in US-Medien, denen zufolge Washington die Lieferung dieser Systeme für die Stärkung der ukrainischen Luftabwehr erwäge. Weiterlesen
Sanktionen gegen Moskau: Baltenstaaten und Polen blockieren
Vilnius (dpa) – Die baltischen Staaten und Polen stellen sich nach Angaben des litauischen Außenministers Gabrielius Landsbergis gegen die Verabschiedung des neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland.
Grund dafür seien die von mehreren westlichen Ländern vorgeschlagenen Ausnahmen für Exporte von Getreide und Düngemittel. «Wenn ein politisches Schlupfloch in einer solchen Größenordnung geschaffen würde, dem alle EU-Länder zustimmen würden, würde es meines Erachtens nicht nur dazu dienen, um diese spezifischen Fälle zu lösen, sondern wahrscheinlich auch zur Umgehung von Sanktionen», sagte Landsbergis der Agentur BNS zufolge in Vilnius. Weiterlesen
Kölner Benin-Bronzen gehören nun wieder Nigeria
Köln (dpa) – Die 92 Benin-Bronzen aus dem Kölner Rautenstrauch-Joest-Museum gehören nun offiziell wieder Nigeria. Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) und der Generaldirektor der «National Commission for Museums and Monuments» Nigerias, Abba Isa Tijani, unterzeichneten am Donnerstag in Köln eine Vereinbarung zur Eigentumsübertragung. «Das ist heute ein Meilenstein in einer jahrzehntelangen, zähen Debatte um die Rückgabe von geraubter Kunst, mit nationaler und internationaler Bedeutung», sagte Reker. Tijani sprach von einem «sehr aufregenden Tag».
Die Britische Armee hatte 1897 rund 5000 Kunstwerke aus dem Herrscherpalast des Königreichs Benin geraubt, das im heutigen Nigeria liegt. Sie wurden in ganz Europa versteigert. Etwa 1100 sogenannte Benin-Bronzen befinden sich heute in rund 20 deutschen Museen – das Rautenstrauch-Joest-Museum (RJM) hat die viertgrößte Sammlung. In diesem Sommer hatten sich Deutschland und Nigeria auf einen Weg zur Rückführung der geraubten Objekte geeinigt. Weiterlesen
Medien: Geständnis im EU-Korruptionsskandal
Brüssel (dpa) – Im Korruptionsskandal um das Europaparlament hat einer der Verdächtigen in Untersuchungshaft Medienberichten zufolge ein Geständnis abgelegt. Der Lebensgefährte der abgesetzten Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili habe zugegeben, Teil einer Organisation gewesen zu sein, die von Katar und Marokko benutzt worden sei, um sich in europäische Angelegenheiten einzumischen, berichteten die Zeitungen «Le Soir» und «La Repubblica» am Donnerstag unter Berufung auf Ermittlungsdokumente.
Die belgische Justiz ermittelt wegen mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland im Umfeld des Europaparlaments. Seit Freitag wurden sechs Verdächtige festgenommen, von denen zwei wieder auf freiem Fuß sind. Der Termin der Haftprüfung von Eva Kaili wurde auf nächste Woche verschoben. Weiterlesen
Bericht: Boris Becker aus britischer Haft entlassen
Von Christoph Meyer, dpa
London (dpa) – In Freiheit: Ex-Tennisstar Boris Becker ist einem Bericht der Nachrichtenagentur PA zufolge nach mehr als sieben Monaten aus einem britischen Gefängnis entlassen worden. Der 55-jährige gebürtige Leimener sollte demnach noch am Donnerstag aus seiner Wahlheimat abgeschoben werden. Erwartet wurde, dass er nach Deutschland kommt. Wann und wo Becker eintreffen sollte, war aber zunächst unklar.
Becker war Ende April von einem Gericht in London zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er Teile seines Vermögens in seinem Insolvenzverfahren nicht ordnungsgemäß angegeben hatte. Seitdem saß er ein. Zuerst im berüchtigten Wandsworth-Gefängnis, später im etwas komfortableren Huntercombe Prison.
Dass Becker nun Weihnachten wohl mit seiner Familie in Deutschland verbringen kann, verdankt er einer Sonderregel für straffällige Ausländer in Großbritannien, wonach deren Haftstrafe nach einer bestimmten Zeit erlassen wird, wenn sie das Land umgehend verlassen. Eine Rückkehr ins Vereinigte Königreich dürfte ihm zunächst verwehrt bleiben. Doch in Deutschland wird Becker ein freier Mann sein.
