Xi Jinping

Kanzler auf Expedition im unheimlichen Reich des Xi Jinping

China-Besuch des Kanzlers
Von Michael Fischer und Andreas Landwehr, dpa

Peking (dpa) – Es ist ein sehr spezieller Empfang, der Bundeskanzler Olaf Scholz am Flughafen von Peking bereitet wird. Menschen in weißen Schutzanzügen rollen den roten Teppich vor seiner Regierungsmaschine aus. Bis er ihn betreten kann, dauert es jedoch ein paar Minuten.

Scholz muss für die Einreise nach China erst noch einen dritten PCR-Test machen – nach zweien im Abstand von 24 Stunden vor der Abreise in Berlin. Die Probe nimmt ein Arzt, der aus Deutschland mitgereist ist – allerdings unter chinesischer Aufsicht.

Es gab bisher nur eine Kanzler-Reise, bei der das genauso ablief: Als Scholz im Februar den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Moskauer Kreml besuchte – nur wenige Tage vor dem russischen Überfall auf die Ukraine. Trotz negativen Tests unterhielten sich die beiden später an einem riesigen Tisch in sechs Meter Abstand. Weiterlesen

Dritte Amtszeit: Xi Jinping baut seine Macht weiter aus

China
Von Andreas Landwehr und Jörn Petring, dpa

Peking (dpa) – Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat seine Macht gefestigt und Gefolgsmänner um sich geschart. Auf seiner ersten Plenarsitzung bestätigte das neue Zentralkomitee der Kommunistischen Partei den 69-Jährigen am Sonntag in Peking für eine dritte fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär und Chef der Militärkommission.

Er setzt sich damit über bisher respektierte Alters- und Amtszeitgrenzen hinweg – und knüpft mit seiner Alleinherrschaft an den Staatsgründer und Revolutionär Mao Tsetung an, der allerdings Chaos über das Land gebracht hatte.

Der nur alle fünf Jahre stattfindende Parteikongress hatte zum Abschluss seiner einwöchigen Sitzung am Samstag das Gedankengut von Xi Jinping für den «Sozialismus chinesischer Prägung in einer neuen Ära» und seine dauerhafte Führungsrolle tief in der Parteiverfassung verankert. Ausländische China-Experten warnten einhellig, dass künftig noch mehr Ideologie statt Pragmatismus, mehr Abschottung statt Globalisierung und weniger Widerspruch oder interne Debatten zu erwarten seien, weil vor allem Loyalität gefordert werde. Weiterlesen

Parteitag beendet: Xi baut Macht weiter aus

Peking (dpa) – Der Kongress der Kommunistischen Partei Chinas hat Xi Jinping den Weg für eine historische dritte Amtszeit als Parteichef geebnet. Zum Abschluss des nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitages am Samstag in Peking verankerten die rund 2300 Delegierten seine Ideologie und dauerhafte Führungsrolle tief in der Parteiverfassung. In einem Personalwechsel im Zentralkomitee traten Regierungschef Li Keqiang und Parlamentschef Li Zhanshu den Rückzug an. Mit dem mächtigen Ständigen Ausschuss wird Xi Jinping am Sonntag seine neue Führungsmannschaft mit möglichen Nachfolgern vorstellen.

Der 67-jährige Premier Li Keqiang hatte bereits angekündigt, bei der Regierungsneubildung auf der Jahrestagung des Volkskongresses im März abtreten zu wollen. Es war aber spekuliert worden, dass er vielleicht noch Parlamentschef werden könnte. Zum neuen Regierungschef könnte Vizepremier Hu Chunhua aufrücken. Der 59-Jährige müsste dann auch in den Ständigen Ausschuss des Politbüros aufsteigen. Auch wurde Shanghais Parteichef Li Qiang (63) genannt. Ihm wird aber das Chaos beim Covid-Lockdown in der Hafenstadt angelastet. Weiterlesen

Jeder fünfte junge Chinese ohne Job

Peking (dpa) – Knapp jeder fünfte junge Mensch zwischen 16 und 24 Jahren ist in Chinas Städten arbeitslos – mehr als je zuvor. «Ich lebe zu Hause von der finanziellen Unterstützung meiner Familie», sagt die 23-jährige Yu. Seit ihrem Abschluss vor mehr als einem Jahr von der Universität in Changchun in Nordostchina findet sie keine Stelle.

