Themen des Tages

CDU-Politiker zweifelt an Abkehr von russischem Öl

Berlin (dpa/bb) – Der CDU-Politiker Sepp Müller zweifelt an den Plänen der Bundesregierung, die Lieferung russischen Öls an die PCK-Raffinerie in Schwedt zu kappen.

Es sei fraglich, ob dies durchsetzbar sei, sagte der Ostbeauftragte und Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

«Wir lassen derzeit juristisch prüfen, ob die Protokollnotiz der Bundesregierung, auch den Import von russischem Pipeline-Öl zu stoppen, rechtlich verbindlich ist», sagte Müller. «Aus meiner Sicht gilt dies nur für den Beschluss des Europäischen Rats, kein russisches Tankeröl mehr zu importieren.» Weiterlesen

Kann KI die Entwicklung von Waffen aus dem Labor beschleunigen?

Von Marco Krefting, dpa

Der technologische Fortschritt hat nicht nur gute Seiten: Angesichts des Kriegs in der Ukraine wird wieder über die Gefahr von Biowaffen und dergleichen debattiert. Mittel wie KI könnten einiges beschleunigen. Wie Experten die Gefahr einschätzen.

Karlsruhe (dpa) – Sie nennen es einen «Weckruf»: Forschende einer US-Pharmafirma haben mit maschinellem Lernen eine Software toxische Moleküle entwickeln lassen. In weniger als sechs Stunden hatten sie 40 000 Moleküle – im Modell. Bis daraus giftige Substanzen entstehen, die etwa in Form von Gasanschlägen als Waffe eingesetzt werden könnten, braucht es zwar einige Schritte. Aber die Wissenschaftler warnen im Magazin «Nature Machine Intelligence»: «Die Realität ist, dass dies keine Science-Fiction ist.» Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Brüssel (dpa) – Das neue EU-Sanktionspaket gegen Russland wegen des Angriffskrieges auf die Ukraine kann wegen eines weiteren Einspruchs aus Ungarn nicht in Kraft treten.

Die Regierung in Budapest verlangt, die geplanten Strafmaßnahmen gegen Patriarch Kirill, das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, zu streichen. Das bestätigten mehrere Diplomaten in Brüssel der Deutschen Presse-Agentur. Der Ausweg aus dieser diplomatischen Blockade war am Donnerstag zunächst unklar.

Im Osten der Ukraine setzten russische Truppen unterdessen ihre schrittweise Eroberung der Großstadt Sjejwerodonezk fort. Das ukrainische Militär berichtete dagegen von der Rückeroberung von 20 Ortschaften im besetzten Gebiet Cherson im Süden. Die Ukraine geht am Donnerstag in den 99. Tag des Krieges. Die Bundesregierung sagte dem bedrängten Land nicht nur hochmoderne Flugabwehrwaffen zu. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte auch, er setze auf eine schnelle Lieferung durch die deutsche Rüstungsindustrie. Weiterlesen

Krise um Babynahrung – US-Regierung weiter unter Druck

Washington (dpa) – Vor dem Hintergrund anhaltender Engpässe von Säuglingsmilchnahrung gerät die Regierung von US-Präsident Joe Biden wegen ihres Krisenmanagements unter zunehmenden Druck.

Biden sagte bei einer Videoschalte mit Herstellern von Säuglingsnahrung, er wisse seit Anfang April über das Ausmaß des Problems Bescheid – das wäre Wochen nach Beginn der Krise im Februar. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte danach, die gesamte Regierung habe von Anfang an an der Bewältigung der Krise gearbeitet. Sie konnte aber auf wiederholte Fragen nicht aufklären, wann Biden von seinen Mitarbeitern über die Krise informiert wurde. Weiterlesen

Dänemark schafft Verteidigungsvorbehalt nach 30 Jahren ab

Kopenhagen (dpa) – Nach 30 Jahren mit Sonderstatus will sich Dänemark künftig in die Verteidigungszusammenarbeit innerhalb der EU einbringen.

Knapp 67 Prozent der dänischen Wählerinnen und Wähler stimmten bei einer Volksabstimmung am Mittwoch dafür, den sogenannten EU-Verteidigungsvorbehalt ihres Landes abzuschaffen. Nur rund 33 Prozent waren dafür, diesen Sonderstatus beibehalten zu wollen.

