„Ministerpräsident Kurt Beck regiert in völligem Blindflug“, erklärt der Obmann des Untersuchungsausschusses „Nürburgring GmbH“ und Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf. Laut Zeitungsberichten sei auch der zweite Manager der Firma Pinebeck im Bundeszentralregister wegen Insolvenzverschleppung vermerkt. Die Landesregierung hätte sich viel früher über ihre Geschäftspartner informieren und die Reißleine ziehen müssen, erklärt Baldauf. Vor allem, wie jetzt zu erfahren ist, dass ein Geschäftsführer der Firma Pinebeck noch während Verhandlungen mit der Nürburgring GmbH wohl vor Gericht stand.
„Ein weiteres Türchen im Nürburgring-Adventskalender öffnet sich. Was meinte der damalige Finanzminister Ingolf Deubel, als er von Compliance-Prüfungen sprach, zu denen die Banken verpflichtet seien? Warum hat er nicht vor Vertragsabschluss solche selbst bei der Firma Pinebeck, beziehungsweise bei den dort handelnden Personen durchgeführt? Hinweise gab es laut Innenministerium schon im September 2008. Innenminister Bruch selbst erklärte, dass bei der damaligen Überprüfung noch Fragen offen blieben, die das Finanzministerium hätte prüfen müssen. Der finanzielle Schaden, der aus der Zusammenarbeit mit Pinebeck entstanden ist, hätte bei sauberen Recherchen im Vorfeld vermieden werden können.
Beck verfängt sich immer mehr im Netz der Verstrickungen. Es ist nicht vorstellbar, dass Deubel, als Vertrauensmann von Beck, diesen nicht über alles informierte. Beck hätte die Amtsführung hinterfragen müssen. Die Aufforderung an seinen Innenminister: ‚Bitte behalte mir das im Auge’, war zu leichtfertig. Warnungen gab es genug. Die Regierung wusste um rechtliche Verstrickungen der Firma Pinebeck, bis hin zum damaligen Wirtschaftsstaatssekretär und damaligen Mitglied des Aufsichtsrates der Nürburgring GmbH, Karsten Kühl, heute Finanzminister und Deubels Nachfolger. Wir erwarten, dass die Landesregierung nach dem bekannt werden weiterer Details endlich all ihre Erkenntnisse offen legt.“
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen