Zuzahlungen für Pflege im Heim steigen in Rheinland-Pfalz

Berlin/Mainz (dpa/lrs). Die Eigenanteile von Pflegeheimbewohnern in Rheinland-Pfalz sind binnen eines Jahres deutlich gestiegen. Zum 1. Juli lag der selbst zu zahlende Betrag im ersten Jahr im Heim bei 2659 Euro pro Monat und damit um 315 Euro höher als ein Jahr zuvor, wie eine Auswertung des Verbands der Ersatzkassen ergab. Im bundesweiten Schnitt waren 2548 Euro monatlich fällig – 348 Euro mehr als Mitte 2022. Die Belastungen nehmen damit auch mit den inzwischen eingeführten und mit der Aufenthaltsdauer steigenden Entlastungszuschlägen weiter zu. Die CDU-Landtagsfraktion sieht deshalb Handlungsbedarf.

Mit dem höchsten Zuschlag ab dem vierten Jahr im Heim stiegen die Zuzahlungen in Rheinland-Pfalz im Schnitt auf 1904 Euro monatlich, zum 1. Juli 2022 waren es noch 1717 Euro gewesen, wie aus den neuen Daten hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.

In den Summen ist zum einen der Eigenanteil für die reine Pflege und Betreuung enthalten. Denn die Pflegeversicherung trägt – anders als die Krankenversicherung – nur einen Teil der Kosten. Für Heimbewohner kommen dann noch Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen in den Einrichtungen hinzu.

Seit 2022 gibt es neben den Zahlungen der Pflegekasse auch einen Entlastungszuschlag. Den Eigenanteil nur für die reine Pflege drückt das im ersten Jahr im Heim um 5 Prozent, im zweiten um 25 Prozent, im dritten um 45 Prozent, ab dem vierten Jahr um 70 Prozent. Nach einer Reform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sollen die Zuschläge Anfang 2024 erhöht werden.

Ohne Zuschläge wären es in dem Bundesland im Schnitt für alle 2717 Euro pro Monat als gesamte Zuzahlung, 324 Euro mehr als zum 1. Juli 2022. Darunter stieg vor allem allein der Eigenanteil nur für die reine Pflege binnen zwölf Monaten von 965 auf 1161 Euro. Grund dafür sind vor allem steigende Löhne für das Pflegepersonal, wie der Verband der Ersatzkassen erläuterte. Maßnahmen für eine faire Bezahlung seien zu unterstützen. Es könne aber nicht sein, dass stetig steigende Kosten zum Großteil von den Pflegebedürftigen geschultert werden müssten.

Die oppositionelle CDU im rheinland-pfälzischen Landtag kritisierte, dass die Pflege im Bundesland immer teurer und zum «Luxusgut» zu werden drohe. Die Landesregierung müsse deshalb die 2003 eingestellte Investitionsförderung für stationäre Pflegeeinrichtungen zur Begrenzung der Eigenanteile wiederaufnehmen, forderte der pflegepolitische Sprecher der Fraktion, Michael Wäschenbach. Nach Berechnungen des Verbands der Ersatzkassen würde eine Übernahme der Investitionskosten für Pflegeeinrichtungen durch das Land die Pflegebedürftigen um durchschnittlich 463 Euro pro Monat entlasten.

Für die Auswertung wurden Vergütungsvereinbarungen der Pflegekassen mit Heimen in allen Bundesländern ausgewertet. Die Daten beziehen sich auf Bewohner mit den Pflegegraden 2 bis 5.

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