Wohnungspolitik

Geywitz drängt auf schnelle Verbesserung beim Wohngeld

Kassel (dpa) – Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld sollen schnell von den geplanten Verbesserungen der Leistung profitieren. Das hat Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) vor rund 350 Delegierten beim Gewerkschaftstag der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt in Kassel bekräftigt. «Die Leute haben jetzt Sorge. Die Leute haben jetzt Angst vor den Nebenkosten», sagte die Ministerin. An diesem Mittwoch solle daher im Kabinett die Ausweitung und die Erhöhung des Wohngeldes um durchschnittlich 190 Euro sowie die dauerhafte Implementierung der Heizkostenpauschale beschlossen werden.

Es brauche zudem mehr Sozialwohnungen, sagte Geywitz. Während es in der alten Bundesrepublik zeitweise drei Millionen Sozialwohnungen gegeben habe, seien es aktuell nur noch knapp eine Million. Besonders brauche es Sozialwohnungen für Auszubildende in Form von Wohnheimen. «Wohnen ist wieder eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit», sagte die SPD-Politikerin. Deshalb würden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau bis 2026 deutlich auf 14,5 Milliarden Euro erhöht. Weiterlesen

Berliner Initiative fordert Enteignung von Energiekonzernen

Berlin (dpa) – Die Initiative «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» in Berlin fordert nun auch die Vergesellschaftung von Energiekonzernen. Während der Senat die schnelle Umsetzung des Volksentscheids über eine Enteignung großer Wohnungsunternehmen blockiere, belaste die Energiekrise Mieterinnen und Mieter zusätzlich, teilte die Initiative am Montag mit. Auf den Tag genau vor einem Jahr war sie mit dem von ihr angestoßenen Volksentscheid zu Enteignungen in der Wohnungsbranche in Berlin erfolgreich. Bei der Abstimmung parallel zur Abgeordnetenhauswahl votierten gut 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler dafür. «Auch Energiekonzerne müssen vergesellschaftet werden», so Initiativensprecher Kalle Kunkel. Weiterlesen

Bund und Länder: 400.000 neue Wohnungen bleiben das Ziel

Stuttgart (dpa) – Trotz dunkler Vorzeichen in der Baubranche wollen Bund und Länder am Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr festhalten. «Das Ziel ist das Ziel. Und das Ziel ist ja keine politische Erfindung, sondern abgeleitet vom Bedarf», sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) am Freitag nach der zweitägigen Bauministerkonferenz in Stuttgart. Zuvor hatten Vertreter von Industrie und Gewerkschaften Zweifel an den Plänen angemeldet.

Es sei klar, dass es mit dem Fachkräftemangel, steigenden Zinsen und den Materialengpässen nicht einfacher werde, sagte Geywitz weiter. Die Anstrengungen müssten nun intensiviert werden. Während es zuletzt zwar deutlich weniger Bauanträge für Einfamilienhäuser gegeben habe, sei aber auch ein Anstieg der Anträge bei Mehrfamilienhäusern verzeichnet worden. Dazu komme ein Bauüberhang von 847.000 Wohnungen – das sind Wohnungen, die genehmigt, aber noch nicht fertig sind. Weiterlesen

SPD pocht in der Energiekrise auf Tempo beim Mieterschutz

Wohnen
Von Basil Wegener und Alexander Sturm, dpa

Frankfurt/Berlin (dpa) – Hohe Inflation, rapide steigende Nebenkosten für Gas und Strom und bange Blicke auf den kommenden Winter: Angesichts der Energiekrise pocht die SPD im Bundestag auf Tempo bei mehr Mieterschutz.

«Die Energiekosten steigen rasant und erhöhen den großen finanziellen Druck auf viele Mieterinnen und Mieter», sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sonja Eichwede, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie will die Lasten für Mieter dämpfen und Kündigungen wegen Zahlungsrückständen verhindern. Auch Verbände der Wohnungswirtschaft wollen Kündigungen vermeiden – verweisen aber auch auf Bürden der Krise für Vermieter. Weiterlesen

SPD pocht auf Tempo beim Mieterschutz

Berlin (dpa) – In der Debatte um die sozialen Folgen der Energiekrise pocht die SPD im Bundestag auf Tempo bei mehr Mieterschutz. «Die Energiekosten steigen rasant und erhöhen den großen finanziellen Druck auf viele Mieterinnen und Mieter», sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sonja Eichwede, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Eichwede erinnerte an die Vereinbarung der Koalitionsspitzen von SPD, Grünen und FDP bei ihren Beschlüssen zum dritten Entlastungspaket. Zum Mieterschutz hatte der Koalitionsausschuss Anfang September vereinbart, dass Mieterinnen und Mieter durch die Regelungen des sozialen Mietrechts angemessen vor Überforderung durch steigende Energiepreise geschützt werden sollen. «Diese Vereinbarung muss nun umgehend ins Wirken gesetzt werden», sagte die SPD-Politikerin. Weiterlesen

