Rheinland-Pfalz setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass der Bund das deutschlandweite Fernverkehrsangebot sicherstellt und in einem entsprechenden Plan in Abstimmung mit den Ländern festlegt. Der von einer Arbeitsgruppe der Verkehrsministerkonferenz vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs sieht vor, dass dieser Plan anzubindenden Orte, Verknüpfungspunkte, zu befahrenden Linien und deren täglichen Bedienungszeiten auflisten soll. Insbesondere sind alle Oberzentren anzubinden. Zusätzlich sollen wichtige Ziele in touristischen Regionen und im benachbarten Ausland angebunden werden.
Auf Antrag des Landes Rheinland-Pfalz, das den Vorsitz im Arbeitskreis Bahnpolitik der Länderverkehrsministerkonferenz führt, hat sich die Verkehrsministerkonferenz auf ihrer Sitzung in Rostock am Freitag mit der Zukunft des Schienenpersonenfernverkehrs in Deutschland befasst.
Die Deutsche Bahn, die den Fernverkehr seit der Bahnreform eigenwirtschaftlich betreiben soll, hat die Fernverkehrsangebote in Deutschland seit 1996 kontinuierlich eingeschränkt und das im Fernverkehr bediente Streckennetz deutschlandweit um rund 3700 Kilometer reduziert. 220 Bahnhöfe werden im Fernverkehr nicht mehr bedient, acht Großstädte und 21 Oberzentren werden nicht mehr bedient. Bei weiteren 122 Städten hat sich die Zahl der haltenden Fernverkehrszüge mehr als halbiert.
In Rheinland-Pfalz hat sich diese Entwicklung letztmalig zum Fahrplanwechsel im Dezember 2014 in der Streichung der letzten beiden IC-Zugpaare zwischen Köln und Koblenz sowie zwischen Koblenz und Luxemburg niedergeschlagen. Auch auf der Pfalzstrecke hat es in der Vergangenheit im Vergleich zu dem früher umfassenden Angebot bereits erhebliche Einschränkungen gegeben, die sich fortzusetzen drohen.
Die Verkehrsministerkonferenz hat vor diesem Hintergrund grundsätzlich begrüßt, dass die DB AG mit ihrem Ende März vorgestellten Konzept „Mehr Bahn für Metropolen und Regionen” eine vorwärts gerichtete Strategie für eine Erweiterung der Fernverkehrsangebote verfolgen will. Unter anderem sollen 15 größere Städte – darunter auch Trier – wieder an den Fernverkehr angebunden werden; 10 Städte sollen besser bedient werden.
Auf Kritik ist allerdings gestoßen, dass damit nicht alle in der Vergangenheit entstandenen Lücken in der Fernverkehrsbedienung geschlossen und nicht alle Oberzentren wieder angebunden werden sollen. Außerdem sei der Zeitraum für die Umsetzung des Konzepts bis 2032 viel zu lang. Im Übrigen hat die VMK auf Vorschlag des Landes gefordert, dass bis zur Umsetzung des Konzepts keine weiteren Ausdünnungen der Angebote mehr erfolgen sollen. Der Einsatz von Regionalisierungsmitteln allein für die Sicherung von Fernverkehrsangeboten wird abgelehnt.
Insgesamt vertritt die Verkehrsministerkonferenz die Auffassung, dass eine gesetzliche Grundlage für die Sicherung des Fernverkehrs notwendig ist. Damit soll die Grundlage dafür geschaffen werden, dass der Bund entsprechend seiner grundgesetzlichen Verantwortung für die Angebote des Fernverkehrs verpflichtet wird, die verkehrlich und strukturpolitisch notwendigen Fernverkehrsbedienungen sicher zu stellen.
Die Verkehrsministerkonferenz hat am 16./17. April 2015 in Rostock beschlossen, dass Rheinland-Pfalz diesen Gesetzentwurf (zu einem geeigneten Zeitpunkt) in den Bundesrat einbringen soll.
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