„Die Landesregierung und der amtierende Innenminister Roger Lewentz versuchen sich gegen alle Realitäten und Zahlen des Rechnungshofs und wissenschaftlicher Gutachten weiterhin als Retter der Kommunen in Rheinland-Pfalz feiern zu lassen. Der so genannte ‚Kommunaler Entschuldungsfonds‘, den der Minister jetzt schon eilfertig als Erfolg verkaufen will, ist Teil dieser Legendenbildung.“ Mit diesen Worten kommentiert die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion die Eröffnungsbilanz von Innenminister Roger Lewentz im rheinland-pfälzischen Landtag anlässlich der Aktuellen Stunde zum Kommunalen Entschuldungsfonds in Rheinland-Pfalz.
Der Fonds sei weder einzigartig, wie Lewentz glauben machen wolle, noch sei er angesichts der desolaten Finanzlage der Kommunen in Rheinland-Pfalz besonders gut ausgestattet. So gebe es im Verhältnis zur Landesgröße vergleichbare Anstrengungen in Baden-Württemberg, Hessen, Bayern und Schleswig-Holstein. Dabei übernähmen die anderen Bundesländer meist höhere Anteile an der Finanzierung, als dies das Land Rheinland-Pfalz mit seinen 85 Millionen Euro pro Jahr tue.
Im Übrigen bleibe der Konstruktionsfehler des rheinland-pfälzischen Fonds bestehen, wonach das Land als Hauptverursacher der Verschuldung nur ein Drittel der Kosten trage und Zweidrittel die Kommunen selbst übernehmen müssten.
Auch der Verweis auf die Teilnahme vieler Kommunen im Land tauge nicht als Siegmeldung: „Wer als Erfolg verkaufen will, dass die immens verschuldeten Städte, Gemeinden und Landkreise lieber den Spatz in die Hand nehmen, als die Taube auf dem Dach, hat die Dramatik der Situation nicht verstanden.“ Auch die Zustimmung der Kommunalen Spitzenverbände zum Entschuldungsfonds der Landesregierung, die die SPD immer wie eine Monstranz vor sich her trage, seien bei näherer Betrachtung der Tatsache geschuldet, dass man die kommunalen Vertreter massiv unter Druck gesetzt habe.
Wie „kommunalfreundlich“ die rot-grüne Landesregierung wirklich sei, zeige der Entwurf des neuen Finanzausgleichsgesetzes im Landeshaushalt 2012/2013: Hier werden dem Land 300 Millionen Euro kommunaler Mittel im so genannten „Stabilisierungsfonds“ vorenthalten und durch den Wegfall der Wohngeldzuschüsse weitere 20 Millionen Euro entzogen. Dazu komme die Nichteinbeziehung der erhöhten Grunderwerbsteuereinnahmen in den kommunalen Steuerverbund. Das mache weitere 21 Millionen Euro aus.
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