Mehrere Tausend Bauern in Rheinland-Pfalz machen voraussichtlich bei der Protestwoche gegen die Einsparpläne der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer mit. Die Ampel-Koalition kündigte unterdessen am Donnerstag an, die geplanten Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurückzunehmen. Doch die Bauern halten an ihren Protestplänen fest. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der designierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing will eine mögliche steuerliche Mehrbelastung für Dieselfahrer verhindern.
«Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern ausgeglichen werden», sagte der FDP-Politiker der «Bild». Wissing will sich demnach «ebenso dafür einsetzen, dass es bei der Reform der Energiesteuer-Richtlinie nicht zu überbordenden Belastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kommt». Weiterlesen
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