Mainz. Zur Presseerklärung der CDU-Landtagsabgeordneten Huth-Haage erklären der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hendrik Hering sowie die Sprecherin für Kindertagesstättenpolitik Bettina Brück: “Rheinland-Pfalz unternimmt seit Jahren große Anstrengungen beim Ausbau des Angebots für unter Dreijährige in den Kindertagesstätten. Mit den Geldern des Landes im Rahmen des Programms “Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an” sowie mit Unterstützung aus dem Bundeshaushalt konnte die U3-Quote von 4,8% im Jahr 2005 auf derzeit 38,9% erhöht werden. Mithilfe der Landesmittel aus dem Nachtragshaushalt in Höhe von 28,5 Millionen Euro wird dieser Prozess beschleunigt, sodass eine Versorgungsquote von durchschnittlich 40% erreicht wird.
Das Land wird darüber hinaus die Träger beim Ausbau finanziell unterstützen. Das hat Ministerin Alt im gestrigen Ausschuss für Familie und Jugend erneut klar gestellt und dafür sind im Haushaltsentwurf rund 20 Millionen Euro veranschlagt. Das Land wird Kriterien formulieren, damit künftig die Gelder zuvorderst dort ankommen, wo der Bedarf noch am höchsten ist. Davon zu sprechen, dass dadurch der ländliche Raum leer ausginge, ist dreiste Panikmache und hilfloses Stochern im Nebel. Selbst Frau Huth-Haage müsste wissen, dass es auch in den ländlichen Regionen Orte mit einer hohen Nachfrage gibt, die auch in Zukunft mit der Unterstützung des Landes rechnen können.
Für die SPD ist klar, dass es zu keinen materiellen Verschlechterungen bei der Förderung kommen wird. Selbst für eine Oppositionspartei ist es äußerst dürftig, sich auf das bloße Spekulieren und Panikmachen zu beschränken. Genau wie Frau Huth-Haage im Ausschuss kleinlaut zugeben musste, dass es keinen Ausbaustopp gibt, sollte sie sich eine Formulierung zurechtlegen für eine Rücknahme ihrer Äußerungen.”
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