«Wegen der Pandemie haben Unternehmen zu kämpfen, und viele Leute verlieren ihren Job – ganz zu schweigen von all den Uni-Absolventen, die keine Arbeitserfahrung haben», sagt die junge Frau aus Huludao (Provinz Liaoning), die ihren ganzen Namen nicht nennen möchte. Weiterlesen

Pekings Verständnis für Putin bröckelt

Diplomatie
Von Andreas Landwehr, dpa

Peking (dpa) – Chinas Rückendeckung für Russland nach dem Einmarsch in die Ukraine hat Risse bekommen. Die Führung in Peking steckt im Dilemma: Die Gegnerschaft gegen die USA eint beide Länder – aber je länger der Konflikt dauert, desto stiller wird die Unterstützung für Moskau. Kritische Stimmen werden lauter.

«Russlands Verhalten bei Beginn und Durchführung des Krieges beweist, dass sein militärisches Abenteuer rücksichtslos ist und seine konventionellen Streitkräfte schwach sind», sagt etwa der Professor für internationale Beziehungen, Shi Yinhong, von der Volksuniversität in Peking, der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

Warnung vor «gefährlichen Stürmen»: Xi will Macht stärken

Parteitag
Von Andreas Landwehr, dpa

Peking (dpa) – Chinas Kommunistische Partei will die Macht von Xi Jinping ausweiten – auf Lebenszeit und darüber hinaus. Zum Auftakt des nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitages in Peking stimmte der Staats- und Parteichef das Milliardenvolk am Sonntag auf schwierige Zeiten ein und warnte vor «potenziellen Gefahren».

In seiner Grundsatzrede rief der Präsident das Milliardenvolk dazu auf, sich «auf die schlimmsten Fälle vorzubereiten»: «Deswegen richtet euch darauf ein und seid vorbereitet, starken Winden, schwerer See und selbst gefährlichen Stürmen standzuhalten.»

International sah der Parteichef «immense Risiken und Herausforderungen» sowie «globale Veränderungen, wie sie in einem Jahrhundert nicht gesehen worden sind». Seine knapp zweistündige Rede in der Großen Halle des Volkes vor roten Fahnen sowie goldenem Hammer und Sichel war stark ideologisch geprägt. Er rief die rund 2300 Delegierten dazu auf, loyal seiner Führung zu folgen, um ein «modernes sozialistisches Land» zu schaffen. Diese «chinesische Modernisierung» werde einen Beitrag für die Menschheit leisten. Weiterlesen

Chinas Ansehen unter Xi Jinping drastisch verschlechtert

Peking (dpa) – Das Ansehen Chinas in Deutschland, den USA und anderen entwickelten Ländern hat sich unter Staats- und Parteichef Xi Jinping drastisch verschlechtert.

Nach Umfragen und Daten-Analysen, die das in den USA ansässige Meinungsforschungsinstitut Pew am Donnerstag veröffentlichte, ist in den Industriestaaten die öffentliche Meinung von China in der zehnjährigen Amtszeit von Xi Jinping «steil negativer geworden». Sorgen gebe es vor allem über Chinas Menschenrechtspolitik, militärische Macht und Wirtschaft.

