Hilferuf der Polizeigewerkschaft ist ernst zu nehmen – Forderung der CDU-Landtagsfraktion bestätigt
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz, Scharbach, hat in der SWR Landesschau Aktuell vom 05.01.2016 auf die Unterbesetzung der rheinland-pfälzischen Polizei hingewiesen. Allein zur Bewältigung der aus der Flüchtlingsproblematik resultierenden Aufgaben seien 200 bis 300 Polizisten mehr nötig, so Herr Scharbach.
Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:
„Die Landesregierung muss diesen deutlichen Hilferuf aus der Polizei heraus ernst nehmen. Denn wenn in einen zu kleinen Eimer immer mehr Wasser hineinläuft, schwappt er irgendwann über. Genauso verhält es sich mit der rheinland-pfälzischen Polizei. Immer mehr Aufgaben bei gleichzeitigem Personalabbau. Das kann nicht gut gehen. Immer mehr Überstunden und steigende Zahlen bei Krankenstand und Dienstunfähigkeit sind ein Alarmsignal. Und die Zahlen zeigen auch: Rot-Grün hat in der Vergangenheit Jahr für Jahr weniger neue Polizisten eingestellt, als sie selbst an Abgängen durch Pensionierungen prognostiziert hat.
Das rächt sich nun. Selbst ohne die neuen Aufgaben aus der Flüchtlingsproblematik ist die Personaldecke so dünn, dass beispielsweise die zunehmenden Einbruchskriminalität nicht mehr so verfolgt und ausermittelt werden kann, wie es eigentlich notwendig wäre. Von vorbeugender Bestreifung durch die Polizei ganz zu schweigen. Die Aufklärungsquote ist hier auf einem historischen Tiefstand. Auch in Nordrhein-Westfalen hat Rot-Grün Polizei abgebaut. Das erschwert nun sowohl die Prävention als auch die Ermittlungen im Hinblick auf die erschreckenden Übergriffe gegen Frauen in der Silvesternacht in Köln. Wir brauchen nicht weniger Polizisten, sondern mehr.
Die Gewerkschaft der Polizei bestätigt mit ihrem Hilferuf die Politik der CDU-Landtagsfraktion. Wir haben in den gerade abgeschlossenen Haushaltsberatungen die mittelfristige Einstellung von 300 Polizeianwärtern zusätzlich beantragt – davon bereits für das kommende Jahr 85 Polizeianwärter zusätzlich. Die rot-grüne Landesregierung hat das abgelehnt. Eine CDU-geführte Landesregierung wird die notwendigen Neueinstellungen vornehmen.“
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