Berlin. In Berlin ist am 09.12.2013 der Bundesausschuss der CDU Deutschlands zusammengekommen. Die Delegierten haben sich mehrheitlich für den schwarz-roten Koalitionsvertrag entschieden. Auch acht rheinland-pfälzische Christdemokraten haben für den Koalitionsvertrag gestimmt. „Das ist ein wichtiger Tag für die CDU und für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland! Die Delegierten beim Parteiausschuss haben entschieden: Der Koalitionsvertrag ist das richtige Fundament, dass unser Land auch in den nächsten vier Jahren stabil und erfolgreich bleibt. Unter Führung von Angela Merkel wird es den Menschen auch zukünftig gut gehen“, so der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, der als Delegierter auch nach Berlin gereist war. Julia Klöckner zum Votum des Parteiausschusses: „Die Union übernimmt auch weiterhin Verantwortung. Dabei haben wir ‚solide Finanzen‘, ‚sicherer Wohlstand‘ und ‚soziale Sicherheit‘ feste im Blick. Das sind die Kernpunkte, warum die Menschen in Deutschland die CDU gewählt haben. Damit setzt der Koalitionsvertrag die wichtigsten CDU-Anliegen um. So mahnt uns die Generationengerechtigkeit, ab 2015 keine neuen Schulden zu machen – wenngleich wir nötige Spielräume eingeräumt haben, um in die Zukunft zu investieren. In den nächsten vier Jahren wird es keine Steuererhöhungen und keine Schuldenvergemeinschaftung geben. Sicherlich mussten wir bei einigen Maßnahmen Kompromisse eingehen, aber der Koalitionsvertrag trägt eindeutig die Handschrift der Union!“
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