Auf dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Kongress der Kommunistischen Partei Chinas, der am 16. Oktober in Peking beginnt, will sich Xi Jinping für eine bislang beispiellose dritte Amtszeit als Parteichef bestätigen lassen. Das Zentralkomitee hatte dem 69-Jährigen bereits im November praktisch ein Mandat für eine andauernde, mögliche lebenslange Führungsrolle erteilt – als erstem Parteiführer seit dem Revolutionär und Staatsgründer Mao Tsetung. Weiterlesen

Es eint der Feind: Russland und China ziehen an einem Strang

Schwierige Partnerschaft
Von Andreas Landwehr und Ulf Mauder, dpa

Samarkand (dpa) – Dass sich Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bei seiner ersten Auslandsreise seit mehr als zweieinhalb Jahren ohne Maske mit Wladimir Putin unterhält, feiern Moskaus Medien schon mal als Erfolg. Der Kremlchef pfeift schon immer auf Masken zum Schutz vor dem Coronavirus.

Der 69-jährige Putin probte am Freitag in der orientalischen Idylle der jahrtausendealten usbekischen Stadt Samarkand den Schulterschluss mit seinem gleichaltrigen «Freund» aus China im Streben nach einer multipolaren Welt. Immerhin räumte Putin selbst ein, dass Xi Jinping Fragen und Sorgen habe wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine. Weiterlesen

Xi Jinping ruft zu mehr Kooperation auf

Samarkand (dpa) – Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat die Mitglieder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) zu einer Vertiefung ihrer Kooperation aufgerufen.

In einer Rede am zweiten Tag des Gipfels der Gruppe im usbekischen Samarkand forderte der Präsident die Länder auch auf, «ihre jeweiligen Kerninteressen und gewählten Entwicklungspfade zu respektieren».

Xi Jinping sprach sich für das Prinzip der Gleichbehandlung aus: «Die Großen dürfen nicht die Kleinen schikanieren, die Starken nicht die Schwachen», wurde der Präsident in Chinas Staatsmedien zitiert. Die Welt sei heute alles andere als friedlich. Das Ringen zwischen Einheit und Spaltung, Zusammenarbeit und Konfrontation werde stärker. Weiterlesen

China und Russland suchen in Usbekistan neue Weltordnung

Samarkand (dpa) – Erstmals seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine wollen die Präsidenten Russlands und Chinas zusammentreffen. Kremlchef Wladimir Putin und Xi Jinping nehmen am zweitägigen Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im usbekischen Samarkand teil, der heute beginnt. Die Gruppe der acht Staaten unter Führung Chinas und Russlands hat sich Sicherheit und Zusammenarbeit auf die Fahnen geschrieben und will eine Alternative zu der aus ihrer Sicht westlich dominierten Weltordnung schaffen.

Im Mittelpunkt der Begegnung von Putin und Xi Jinping steht nach russischen Angaben der Ukraine-Konflikt. Beide Präsidenten hatten sich kurz vor Beginn des Kriegs zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele Anfang Februar in Peking getroffen und ihre «grenzenlose» Freundschaft beschworen. China gibt Russland seither Rückendeckung und stellt die USA und die Nato als Hauptschuldige des Krieges dar. Xi Jinping setzt auf die Partnerschaft mit Putin, um in den wachsenden Spannungen mit dem Rivalen USA gemeinsam Front zu machen. Weiterlesen

Pelosi sichert Taiwan Unterstützung der USA zu

Taipeh (dpa) – Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat Taiwan die Unterstützung der USA angesichts der Bedrohung durch China zugesichert. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsidentin Tsai Ing-wen in Taipeh sagte die US-Spitzenpolitikerin, dass die USA «immer an der Seite Taiwans» stehen werden. Der Besuch der Kongress-Delegation in Taiwan zeige, «dass wir unsere Verpflichtungen gegenüber Taiwan nicht aufgeben werden».

Mit einem indirekten Hinweis auf die Drohungen der kommunistischen Führung in Peking gegen Taiwan sagte Pelosi: «Mehr als je zuvor ist die amerikanische Solidarität entscheidend.» Das sei die Botschaft des Besuchs ihrer Kongressdelegation. Weiterlesen

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