Wie geht es jetzt weiter?
Den schlimmsten Teil seiner Insolvenz-Misere hat der dreifache Wimbledon-Sieger damit wohl hinter sich gebracht. Doch laut britischem Insolvenzregister ist er noch immer nicht Herr über seine eigenen Finanzen. Der Abschluss seines Insolvenzverfahrens wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Einige Auflagen, wie zum Beispiel das Verbot, ohne gerichtliche Erlaubnis in Großbritannien ein Unternehmen zu leiten, gelten noch bis 2031. In einem Podcast im vergangenen Jahr hatte Becker erzählt, er müsse die Hälfte seiner Einkünfte abgeben. Wie das in Zukunft sein wird, war zunächst aber unklar.
Doch wie konnte es überhaupt geschehen, dass der einstige Wunderknabe, der schon als 17-Jähriger auf dem «heiligen Rasen» in Wimbledon einen unvergesslichen Triumph feierte, so tief sank? Alles begann damit, dass er 2017 von einem Gericht in London für privatinsolvent erklärt wurde. Eigentlich können solche Verfahren in Großbritannien recht schnell beendet werden. Doch bei Becker zog es sich in die Länge. Es folgten demütigende Episoden: Unter anderem wurden ein Teil seiner Trophäen und andere persönliche Erinnerungsstücke öffentlich versteigert.
Doch es kam noch schlimmer: Sein Insolvenzverwalter warf Becker vor, Vermögensbestandteile in Millionenhöhe verschleiert zu haben. Die Tennis-Legende musste vor Gericht. In dem Prozess im Frühjahr plädierte Becker in allen Punkten auf unschuldig. Sein Anwalt stellte ihn als einen Mann dar, der oft mit dem Leben als Star außerhalb des Tennisplatzes überfordert war, Entscheidungen oft anderen überließ und sich kaum um die Konsequenzen seines eigenen Handelns kümmerte. Doch die Geschworenen nahmen ihm das nur zum Teil ab und befanden Becker in mehreren Anklagepunkten für schuldig.
Abschied vor dem Gefängnis
In einem Interview, das er Apple TV+ wenige Tage vor der Verkündung des Strafmaßes gab, sagte er unter Tränen: «Ich habe meinen Tiefpunkt erreicht. Ich werde sehen, was ich damit anfange.»
Die Realität traf ihn hart: Er konnte nicht einmal Abschied nehmen von seiner Partnerin Lilian de Carvalho Monteiro und seinem ältesten Sohn Noah, die zusehen mussten, wie er nach dem Richterspruch in dem fensterlosen Gerichtssaal in London abgeführt wurde. Eine gepackte Tasche stand damals bereits neben ihm. Seitdem war von dem sonst so mitteilsamen Becker kaum mehr etwas zu hören.
Vereinzelt gab es Berichte über das Befinden Beckers oder seine Aktivitäten im Gefängnis. Als sich seine Noch-Ehefrau Lilly zu Wort meldete und ihm den Rücken stärkte, wurde sie von seinem Anwalt mit harschen Worten in die Schranken gewiesen. Doch ansonsten herrschte weitgehend Funkstille.
Fed setzt auf strenge Geldpolitik – EZB vor Zinserhöhung
Washington (dpa) – Nach einer etwas moderateren Zinsanhebung der US-Notenbank Fed als zuletzt wird mit Spannung die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) erwartet. Die Fed hob am Mittwoch im Kampf gegen die Inflation ihren Leitzins wie erwartet um 0,5 Prozentpunkte an. Der Zinsschritt war damit zwar kleiner als nach den vergangenen Sitzungen der Notenbank – ist aber immer noch beachtlich. Der Leitzins liegt nun in der Spanne von 4,25 bis 4,50 Prozent – das ist der höchste Wert seit 15 Jahren. Fed-Chef Jerome Powell machte außerdem klar, dass weitere Erhöhungen im kommenden Jahr bevorstehen.