Damit wird sich Dänemark künftig an der europäischen Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit – beispielsweise an militärischen EU-Missionen – beteiligen können. Bislang bedeutete die EU-weit einzigartige Sonderregelung, dass sich das Land zwar an zivilen, nicht aber an militärischen Missionen der EU und auch nicht an der gemeinsamen Entwicklung etwa von Waffensystemen beteiligen konnte. Weiterlesen

Schütze tötet mehrere Menschen im Krankenhaus in den USA

Washington (dpa) – Gut eine Woche nach dem Massaker in einer Grundschule in Texas hat ein Mann im US-Bundesstaat Oklahoma nach Polizeiangaben das Feuer in einem Krankenhaus eröffnet und mindestens vier Menschen getötet.

Auch der Schütze sei tot, teilte die Polizei am Mittwochabend (Ortszeit) in der Stadt Tulsa mit. Zuvor hatte die Polizei von mehreren Verletzten berichtet. Sicherheitskräfte durchsuchten derzeit das Gebäude, das zum St.-Francis-Krankenhaus in Tulsa gehört, hieß es. Stadtrat Jayme Fowler sagte dem Sender CNN, es sehe danach aus, als habe sich der Schütze das Leben genommen. Tweet der Polizei in Tulsa Weiterlesen

Vereinigtes Königreich feiert 70 Jahre Queen

Jubiläum
Von Benedikt von Imhoff, dpa 

London (dpa) – Ein Land feiert seine Königin – und sich selbst. Am (heutigen) Donnerstag fällt im Vereinigten Königreich der Startschuss für einen mehrtägigen royalen Ausnahmezustand: Bis Sonntag zelebriert Großbritannien den 70. Throngeburtstag von Queen Elizabeth II.

Die zentralen Feierlichkeiten finden in London statt. Die Königin dankte ihren Landsleuten für die bevorstehende Feier. «Ich weiß, dass bei diesen festlichen Anlässen viele schöne Erinnerungen entstehen werden», hieß es in einer Grußbotschaft der 96 Jahre alten Monarchin, die der Palast in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichte. Weiterlesen

Merkel: Angriff Russlands auf Ukraine «tiefgreifende Zäsur»

Berlin (dpa) – In ihrer ersten öffentlichen Rede seit rund einem halben Jahr hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel den russischen Angriff auf die Ukraine als «tiefgreifende Zäsur» bezeichnet.

Sie wolle als Bundeskanzlerin außer Dienst keine Einschätzungen von der Seitenlinie abgeben, sagte Merkel am Abend in Berlin. Doch zu sehr markiere Russlands Einmarsch in sein Nachbarland einen eklatanten Bruch des Völkerrechts in der Geschichte Europas nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Weiterlesen

Scholz verspricht Ukraine weitere schwere Waffen

Russische Invasion
Von Michael Fischer, dpa 

Berlin (dpa) – Deutschland will der Ukraine Mehrfachraketenwerfer und ein modernes Flugabwehrsystem für den Kampf gegen die russischen Angreifer liefern.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte den ukrainischen Streitkräften in der Haushaltsdebatte des Bundestags am Mittwoch zudem ein modernes Ortungsradar zu, das Artilleriestellungen ausfindig machen soll.

Zur Abfederung der drastischen Preissteigerungen im Zuge des Kriegs will der Kanzler Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu einer «konzertierten Aktion» zusammenrufen. Das sei ein «ungewöhnlicher Schritt», der aber angesichts der aktuellen Lage dringend geboten sei, sagt Scholz in seiner bisher kämpferischsten Rede als Kanzler im Bundestag. Es gehe um eine «gezielte Kraftanstrengung in einer außergewöhnlichen Situation», sagte er. Weiterlesen

Ungarn blockiert erneut EU-Sanktionen gegen Russland

Brüssel (dpa) – Ungarn verlangt weitere Änderungen an dem neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland und blockiert damit erneut dessen Inkrafttreten.

Konkret fordert das Land, auf die geplanten Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill zu verzichten, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Abend bestätigten.

Plan der EU war es eigentlich gewesen, das Beschlussverfahren für das sechste Sanktionspaket heute endlich auf den Weg zu bringen. Zuvor war in der Nacht zum Dienstag nach wochenlangem Streit bei einem Gipfeltreffen eine Einigung im Streit über das ebenfalls geplante Öl-Embargo erzielt worden. Ungarn setzte dabei durch, das Öllieferungen per Pipeline zunächst von dem Einfuhrstopp ausgenommen werden. Weiterlesen

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