Brüssel (dpa) – Die Empörung über rassistische Äußerungen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban reißt nicht ab. EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas schrieb am Mittwoch auf Twitter: «Hass hat weder auf unseren Lippen noch in unseren Gesellschaften etwas zu suchen.» Er betonte: «Wir dürfen niemals zulassen, dass unsere Formulierungen den wesentlichsten Grundsatz unserer Existenz verraten: Wir sind alle gleichermaßen Menschen.» Weiterlesen
Orban sieht den Westen mit Russland-Strategie gescheitert
Baile Tusnad (dpa) – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sieht den Westen mit seiner Strategie gegen Russland gescheitert. «Wir sitzen in einem Auto mit vier kaputten Reifen», erklärte der rechtsnationale Politiker am Samstag vor Tausenden Anhängern im rumänischen Kurort Baile Tusnad. «Die Sanktionen erschüttern Russland nicht», sagte er. Dafür würden in Europa «Regierungen fallen wie Dominosteine». Er erwähnte dabei die – in Wirklichkeit aus ganz unterschiedlichen Gründen erfolgten – Entwicklungen in Italien, Großbritannien, Bulgarien und Estland. Weiterlesen
Ungarn verhindert EU-Sanktionen gegen russischen Patriarchen
Brüssel (dpa) – Die EU verzichtet wegen des Widerstands Ungarns vorerst auf Sanktionen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill.
Das sechste EU-Sanktionspaket, in dem auch ein weitgehendes Öl-Embargo enthalten ist, wurde von Vertretern der 27 EU-Staaten ohne die eigentlich geplante Strafmaßnahme gegen Kirill gebilligt. Weil eine einstimmige Entscheidung notwendig war, konnten sich die anderen 26 Länder nicht gegen Ungarn durchsetzen.
Kirill sollte eigentlich wegen seiner Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf die Sanktionsliste der EU. Er pflegt engen Kontakt zu Präsident Wladimir Putin und zeigte sich bislang sehr kremltreu. Der 75-Jährige stellte sich in seinen Predigten immer wieder hinter den Kriegskurs und behauptete zuletzt sogar, dass Russland noch nie ein anderes Land angegriffen habe. Weiterlesen
Habeck kritisiert Ungarn nach Ölembargo-Kompromiss
Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach dem Kompromiss in der EU zu einem Ölembargo gegen Russland den ungarischen Regierungschef Viktor Orban kritisiert.
Er sei nicht glücklich mit dem Kompromiss, sagte Habeck beim «Wirtschaftstag» des Wirtschaftsrats der CDU. Orban habe «ruchlos» für seine eigenen Interessen gepokert. Die europäische Kraft und die Entschlossenheit Europas habe durch das «Gewürge» um das sechste Sanktionspaket gelitten.
«Vielleicht leben wir in einer Zeit, wo zu viele Kompromisse dann die Klarheit am Ende nicht nur eintrüben, sondern zerstören», sagte Habeck. Der russische Präsident Wladimir Putin werde mit seinem Angriff auf die Ukraine nicht aufhören, wenn er nicht in der Ukraine unterliege. Orban aber habe einen «Handel» aufgemacht und nicht mehr Politik in einem höheren Interesse gemacht. Weiterlesen
Orban verhängt Notstand wegen Kriegs in der Ukraine
Budapest (dpa) – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verhängt wegen des Kriegs in der benachbarten Ukraine den Notstand in seinem Land. Die Regelung tritt am Mittwoch 00.00 Uhr MESZ in Kraft, teilte der rechtsnationale Politiker in einem Video auf seiner Facebook-Seite mit.
Der Notstand erlaubt es Orban, geltende Gesetze aufzuheben und Zwangsmaßnahmen auf dem Verordnungsweg zu treffen. Die verfassungsrechtliche Grundlage für diese Art von Notstand hatte Orban erst wenige Stunden zuvor im Parlament schaffen lassen. Mit der Zweidrittelmehrheit der rechtsnationalen Fidesz-Partei billigte die Volksvertretung die entsprechende Verfassungsänderung. Demnach kann die Regierung den Notstand ausrufen, wenn ein Nachbarland von einem bewaffneten Konflikt, einem Krieg oder einer humanitären Katastrophe betroffen ist. Weiterlesen
Orban: Schnelle Einigung auf Öl-Embargo unwahrscheinlich
Brüssel (dpa) – Eine schnelle EU-Einigung auf ein Öl-Embargo gegen Russland ist nach Einschätzung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nicht in Sicht.
