In dem o.a. Bericht des Redakteurs Winfried Simon wird im Zusammenhang mit „Notizen von einer Busreise“ nach Mainz folgendes ausgeführt: „ Aber vor allem der CDU-Fraktionssprecher Peter Tries und der Ortsbürgermeister von Bausendorf, Ossi Steinmetz (CDU) machen Druck. Keine Fusion mit Traben-Trarbach – koste es, was es wolle, so deren Ansage.“ Diese Aussage habe ich in dieser Form und zum jetzigen Zeitpunkt nie getroffen. Ich habe mich vehement und mit Nachdruck vor der Verabschiedung des Fusionsgesetzes gegen den Zusammenschluss mit der VG Traben-Trarbach ausgesprochen, ja gekämpft. Dazu hatte ich drei Mandate:
- mein eigenes, persönliches Mandat
- das Mandat der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Bürgerentscheids und das
- einstimmige Mandat des Ortsgemeinderates Bausendorf.
Wenn nun die rot-grüne Landesregierung nach Gutsherrenmanier für mich zwar unverständlich, ja unbegreiflich, den Zusammenschluss der VG Kröv-Bausendorf mit der VG Traben-Trarbach per Gesetz beschlossen hat, dann finde ich mich, zwar schweren Herzens, mit dieser Entscheidung zunächst mal ab, setze mich aber in gleicher Weise und mit dem gleichen Nachdruck für eine starke Position der Verwaltung und der Gemeinden der ehemaligen VG Kröv-Bausendorf in der neuen Einheit ein. Zum Klageweg halte ich mich korrekt an die Beschlüsse des Verbandsgemeinderates Kröv-Bausendorf vom 26.03.2013 und vom 19.12.2013. Hiernach ist Herr Prof. Dr. jur. Johannes Dietlein beauftragt, eine rechtsgutachterliche Vorprüfung durchzuführen, die allerdings keine aufschiebende Wirkung hat.
In einem ersten Schritt wird nunmehr eine gutachterliche Vorabklärung der rechtlichen Situation aufgearbeitet. Bei Aussicht auf Erfolg wird darauf aufbauend in einem zweiten Schritt, die Entscheidung für eine konkrete Verfassungsklage getroffen. Dies ist meine Position, nicht nach dem Motto wie der Redakteur Winfried Simon feststellt: „Koste es, was es wolle!“ und auch die mehrheitliche Position des Verbandsgemeinderates und der Ortsgemeinden. Ich werde mich, wir werden uns, in den nun laufenden Gesprächen und Verhandlungen mit der VG Traben-Trarbach für eine starke zukünftige Position der VG Kröv-Bausendorf in der neuen Einheit einsetzen. Wir werden uns nicht über den Tisch ziehen lassen und das ist nach meiner Einschätzung legitim und korrekt. Für die Ortsgemeinde Bausendorf und weitere Gemeinden der VG Kröv-Bausendorf steht immer noch die Option eines Anschlusses an die VG Wittlich-Land. Hierzu gibt es einen klaren und eindeutigen Bürgerwillen und auch entsprechende Gemeinderatsbeschlüsse bzw. Anträge. Auch mit dieser Option werden sich die betroffenen Gemeinden gemeinsam in nächster Zeit in Ruhe und besonnen auseinandersetzen. Ossi Steinmetz, Ortsbürgermeister
Ortsgemeinde Bausendorf
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