Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder, bezeichnete das SPD-Forum als „Misstrauensvotum“ gegen die Grüne Wirtschaftsministerin Lemke. „Aufgabe des Landes ist es eine vernünftige Mittelstandspolitik zu betreiben. Die muss man machen, nicht nur reden.“ Wirtschaftspolitik der Marke SPD erschöpfe sich offensichtlich in Show-Veranstaltungen im Kurfürstlichen Schloss. „Wir brauchen konkretes Handeln für die Unternehmen. Und Gespräche mit den Akteuren vor Ort.“
Die Äußerungen im heutigen Interview mit der Allgemeinen Zeitung nannte Schnieder eine Farce. „Hering spricht von einem „klaren Bekenntnis zum Ausbau der Infrastruktur“. Wo bleibt denn das klare Bekenntnis zum Ausbau des Lückenschlusses A1 und der B10? Wie steht die SPD zur Mittelrheinbrücke?“, fragt der Bundestagsabgeordnete verärgert. „Das sind alles Projekte, die nicht nur der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes dienen, sondern die Bürgerinnen und Bürger, an deren Häusern jeden Tag die Laster vorbeirauschen, merklich entlasten würden. Doch der zuständige SPD-Minister ist zum Straßenbauverweigerer geworden. Und das, obwohl das Land die Finanzierung zu einem Großteil noch nicht mal stemmen müsste.“
Schnieder vermisse in der SPD-geführten Landesregierung nachhaltige Verbesserungen für den Mittelstand. „Eine innovative Unternehmung wie die BASF Pflanzentechnologie lässt sie ziehen. Das kostet nicht nur Arbeitsplätze, sondern hängt unser Land von der Zukunft ab“, so der Christdemokrat. Der Ministerpräsident habe beim Abzug dieses wichtigen Forschungsstandortes weder Alarm geschlagen noch Einsatz gezeigt.
Wirtschaftspolitik wie am Nürburgring, am Flughafen Hahn oder beim Schlosshotel Bad Bergzabern zeigt, was die SPD von wirtschaftlichen Verhältnissen versteht. Die Unternehmer haben der Landesregierung gerade mal ein „befriedigend“ ausgestellt.
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