Volksabstimmung

Schweizer stimmen für höheres Rentenalter für Frauen

Bern (dpa) – Die Schweizer haben einer Erhöhung des Rentenalters für Frauen von 64 auf 65 Jahre äußerst knapp zugestimmt. Bei der Volksabstimmung am Sonntag votierten dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zufolge 51 Prozent der Wähler für die Initiative zur Stabilisierung der Rentenkasse.

Für ausreichende Mittel in der Rentenkasse soll auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7,7 auf 8,1 Prozent sorgen. Für diesen Schritt stimmten 56 Prozent. Bei der Volksabstimmung wurden die Bürger auch nach ihrer Meinung zu einem Ende der Massentierhaltung befragt. 63 Prozent lehnten dies ab. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 52 Prozent. Weiterlesen

26. September 2022, 15:0026. September 2022

Schweiz muss Tabakwerbung einschränken

Bern (dpa) – In der Schweiz muss gegen den Willen der Regierung die Tabakwerbung weiter eingeschränkt werden. Bei einer Volksabstimmung sprachen sich nach Hochrechnungen 57 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Vorlage aus, die die Regierung zur Ablehnung empfohlen hatte.

Sie steckte noch zwei weitere Niederlagen ein: Ihr Medienpaket mit staatlichen Subventionen für Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien scheiterte ebenso wie die geplante Abschaffung einer Unternehmer-Abgabe, mit der dem Staat im Jahr 250 Millionen Franken (knapp 240 Mio Euro) entgangen wären.

Tabakwerbung muss nun überall dort verboten werden, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können. So darf es in der Öffentlichkeit keine Plakate mit Tabakprodukten mehr geben, ebenso ist Werbung an Kinos, in Medien oder an Sportplätzen tabu. Bislang ist Tabakwerbung nur in Radio und Fernsehen untersagt, und solche, die sich direkt an Minderjährige richtet. Der Regierung ging das zu weit. Weiterlesen

14. Februar 2022, 12:4814. Februar 2022