Betriebe
Von Fatima Abbas und Basil Wegener, dpa
Berlin (dpa) – Über den Corona-Schutz in den Betrieben in Deutschland entscheiden die Arbeitgeber ab kommender Woche jeweils selbst. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin eine entsprechende Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
Arbeitgeber sollen ab 20. März selbst die Gefährdung durch das Virus einschätzen und in einem betrieblichen Hygienekonzept Maßnahmen zum Infektionsschutz festlegen. Weiterlesen
Preissteigerungen
Von Theresa Münch, dpa
Berlin (dpa) – Bürger mit wenig Einkommen, aber auch alle Steuerzahler und Unternehmen bekommen staatliche Hilfe wegen der dramatisch gestiegenen Energiekosten.
Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch mehrere Entlastungsmaßnahmen auf den Weg, auf die sich SPD, Grüne und FDP bereits vor dem Ukraine-Krieg grundsätzlich geeinigt hatten. Außerdem beschlossen die Ampelfraktionen, den geplanten Heizkostenzuschuss für Haushalte zu verdoppeln. Weiterlesen
Von Michael Fischer, Theresa Münch, Martina Herzog und Carsten Hoffmann, dpa
Berlin (dpa) – Ein Wort hat man lange nicht mehr gehört von der neuen Bundesregierung: Aufbruch. In der ersten Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz Mitte Dezember kam es noch 10 Mal vor – im Zusammenhang mit Klimaschutz, Digitalisierung, Modernisierung der Wirtschaft.
«Vor uns liegen große Aufgaben und entscheidende Weichenstellungen – Weichenstellungen, die wir jetzt vornehmen, weil wir jetzt den richtigen Kurs in die Zukunft einschlagen müssen», sagte Scholz damals. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Um Knappheit bei Corona-Impfstoffen vorzubeugen, sichert sich die Bundesregierung Zugriff auf Produktionskapazitäten. Dazu schließt sie Verträge mit fünf Herstellern mit einer Dauer bis 2029, wie das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschloss.
Fachleute des Wirtschaftsministeriums haben die Vereinbarungen im Auftrag des Gesundheitsministeriums mit BioNTech, CureVac/GSK, Wacker/CordenPharma, Celonic und IDT geschlossen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Ärmere Haushalte können ab Juli mit finanzieller Entlastung rechnen: Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch den sogenannten Sofortzuschlag für Kinder und Jugendliche aus ärmeren Familien und eine Einmalzahlung für besonders bedürftige Erwachsene abgesegnet.
Demnach sollen ab Juli Kinder und Jugendliche in Familien, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, 20 Euro mehr im Monat bekommen. Insgesamt wird der Zuschlag rund 2,9 Millionen Menschen zugutekommen – auch etwa 200.000 Kinder von Asylbewerbern sollen ihn, anders als zuvor geplant, erhalten. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Im Saarland muss in den kommenden Jahren erheblich mehr Geld für die Digitalisierung ausgegeben werden. Dies geht aus einem Bericht einer Enquêtekommission des Landtages hervor, der am Mittwoch im Landesparlament vorgelegt und diskutiert wurde. «An der Infrastruktur hängt es und drängt es», sagte der Vorsitzende der Kommission, Jürgen Renner (SPD).
Die seit Anfang 2019 arbeitende Enquêtekommission über die Digitalisierung im Saarland empfahl unter anderem, die erheblichen Investitionen dafür künftig bei der Aufstellung des Landeshaushaltes besonders zu berücksichtigen. Der Zugang zu digitaler Infrastruktur müsse für alle Bürger gefördert werden. Ein Zugang zu einer ausreichenden Breitbandversorgung für jedermann sei nötig. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Nach einem halben Jahrhundert politischer Arbeit hat sich Oskar Lafontaine (78) mit einer Rede über den Krieg aus dem Landtag des Saarlandes verabschiedet. Bei der bevorstehenden Landtagswahl von 27. März tritt Lafontaine nicht mehr an. «Das ist meine letzte Rede im saarländischen Landtag. Ich werde meine Gedanken zum Krieg vortragen. Sie werden mir das heute nachsehen», sagte Lafontaine, seit 2009 Fraktionsvorsitzender der Linken in dem Landesparlament, am Mittwoch.
Lafontaine war im Laufe seines politischen Lebens unter anderem Ministerpräsident des Saarlandes, Bundesfinanzminister, Kanzlerkandidat und Vorsitzender der SPD sowie Mitgründer der Linkspartei. Weiterlesen
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich die Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten der G7-Staaten und des Europäischen Parlaments heute auf Einladung des Deutschen Bundestages zu einer außerordentlichen virtuellen Konferenz getroffen. Als Gast berichtete der Parlamentspräsident der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, über die gegenwärtige Situation vor Ort. Der Bundestag hat dieses Jahr den Vorsitz der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der G7-Staaten inne. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat die Konferenz in Vertretung von Bundestagspräsidentin Bas geleitet. Weiterlesen
„Rheinland-Pfalz ist bundesweit ein Vorreiter in Sachen Ganztagsschulen. Denn diese verbessern nicht nur Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit und soziale Teilhabe von Schüler*innen, sondern auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Weiterlesen
Mit dem heute unterzeichneten Letter of Intent bekräftigen das Unternehmen Deutsche Glasfaser und das rheinland-pfälzische Digitalisierungsministerium den gemeinsamen Willen, den flächendeckenden Ausbau von Glasfaserinfrastrukturen für Rheinland-Pfalz weiter voranzubringen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) reist an diesem Mittwoch nach Norwegen. Ziel ist der Ausbau der Energiepartnerschaft. Die Bundesregierung will angesichts des Ukraine-Krieges die Abhängigkeit von russischen Energieimporten verringern. Weiterlesen
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