Neue Tourismusabgabe: Dehoga-Präsident Haumann befürchtet Mogelpackung zur Finanzierung unzureichender kommunaler Finanzausstattung durch das Land

„Der neue Gesetzentwurf der Landesregierung zur Tourismusabgabe darf nicht zur Mogelpackung werden. Das Hotel- und Gastgewerbe in Rheinland-Pfalz ist keine Kuh, die man nach Belieben melken kann. Die Euter dieser Kuh sind durch zahlreiche neue Steuern und Abgaben der vergangenen Jahre bereits mehr als geleert worden“, so DEHOGA – Präsident Gereon Haumann zur gestern im Ministerrat der Landesregierung verabschiedeten Tourismusabgabe.

Gereon Haumann, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) Rheinland-Pfalz e.V., sieht die geplanten Veränderungen als ersten Schritt, die Sanierung der kommunalen Haushalte durch immer neue Abgaben, die das Hotel- und Gastgewerbe hart treffen, zu sanieren. Er bekräftigte die bereits mehrfach in den vergangenen Jahren seitens des DEHOGA Rheinland-Pfalz e.V. vorgebrachte Forderung nach freiwilligen Lösungsansätzen im Rahmen der Tourismusfinanzierung und einem uneingeschränkten Mitspracherecht des Hotel- und Gaststättengewerbes bei der zweckgebundenen Nutzung der so akquirierten Mittel. „Wir bleiben bei unserer Ablehnung des Gesetzes in seiner jetzigen Form und mahnen die Landesregierung dringend an, hier rasch nachzubessern. Die Veränderungen sind eine weitere Belastung für eine Branche, die durch Gewerbesteuer, Bettensteuer und zahlreiche weitere Steuern und Abgaben bereits über die Maßen belastet wird. Die Folgen einer Ausweitung der Abgabepflicht über anerkannte Kur- und Erholungsorte hinaus und die Einbeziehung aller Kommunen in Rheinland-Pfalz, die Mittel für Tourismusmarketing ausgeben, in die neue Tourismusabgabe, bleiben enorm“, so Präsident Haumann.

„Schlimmstenfalls droht uns hier ein Investitionsstau, wenn insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe, die weit über 80 Prozent der Mitglieder unseres Verbandes ausmachen, mit weiteren Ausgaben belastet werden. Ausgehend davon leidet nicht nur die Attraktivität des Hotel- und Gastgewerbes, sondern in der Weiterführung auch der Tourismus und damit die Anziehungskraft unseres schönen Bundeslandes im Allgemeinen. Das kann und darf nicht das Ziel sein. Wir halten an unseren Forderungen fest und lehnen eine Refinanzierung bereits verausgabter Mittel aus öffentlichen Haushalten mit Hilfe der Tourismusabgabe ab. Wir fordern, dass die Tourismusabgabe ausschließlich für neue Investitionen in den Tourismus verwendet werden darf. Es ist darüber hinaus nicht hinnehmbar, dass den Forderungen des DEHOGA Rheinland – Pfalz als Interessensvertretung der Betriebe der Hotel- und Gastronomiebranche für ein Mitspracherecht bei den Entscheidungen zum konkreten Mitteleinsatz zur Tourismusfinanzierung, in den jeweiligen Vergabe- oder Tourismusausschüssen der Kommunen, im aktuell verabschiedeten Gesetzentwurf nicht ausreichend Rechnung getragen wurde. Ich bekräftige nochmals, dass wir den Entwurf in seiner jetzigen Form ablehnen und weiter im Interesse unserer Mitglieder für zeitnahe Nachbesserungen der Landesregierung eintreten werden”, so Präsident Haumann abschließend.