Die EU-Kommission führt zurzeit bis zum 3. Oktober eine Online-Umfrage zur „Lärmemission von Güterzügen in der Europäischen Union (EU)“ durch, um danach Prioritäten für die weitere EU-Politik zum Schienenlärm festzulegen. Hierauf weist der Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord, Dr. Ulrich Kleemann, hin. Er hofft, dass sich möglichst viele an der Umfrage beteiligen, um so dem Ziel nach mehr Ruhe im Welterbe Oberes Mittelrheintal aber auch darüber hinaus ein Stück näher zu kommen. „Der Bahnlärm ist für viele Menschen in unserer Region ein wichtiges Thema, was sich an der Vielzahl von Bürgerinitiativen und zahlreichen Demonstrationen zeigt. Auch im Masterplanprozess für das Welterbe Oberes Mittelrheintal wurde der Wunsch nach mehr Ruhe als wichtigstes Ziel genannt. Jetzt bekommt jeder Betroffene die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden und so Einfluss auf europäischer Ebene zu nehmen“, so Kleemann.
Lösungen zur Reduzierung des Bahnlärms sind nur auf Ebene des Bundes oder der EU zu erreichen. Der Bundesrat hatte auf Initiative des Landes Rheinland-Pfalz einen Gesetzesvorschlag beschlossen, der es dem Eisenbahn-Bundesamt als verantwortlicher Überwachungsbehörde ermöglichen sollte, Maßnahmen umzusetzen. Ab 2020 sah der Vorschlag u.a. sogar ein grundsätzliches Nachtfahrverbot für zu laute Güterzüge vor. Der Gesetzesvorschlag des Bundesrates wurde von der Bundesregierung allerdings abgelehnt.
In der Schweiz sollen bereits ab 2020 verschärfte Regelungen zur Lärmsanierung durch neue Lärmgrenzwerte auf Eisenbahnstrecken gelten, die zu einem faktischen Verbot der besonders lauten Graugussbremssohlen führen. Mit einer neuen sogenannten Roadmap beabsichtigt die EU nun nachzuziehen. Der Güterverkehrslärm wird darin nun als „umweltpolitische Achillesferse“ angesprochen und eine baldige Lösung als sehr dringlich eingestuft. Die Umfrage der EU-Kommission ist ein wichtiger Teil eines parallel laufenden Verfahrens der Folgenabschätzung. „Bei dieser Umfrage kommt es darauf an, dass sich die Region Mittelrhein in großer Zahl zu Wort meldet, damit die besondere Problematik des Mittelrheintals bei der EU-Kommission bekannt ist und zu wirksamen Maßnahmen zur Verringerung des Bahnlärms führt“, unterstreicht Kleemann die Bedeutung einer Teilnahme.
SGD Nord-Präsident Dr. Ulrich Kleemann ist Bevollmächtigter des Regierungsbeauftragten für das Welterbe Oberes Mittelrheintal und fördert die angemessene Weiterentwicklung der Welterbestätte. Darüber hinaus koordiniert er alle im Managementplan festgelegten Projekte, die nicht unmittelbar in die Zuständigkeit der SGD Nord fallen. In diesem Zusammenhang ist er sich auch mit dem Thema „Bahnlärm“ befasst. Die Lärmkulisse im Welterbetal wurde zudem in den Workshops zur Entwicklung des Masterplans für das Welterbe Oberes Mittelrheintal intensiv thematisiert.
Der Fragebogen ist online ausfüllbar:
http://ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch?form=railnoise2013
Leider ist das Ausfüllen des Online-formulars nicht barrierefrei: Der Text der Umfrage ist in englischer Sprache, die Felder können jedoch mit freier Texteingabe in jeder EU-Sprache ausgefüllt werden. Die deutsche Übersetzung der Fragen sollte am besten ausgedruckt werden und beim Ausfüllen des Formulars zur Hilfe genommen werden.
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