Auch die EZB dürfte auf ihrer Zinssitzung an diesem Donnerstag ihren Kampf gegen die Inflation mit vermindertem Tempo fortsetzen. Nach zwei Zinsanhebungen um jeweils 0,75 Prozentpunkte rechnen Bankökonomen überwiegend mit einer Straffung um 0,5 Punkte. Die Anhebungen sind seit Sommer erfolgt – allerdings nach einer längeren Phase, in der die Währungshüter auf einen nur übergangsweisen Inflationsschub gesetzt und mit Zinsanhebungen gezögert hatten. Im November lag die Teuerung im Währungsraum der 19 Euro-Länder bei 10 Prozent. Im Oktober hatte die Inflation im Euroraum mit 10,6 Prozent einen Höchststand erreicht. Weiterlesen
Beschäftigte sollen nach Datenpanne in JVA Straubing aufmerksam sein
Straubing (dpa/lby) – Nach einer Datenpanne in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Straubing rät das Justizministerium den Beschäftigten zu erhöhter Aufmerksamkeit. Falle ihnen etwas Verdächtiges auf, sollten sie umgehend Kontakt mit der Polizei aufnehmen, teilte eine Sprecherin des Ministeriums in München mit.
Was ist passiert? Persönliche Daten und das Corona-Testergebnis von etwa 1200 Menschen, darunter etwa 700 Häftlinge und 90 JVA-Angestellte, sind in die Hände eines Gefangenen in Straubing gelangt. Der Häftling wurde zuvor auf Corona getestet. Dabei landeten seine Daten in einer Datei des Gesundheitsamts Straubing-Bogen. Als die Testung des Häftlings später Teil eines Verfahrens am Landgericht Regensburg wurde, leitete die JVA die Daten Ende Oktober an das Landgericht weiter. Von dort landeten sie bei dem Gefangenen und seinem Anwalt. Nur waren durch einen «unbewussten Bearbeitungsfehler» – so das Ministerium – nicht nur die Angaben des Häftlings dabei – sondern auch die Hunderter weiterer Menschen. Zuerst hatten das «Straubinger Tagblatt» und die «Landshuter Zeitung» berichtet. Weiterlesen
EU-Gipfel: Scholz rechnet mit Gaspreisdeckel-Einigung
Brüssel (dpa) – Im monatelangen Streit über einen europäischen Gaspreisdeckel rechnet Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer baldigen Einigung der 27 EU-Mitgliedstaaten. «Es war immer klar, dass wir eine einvernehmliche Lösung anstreben und ich höre gute Meldungen, dass wir kurz davor sind», sagte Scholz am Donnerstag zum Auftakt des EU-Gipfels.
Seit Monaten streiten die EU-Staaten über Maßnahmen, um den angesichts des Ukraine-Kriegs stark schwankenden Gaspreis zu kontrollieren. Die EU-Kommission hatte unter dem Druck einer Vielzahl von Staaten vorgeschlagen, unter bestimmten Umständen den Preis für Gas, das am Großhandelsplatz TTF verkauft wird, bei 275 Euro pro Megawattstunde zu deckeln.
Scholz sprach von guten Fortschritten. «Ich bin sicher, dass wir heute, vor allem auch am Rande, noch ein paar weitere kleine restliche Bedingungen miteinander festlegen können», sagte er. Weiterlesen
Stimmung von Firmen in China auf Tiefstand
Von Jörn Petring, dpa
Peking (dpa) – Überall Lockdowns, der Konsum schwächelt, unterbrochene Lieferketten: Die chinesische Wirtschaft hat wegen der strikten Corona-Maßnahmen ein außergewöhnlich hartes Jahr hinter sich. Das raue Klima haben auch deutschen Firmen deutlich zu spüren bekommen. Die Folge: Ihr Zutrauen in den chinesischen Markt ist auf einen Tiefstand gefallen.
Wie aus einer am veröffentlichten Umfrage der Deutschen Handelskammer in China hervorgeht, gab rund jedes zweite Unternehmen (49 Prozent) an, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft seit der letzten Befragung vor einem Jahr an Attraktivität im Vergleich zu anderen Märkten verloren habe.
Größte Herausforderung Chinas Null-Corona-Politik
Nur 51 Prozent der Firmen beabsichtigen demnach noch, ihre Investitionen in China in den nächsten zwei Jahren auszubauen, verglichen mit 71 Prozent im Vorjahr – ein Rückgang um 20 Prozentpunkte. Als größte Herausforderungen wurden Chinas Null-Corona-Politik und geopolitische Spannungen genannt.
«Dieses Jahr wurden deutsche Unternehmen von Chinas Null-Covid-Politik geplagt. Die damit einhergehenden Einschränkungen haben das Geschäftsvertrauen, die Attraktivität des Marktes und Geschäftschancen verdorben», sagte Clas Neumann, Vorsitzender der Deutschen Handelskammer in Shanghai.