Land gibt 80-Millionen-Finanzspritze für Geflüchteten-Wohnraum

Stuttgart (dpa/lsw) – Das Land will Kommunen helfen, Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen. Insgesamt 80 Millionen Euro stehen im Rahmen eines neuen Förderprogramms für die Jahre 2022 und 2023 zur Verfügung, teilte das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen mit. Ab Donnerstag (15. September) können Kommunen Zuschüsse bei der Förderbank des Landes, der L-Bank beantragen. Weiterlesen

Geywitz will mehr barrierefreie Wohnungen schaffen

Berlin (dpa) – Bauministerin Klara Geywitz will mehr barrierefreie Wohnungen in Deutschland schaffen. «Noch zu viele Menschen in Deutschland, die mit einer Behinderung leben, müssen sich in ihrem eigenen Zuhause aufgrund physischer Barrieren einschränken oder finden nur unter enormen Anstrengungen eine neue Wohnung», sagte die SPD-Politikerin bei einem Besuch eines Wohnkomplexes am Montag in Berlin. Weiterlesen

Steigende Preise: Steinmeier warnt vor Wohnungslosigkeit

Energiekrise
Von Stella Venohr, dpa

Berlin (dpa) – Käsescheiben reihen sich neben Fleischwurst, dazwischen sind einzelne Tomaten angerichtet. Der Geruch von Kaffeebohnen zieht durch den Raum. Zur Feier des Tages gibt es dazu noch Kuchen in einer Einrichtung der Berliner Stadtmission. Grund ist der Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seiner Frau, der Juristin Elke Büdenbender, am Sonntag. Gemeinsam schenkte das Ehepaar Kaffee aus und verteilte Frühstück an die Bewohner. Einer von ihnen ist Harry. Seit November vergangenen Jahres ist er wohnungslos.

«Mein Sohn hat mich auf die Straße gesetzt», sagte der 78-Jährige.Es habe zuvor Streitigkeiten ums Erbe gegeben. Nachdem er einen Schlaganfall erlitten und sechs Wochen im Krankenhaus gelegen habe, sei er schließlich in die Einrichtung nahe der Oranienburger Straße gekommen. «Ich hatte überhaupt gar nichts bei mir», sagte Harry. Er habe dann alles bekommen, was man im Alltag so brauche, wie Zahnpasta und Kleidung. Weiterlesen

Klimapläne für Gebäude- und Verkehrssektor lückenhaft

Berlin (dpa) – Mit den vorgelegten Klimaschutz-Sofortprogrammen der Regierung für den Gebäude- und Verkehrssektor droht Deutschland seine Klimaziele in diesen Bereichen nach Einschätzung eines unabhängigen Expertengremiums weiter zu verfehlen. Insbesondere bei den Bemühungen, Treibhausgase im Verkehr einzusparen, bleibe weiterhin eine große Lücke, teilte der Expertenrat für Klimafragen in Berlin mit. Umweltverbände reagierten empört.

«Das Sofortprogramm für den Verkehrssektor spart nach Angaben des Verkehrsministeriums nur 14 Megatonnen an Treibhausgas-Emissionen ein, so dass sich rechnerisch immer noch eine Erfüllungslücke von 261 Megatonnen bis 2030 ergibt», erklärte die stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats, Brigitte Knopf. Weiterlesen

Vermieter: Sozialer Frieden wegen Energiepreisen in Gefahr

Berlin (dpa) – Die großen Vermieter in Deutschland warnen wegen der Energiepreise vor deutlichen Kostensteigerungen für Mieter. «Die Situation ist mehr als dramatisch, und der soziale Frieden in Deutschland ist massiv in Gefahr», erklärte der Branchenverband GdW am Donnerstag.

In Folge des russischen Krieges in der Ukraine seien die Preise über alle Energiearten hinweg gemittelt bis Mai um 37 Prozent gestiegen. Für einen Ein-Personen-Haushalt bedeute das eine Mehrbelastung von 508 Euro im Jahr verglichen mit 2021. Es seien noch deutlich höhere Steigerungen und eine vierstellige Mehrbelastung zu erwarten. Weiterlesen

Mieterbund dringt auf schnelle Entlastung für Mieter

Berlin (dpa) – Angesichts drohender Mieterhöhungen dringt der Mieterbund auf Entlastungen für Haushalte.

«Wir brauchen Begrenzungswerkzeuge. Die Ampel-Koalition muss endlich ihr angekündigtes Vorhaben, die Kappungsgrenze von 15 auf 11 Prozent abzusenken, umsetzen», sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Nach üblichen Mietverträgen darf die Miete derzeit höchstens um 20 Prozent in drei Jahren steigen, in Städten mit Wohnungsmangel um 15 Prozent. SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, diesen Wert auf 11 Prozent zu senken. Weiterlesen

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