Arnold Schmitt: Nationalpark-Konzept von Frau Höfken überzeugt nicht
Mainz. Die am 12.06.2013 von Umweltministerin Höfken vorgestellte Gebietskulisse für einen Nationalpark Hunsrück überzeugt nicht. Sie wirft mehr Fragen auf, als sie den geplanten Nationalpark plausibel macht. So am 13.06.2013 der Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt, Forsten, Landwirtschaft, Ernährung und Weinbau der CDU-Landtagsfaktion, Arnold Schmitt. Der Zuschnitt des geplanten Gebietes mit einem langen schmalen Streifen in nordöstlicher Richtung von nur etwa drei Kilometer Breite, könne die Anforderungen an einen Nationalpark nicht erfüllen.
Da in den Randgebieten eines Nationalparks Schutzzonen auszuweisen seien, um Schädlingseinwirkungen in den angrenzenden Waldgebieten zu verhindern, könne dieser Teil des Gebietes nicht die Funktionen eines Nationalparks erfüllen. Sehr bedauerlich sei zudem, dass die Ministerin nicht den Mut zu einer echten Bürgerbeteiligung habe. „Enttäuscht bin ich auch von den schwammigen Aussagen der Ministerin zum Wildtiermanagement. Eine greifbare Vorstellung zu diesem Thema liegt bei der Landesregierung offenbar nicht vor.
Es stellt sich zudem die Frage, was für die Natur gewonnen ist, wenn der Nationalpark entlang seiner Grenzen mit riesigen Windkraftanlagen umstellt werden soll. Insgesamt gesehen ist das, was die Landesregierung bisher zu ihren Nationalparkplänen vorgestellt hat, fachlich unausgegoren. Die rot-grüne Koalition betreibt auch dieses politische Projekt leider mit mehr Emotion als mit Sachverstand und lässt den Bürgerwillen weitgehend außen vor.“ Nicht zuletzt, so Schmitt, blieben auch die finanziellen und wirtschaftlichen Fragen, die sich mit der Einrichtung eines Nationalparks stellen, unbeantwortet.
Die Ministerin habe keine belastbare Aussage dazu machen können, wie denn die den beteiligten Kommunen zugesagten Infrastrukturmaßnahmen bezahlt werden sollen. Der lapidare Verweis auf die Mittel des Landwirtschaftshaushaltes zur Entwicklung der ländlichen Räume (2. Säule der Agrarförderung) wirke nicht glaubwürdig, wo doch Frau Höfken selbst die Kürzung der EU-Agrarprogramme schon heftig kritisiert hat. Extrem prekär, so Schmitt weiter, werde es für die wirtschaftliche Lage des Landesforstbetriebes.
Die Flächen, die zum Nationalpark werden sollen, gehören zu den ertragsstärksten der Landesforsten mit Einnahmen von ca. 27 Millionen Euro im Jahr 2011. „Wie soll der Landesbetrieb Forsten solche Einnahmeverluste wegstecken? Er wird in ein dauerhaftes strukturelles Defizit getrieben, dessen Verluste aus dem Landeshaushalt auszugleichen sind. Das kommt zu den Unterhaltungskosten Nationalpark hinzu. Der Nationalpark wird so zu einem unverantwortlichen finanziellen Abenteuer. Wie diese Landesregierung gleichzeitig die Sanierung des Landeshaushaltes bewerkstelligen will, bleibt ihr Geheimnis.“
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