Berlin (dpa) – Gut eine Woche nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben CDU und SPD ihre Sondierungsgespräche fortgesetzt. Kurz nach dem ersten Treffen am vergangenen Freitag kamen die Sondierungsteams der beiden Parteien am Montagvormittag erneut zusammen. Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner sagte, am Freitag sei noch eine ganze Menge offen geblieben. «Wir haben eine lange Tagesordnung. Ein paar Stunden werden es schon.» Weiterlesen
Entscheidung aus Karlsruhe: Kann Berlin im Februar wählen?
Karlsruhe (dpa) – Der Wahlkampf läuft, die Vorbereitungen sind in vollem Gange – aber kann die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wirklich wie geplant am 12. Februar stattfinden? Das klärt sich am Dienstag (9.30 Uhr). Kritiker der vorgesehenen Komplettwiederholung der Pannen-Wahl haben in Karlsruhe geklagt. Nun wird in diesem Verfahren eine Entscheidung veröffentlicht. Das kündigte das Bundesverfassungsgericht am Montag kurzfristig an.
Für die Prüfung der Einsprüche gegen eine Abgeordnetenhaus-Wahl ist grundsätzlich der Berliner Verfassungsgerichtshof zuständig. Dieser hatte die Wahl vom 26. September 2021 insgesamt für ungültig erklärt. Die Richterinnen und Richter sahen keine andere Möglichkeit: «Eine nur punktuelle Wahlwiederholung in einzelnen Wahlkreisen wäre angesichts der Vielzahl und Schwere der Wahlfehler nicht geeignet, einen verfassungsgemäßen Zustand herzustellen», erklärten sie. Weiterlesen
Wahlleiter: Berliner Wiederholungswahl ist «Herkulesaufgabe»
Berlin (dpa) – Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat die Organisation der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar als «Herkulesaufgabe» bezeichnet. Der Zeitraum von 90 Tagen zur Vorbereitung sei «sehr kurz», sonst habe man ein Jahr Zeit dafür, sagte Bröchler in einer Sondersitzung des Innenausschusses. Die Aufgabe sei es nun, dafür zu sorgen, dass die Wiederholungswahlen reibungslos funktionieren und Wahlen «wieder zu einem Fest der Demokratie werden». Weiterlesen
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