Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, erklärt anlässlich der für heute vorgesehenen Debatte im Landtag um die Eingliederungshilfe behinderter Menschen:
“Die Forderung nach Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe durch den Bund gibt es bereits seit längerem und findet sich beispielsweise in der Entschließung aus der Sitzung des Bundesrates vom 22. März 2013, die von allen Ländern getragen wurde.
Wir begrüßen daher das im Koalitionsvertrag auf Bundesebene festgeschriebene Vorhaben einer inhaltlichen Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe, die die Rechte der Menschen mit Behinderung stärkt und dem Inklusionsziel der UN-Behindertenrechtskonvention dient. Die Personenzentrierung und individuelle Bedarfsorientierung der Leistungsgewährung sowie die Loslösung vom Fürsorgerecht der Sozialhilfe bilden hierbei wesentliche Gesichtspunkte.
Entgegen dem Eindruck, den die Union vermitteln möchte, stehen wir selbstverständlich weiterhin für eine zügige Beteiligung des Bundes an den Sozialausgaben der Kommunen. Wir stehen auch dafür, dass der auf Rheinland-Pfalz entfallende Anteil in Höhe von 50 Millionen Euro durch die für das Jahr 2015 zugesagte Milliarde Euro Entlastung unmittelbar an die Kommunen weitergeleitet werden kann und dafür, dass das geplante Bundesteilhabegesetz zügig verabschiedet werden kann und die Kommunen damit spürbar und dauerhaft entlastet werden können.”
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