Washington (dpa) – Der neue Besitzer des Kurznachrichtendienstes Twitter, Elon Musk, hat vor den wichtigen Zwischenwahlen in den USA für die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump geworben.
«Geteilte Macht zügelt die schlimmsten Exzesse beider Parteien. Daher empfehle ich, für einen republikanischen Kongress zu stimmen, wenn die Präsidentschaft demokratisch ist», schrieb der Milliardär am Montag auf Twitter. Weiterlesen
Washington (dpa) – Zwei Tage vor den Zwischenwahlen in den USA hat Präsident Joe Biden noch einmal die Wichtigkeit der anstehenden Abstimmungen betont. «Die Demokratie steht buchstäblich auf dem Stimmzettel», sagte Biden bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat New York.
Zum Abschluss einer mehrtägigen Wahlkampftour durch mehrere Bundesstaaten warb er in New York für die demokratische Gouverneurin Kathy Hochul, die sich in einem überraschend engen Rennen gegen den Republikaner Lee Zeldin durchsetzen will.
Biden warnte in seiner Rede einmal mehr vor den Kandidatinnen und Kandidaten der republikanischen Partei, die Anerkennung von Wahlergebnissen offen in Frage stellten – oder gar leugneten. «Ich scherze nicht mit diesen Wahlleugnern. Für sie gibt es nur zwei mögliche Wahlergebnisse: Entweder sie gewinnen oder sie wurden betrogen», sagte er. Es gebe «zwei grundlegend unterschiedlichen Visionen von Amerika», sagte Biden. Darüber müssten die Wählerinnen und Wähler am Dienstag entscheiden. Weiterlesen
Washington (dpa) – Kurz vor den wichtigen Midterms setzt US-Präsident Joe Biden im Wahlkampf auf seinen ehemaligen Chef, Ex-Präsident Barack Obama. Die beiden Demokraten traten am Wochenende bei einer Veranstaltung in dem hart umkämpften US-Bundesstaat Pennsylvania auf.
Der 61-jährige Obama hatte sich zuletzt aktiv in den Wahlkampf eingeschaltet. Es war nun aber in der Metropole Philadelphia der erste gemeinsame Midterms-Auftritt mit dem 79-jährigen Biden, der unter Obama Vizepräsident war. Und nur kurze Zeit später rührte ein anderer Ex-Präsident die Werbetrommel für seine Partei in dem Bundesstaat: Donald Trump.
Für die Demokraten sieht es vor den Zwischenwahlen am Dienstag nicht gut aus. Ihnen droht der Verlust ihrer knappen Mehrheit im US-Kongress. Sollte das passieren, dürften die Republikaner Bidens Politik in den kommenden zwei Jahren weitgehend blockieren. Während das Repräsentantenhaus Umfragen zufolge wahrscheinlich an die Republikaner fallen wird, dürfte es im Senat sehr knapp werden. Pennsylvania könnte dabei der entscheidende Bundesstaat sein. Der Demokrat John Fetterman und der Republikaner Mehmet Oz treten dort gegeneinander um den wichtigen Senatssitz an. Weiterlesen
Washington/Joliet (dpa) – US-Präsident Joe Biden hat deutliche Worte für Demonstranten gefunden, die seine Politik als sozialistisch bezeichnen. «Sozialismus. Verschont mich. Was für Idioten», sagte Biden am Samstag in der Stadt Joliet im US-Bundesstaat Illinois. Biden bezog sich auf Demonstranten, die derartige Schilder vor dem Veranstaltungsort hochhielten.
Der US-Präsident sprach in Joliet über Gesundheitsversorgung und die Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente. Kurz vor den wichtigen Zwischenwahlen («Midterms») am 8. November griff er die Republikaner an und warnte davor, dass diese Gelder im Gesundheitsbereich kürzen wollten. Weiterlesen
Washington/Chicago (dpa) – Drei Wochen vor den Zwischenwahlen in den USA haben der ehemalige US-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle bereits gestern ihre Stimmen abgegeben.
Der Ex-Präsident postete ein Bild auf Twitter, das die beiden in einem Wahllokal in ihrer Heimat Chicago im US-Bundesstaat Illinois zeigt. Dazu schrieb er: «Michelle und ich haben heute vorzeitig unsere Stimme abgegeben. Jetzt sind Sie dran.» Er ermunterte die Menschen in den USA, ihre Wählerregistrierung zu überprüfen und die Stimmabgabe zu planen – entweder vorzeitig oder am Wahltag. Weiterlesen
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