A1-Lückenschluss im Rot-Grünen Vakuum

Über 40 Jahre lang wurden in Sachen A1-Lückenschluss leere Versprechungen gemacht. Diesen Schuh müssen sich alle Politiker anziehen, ganz egal welcher Partei sie angehören. Was es bedeutet, wenn eine Landesregierung keine Hausaufgaben macht, ist in der Eifel mehr als deutlich geworden. 20 Jahre SPD-Regierung, an der Spitze mit „König Kurt“ – wie sich der ehemalige Ministerpräsident Kurt Beck gerne nennen ließ, haben der Eifel nicht weitergeholfen. Der A1-Lückenschluss ist noch immer in weiter Ferne. Nach der Freigabe des 2,3 km kurzen A1-Autobahnteilstückes zwischen den Anschlussstellen Gerolstein und Kelberg am 31. Mai 2012 ist es wieder einmal sehr still geworden um den A1-Lückenschluss. Die meisten Politiker die über die Jahre viele hoffnungsvoll klingenden Worte geschwungen haben, aber wenig Taten folgen ließen, sind längst pensioniert, andere haben sich vorzeitig in den Ruhestand verabschiedet, wie zum Beispiel  „König Kurt“.

Vier Jahrzehnte
ist wenig passiert

Die Autobahnlücke in der Eifel zwischen Blankenheim in NRW und Kelberg im Vulkaneifelkreis (RLP) beträgt immer noch 20 Kilometer. Der Weiterbau der Autobahn A1 und somit die Schließung der Lücke befindet sich bereits seit mehr als vier Jahrzehnten in einer vakuumierten Planungsphase. Innerhalb der rheinland-pfälzischen SPD und der Grünen Landesregierung ist das Thema A1-Lückenschluss scheinbar völlig in Vergessenheit geraten. Viel lieber haben Beck und Co. Staatsvermögen von rund einer Milliarde Euro regelrecht verbrannt: Der Finanzskandal um den Nürburgring, das Schloßhotel in Bergzabern und vieles mehr lassen grüßen. Politische Verantwortung wurde für die Geldverschwendung keine übernommen. Finanzminister Deubel war das Bauernopfer.

Prüfen und bewerten bis zum St. Nimmerleinstag

Die RLP-Grünen räumen dem Naturschutz naturgemäß einen großen Stellenwert ein und verfolgen das Thema A1-Lückenschluss eher nicht. Viel lieber will man riesige Schneisen in den Wald schlagen und dort gigantische Windräder verbauen. Es hat in der Vergangenheit unzählige naturschutzfachliche Prüfungen gegeben, um Lückenschluss- Bedenken im Natur- und Landschaftsschutz abzuklären. Auf Initiative der Grünen sollte noch einmal alles beleuchtet werden. Laut Aussagen von Wirtschaftsministerin Evelyn Lemke sollen (Stand Juli 2012) über 50 Teilgutachten vorliegen, die im Umweltministerium noch bewertet werden. Ein entsprechendes Ergebnis wurde nach unseren Informationen bis heute nicht vorgelegt.

Man hört nichts!

Neben dem von Rheinland-Pfalz zu planenden Folgeabschnitt zwischen Adenau und Kelberg (5 km) geht es in Nordrhein-Westfalen um die Planung und den Bau von zwei Bauabschnitten. Der erste betrifft die Anschlussstelle Blankenheim und Lommersdorf (6 km). Das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium hat bereits Anfang Mai 2012 dem Landesbetrieb Straßenbau grünes Licht gegeben, die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für den Bau der A1 in diesem Abschnitt zu beantragen. Was ist in der Zwischenzeit passiert? Man hört nichts! Dreieinhalb Jahre sind seit dem vergangen.

Aus der Verantwortung gestohlen 

Der zweite Bauabschnitt von der Anschlussstelle Lommersdorf bis Adenau (9 km) betrifft geografisch Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Beide Länder hatten sich jedoch in einem Staatsvertrag darauf verständigt, dass die Planung und der Bau von Nordrhein-Westfalen betrieben werden. Das hatte der ehemalige Ministerpräsident Kurt Beck kurz vor seinem Rücktritt in den Vorruhestand klammheimlich eingefädelt und sich so aus der Verantwortung gestohlen.

Man darf gespannt sein, wie es weitergehen wird. Mit Manfred Stolpe (2004) SPD und Peter Ramsauer (2013) CDU waren bisher zwei Bundesverkehrsminister in der Eifel. Tun konnten sie nichts. Das Land hatte seine planerischen Hausaufgaben nicht gemacht. Demnach konnte auch vom Bund kein Geld zur Verfügung gestellt werden.

Nach November 2003, Oktober 2004, September 2007, November 2011, April 2013 findet nun am 18. November 2015 wieder ein sogenanntes A1-Forum statt. Interessierte haben die Gelegenheit vor Ort in Daun aus erster Hand informiert zu werden. Mehr dazu an anderer Stelle dieser Ausgabe!