Nach fast drei Jahren hatte China vergangene Woche ein abruptes Ende seiner strikten Corona-Maßnahmen verkündet. Dies sei laut Handelskammer eine «begrüßenswerte Entwicklung», die mittel- und langfristig zur Wiederherstellung des Geschäftsvertrauens beitragen werde. Doch unmittelbar dürfte sich die wirtschaftliche Lage kaum bessern.
Seit der auf Gesundheitsexperten planlos wirkenden Kehrtwende in der Corona-Politik schießen die Infektionszahlen nun in vielen chinesischen Städten in die Höhe. Nicht nur sind Krankenhäuser überlastet, viele Apotheken haben auch keine Medikamente gegen Erkältungen und Fieber mehr.
Viel hängt davon ab, wie sich die Corona-Welle im Land ausbreitet
Laut Neumann werden die deutschen Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit rasch an die neuen Bedingungen anpassen, um die Infektionswelle zu bewältigen. «Danach werden sie optimistischer in das kommende Jahr blicken», so der Kammer-Vorstand. Neumann rechnete damit, dass ab dem zweiten Quartal des kommenden Jahres wieder mit höheren Wachstumsraten in China zu rechnen sei. Die Lage in den Wintermonaten sei dagegen schwer vorherzusehen. Viel hänge davon ab, wie sich die Corona-Welle im Land ausbreite.
Die Null-Covid-Politik hatte tiefe Spuren hinterlassen: 66 Prozent der Kammer-Mitglieder nannten die Pandemie-Maßnahmen bei der diesjährigen Befragung als ihre größte Herausforderung für das operative Geschäft. Sie ist demnach auch der Hauptgrund, Investitionen zu verringern oder den Markt ganz zu verlassen. Unter den neuen Voraussetzungen könnten Unternehmen in den kommenden Monaten ihre bisherige Zurückhaltung überdenken, so Neumann.
Der Kammer-Vorstand äußerte sich auch zuversichtlich, dass die bisher noch bestehende Hotel-Quarantäne bei Reisen nach China bald wegfallen könnte. Da es nun auch innerhalb Chinas viele Infektionen gebe, mache die Regel keinen Sinn mehr. Jedoch dürfte es zunächst noch an Flügen nach China mangeln, da die Fluggesellschaften noch Zeit brauchten, um sich an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Derzeit müssen Besucher bei der Einreise nach China zunächst für acht Tage in Quarantäne.
Auch abseits der Pandemie gibt es weiterhin zahlreiche ungelöste Probleme für deutschen Firmen in China. So gehören laut der Kammer-Befragung etwa Rechtsunsicherheiten und unklare Cyber- und Datenschutzvorschriften zu den größten regulatorischen Herausforderungen.
Schwierigkeiten bereiten den Unternehmen auch milliardenschwere Regierungs-Initiativen wie «Made in China 2025». China strebt nach mehr Eigenständigkeit. Mit seiner Industriepolitik verschafft die Volksrepublik lokalen Wettbewerbern oft Vorteile. Ausländische Handelskammern fordern deshalb schon lange faire Wettbewerbsbedingungen.
Prinz Harry: Meghan hätte mehr gebraucht
Santa Barbara/London (dpa) – Prinz Harry macht sich nach eigener Darstellung Vorwürfe, weil er seiner Frau Meghan zu deren Anfangszeit im britischen Königshaus nicht genug beigestanden habe. «Wenn ich jetzt zurückblicke, hasse ich mich dafür», sagt der 38-Jährige in der am Donnerstag veröffentlichten vierten Folge der mehrteiligen Netflix-Doku «Harry & Meghan» über seinen Umgang damit, dass Herzogin Meghan zu dieser Zeit Suizidgedanken gehabt habe. «Ich bin als Institutions-Harry damit umgegangen, nicht als Ehemann-Harry.» Weiterlesen
Scholz: Iranische Regierung schießt auf eigenes Volk
Teheran (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die iranische Regierung für das Vorgehen gegen Demonstranten scharf kritisiert. «Wer schießt schon auf sein eigenes Volk? Die iranische Regierung tut das, und deshalb werden wir dort auch weiter sehr klar uns zu positionieren», sagte der Kanzler am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. «Das, was die iranische Regierung macht, ist unakzeptabel, ist nicht vertretbar.» Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen