Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Mehr als 14 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rückkehr aller verschleppten Kinder und Strafen für die Täter gefordert. «Die Deportation ukrainischer Kinder ist eines der komplett vorsätzlichen Elemente von Russlands Versuch, die Identität unseres Volkes auszulöschen und das Wesen der Ukrainer auszulöschen», sagte Selenskyj gestern in seiner abendlichen Ansprache.

Die USA verhängten unterdessen neue Sanktionen gegen Russland wegen «unrechtmäßiger Verhaftungen». Und es gibt neue Entwicklungen im Fall der mysteriösen Nord-Stream-Explosionen.

Selenskyj: «Es wird Strafen für Völkermord geben»

Die Verschleppung von ukrainischen Kindern müsse sowohl politisch als auch juristisch als Völkermord eingestuft werden, forderte Selenskyj. Das sei auch wichtig, um anderen potenziellen Täter-Staaten zu signalisieren: «Es wird Strafen für Völkermord geben.» An der Rückkehr der verschwundenen Kinder werde weiter gearbeitet. Weiterlesen

Minister: Lieferung schwerer Waffen wäre kein Kriegseintritt

Berlin (dpa) – In der Debatte um die Lieferung von Panzern und anderen schweren Waffen an die Ukraine weist Bundesjustizminister Marco Buschmann darauf hin, dass dies völkerrechtlich gesehen kein Eintritt in den Krieg gegen Russland wäre.

Die Ukraine führe einen erlaubten Verteidigungskrieg gegen Russland, sagte der FDP-Politiker der «Welt am Sonntag». «Wenn sie also ihr legitimes Selbstverteidigungsrecht ausübt, kann eine Unterstützung durch Waffenlieferungen nicht dazu führen, dass man Kriegspartei wird.» Dies sei nicht nur seine persönliche Ansicht, sondern die der Bundesregierung. Weiterlesen

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