Da die noch offenen Fragen schwerwiegend seien, sei es sehr unwahrscheinlich, dass eine umfassende Lösung vor dem EU-Sondergipfel kommende Woche gefunden werden könne, schreibt Orban in einem Brief an EU-Ratschef Charles Michel. Weiterlesen
Ausnahmen bei Öl-Embargo: Berlin signalisiert Zustimmung
Brüssel/Berlin (dpa) – Gespräche zu geplanten EU-Sanktionen gegen Russland sind wegen einem Streit über Ausnahmen vom Öl-Embargo ins Stocken geraten.
Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten berieten am Freitag in Brüssel über einen Kompromissvorschlag der EU-Kommission, der Ungarn, der Slowakei und Tschechien mehr Zeit einräumen würde, um den Lieferstopp vollständig umzusetzen. Mehreren Ländern gingen die Zugeständnisse nach Angaben von Diplomaten allerdings nichts weit genug. Bulgarien fordert ebenfalls eine Ausnahmeregelung. Die Gespräche werden laut den Diplomaten voraussichtlich am Wochenende fortgeführt. Weiterlesen
Ungarn bestellt ukrainische Botschafterin ein
Budapest (dpa) – Das ungarische Außenministerium hat die Botschafterin der Ukraine in Budapest, Ljubow Nepop, einbestellt. «Es ist an der Zeit, dass die ukrainischen Führer mit der Beleidigung Ungarns aufhören», schrieb Außenminister Peter Szijjarto auf seiner Facebook-Seite.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in den letzten Tagen mehrfach dazu aufgerufen, sich klar auf die Seite der von Russland angegriffenen Ukraine zu stellen.
Der rechtsnationale Budapester Regierungschef hat in den letzten Jahren ein enges Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin entwickelt. Die russische Aggression gegen die Ukraine verurteilte er nur halbherzig. Zugleich untersagte er Waffenlieferungen, die durch Ungarn direkt an die benachbarte Ukraine gehen. Als eines von wenigen EU-Ländern hat das Donauland seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine keine russischen Diplomaten ausgewiesen.
Rechtsstaatsverstöße: EU-Kommission geht gegen Ungarn vor
Straßburg (dpa) – Ungarn muss sich wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Dienstag im Straßburger Europaparlament an, dass ihre Behörde den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus unternehmen werde. Darüber habe die EU-Kommission die ungarischen Behörden am Dienstag informiert.
«Bei Ungarn, wir haben uns sehr klar ausgedrückt, ist das Problem Korruption», sagte von der Leyen. Man sei derzeit nicht in der Lage, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Im Parlament erntete von der Leyen für ihre Ankündigung Applaus. Damit Ungarn tatsächlich EU-Mittel gekürzt werden, bedarf es im letzten Schritt noch der Zustimmung von mindestens 15 der EU-Staaten mit 65 Prozent der EU-Bevölkerung. Vorher hat Budapest mehrfach die Möglichkeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Weiterlesen
Wahl in Ungarn: Orban kann seinen Triumph fast nicht fassen
Rekord-Wahlsieg
Von Gregor Mayer, dpa
Budapest (dpa) – Nach seinem Rekord-Wahlsieg bei der Parlamentswahl am Sonntag blieb Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nicht lange auf seinen Lorbeeren sitzen.
Gleich für Montagmittag berief er eine Sitzung seines scheidenden, bald neu aufzustellenden Kabinetts ein. Einzelheiten verlauteten zunächst keine. «Wir machen weiter. Die Arbeit darf nicht stehenbleiben!», postete er lediglich auf seiner Facebook-Seite. Weiterlesen
Orban triumphiert bei Wahl in Ungarn
Budapest (dpa) – Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban hat bei der Parlamentswahl in Ungarn einen unerwarteten Triumph gefeiert. Seine Fidesz-Partei kam nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen auf 53 Prozent, wie das Wahlbüro in der Nacht zum Montag mitteilte.
Damit könnte sie 135 der 199 Parlamentsmandate errungen haben. Orban kann voraussichtlich zum vierten Mal in Folge mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit regieren. Das Oppositionsbündnis «Ungarn in Einheit» schnitt weit unter den Erwartungen ab. Der Zusammenschluss von sechs Parteien aus dem linken, grünen, liberalen und rechten Spektrum kam auf nur 35 Prozent der Stimmen und 56 Mandate. Die Meinungsumfragen vor der Wahl hatten für die Fidesz-Partei einen Vorsprung von einem bis zehn Prozentpunkten ermittelt. Weiterlesen
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