Viktor Orban

Berlin für das Einfrieren von Milliardenzahlungen an Ungarn

Brüssel (dpa) – Deutschland ist nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock für das Einfrieren von EU-Milliardenzahlungen an Ungarn. Als Bundesrepublik unterstützte man «die sehr guten Vorschläge der EU-Kommission», sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines Treffens mit Kolleginnen und Kollegen der anderen EU-Mitgliedstaaten in Brüssel. «Hier geht es um unsere Werte, um unsere Rechtsstaatlichkeit als Europäische Union im Ganzen.»

Die EU-Kommission hatte kurz zuvor eine Empfehlung erneuert, nach der für Ungarn vorgesehene EU-Fördermittel in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro eingefroren werden sollten, bis die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umgesetzt hat. Über den Vorschlag sollen nun die anderen EU-Mitgliedstaaten abstimmen. Notwendig zur Annahme wäre eine qualifizierte Mehrheit – das heißt, mindestens 15 der 27 EU-Staaten müssten zustimmen und zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Weiterlesen

EU-Kommission will EU-Mittel für Ungarn blockieren

Zahlungen in Milliardenhöhe
Von Marek Majewsky und Ansgar Haase, dpa

Brüssel (dpa) – Ungarn muss trotz der jüngst ergriffenen Maßnahmen gegen Korruption die Aussetzung von EU-Zahlungen in Milliardenhöhe befürchten. Die EU-Kommission empfahl, Corona-Hilfen und andere Fördermittel erst dann freizugeben, wenn die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt.

Konkret geht es dabei um rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt und 5,8 Milliarden Euro an Corona-Hilfen – insgesamt also um etwa 13,3 Milliarden Euro.

«Während eine Reihe von Reformen durchgeführt oder im Gange sind, hat Ungarn zentrale Aspekte der 17 erforderlichen Abhilfemaßnahmen nicht angemessen umgesetzt», heißt es in einer Mitteilung der Kommission. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass nach wie vor wesentliche Schritte erforderlich seien, um verbleibende Risiken für den EU-Haushalt in Ungarn zu beseitigen. Konkret wird etwa befürchtet, dass wegen Korruption EU-Mittel nicht zu vorgesehenen Zwecken eingesetzt werden. Weiterlesen

Zehntausende Ungarn demonstrieren gegen Orbans Schulpolitik

Budapest/Zalaegerszeg (dpa) – Zehntausende Ungarn haben am Sonntag in Budapest gegen die Schulpolitik der Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orban demonstriert. Sie verlangten unter anderem eine bessere Bezahlung der Lehrer, ideologiefreie Lehrpläne sowie ein Streikrecht für Lehrer. Während der letzten Wochen hatte es nach Angaben der Lehrergewerkschaft landesweit 147 Lehrerproteste in 61 Ortschaften gegeben.

Orban will nach eigenem Bekunden Gesellschaft und Kultur in Ungarn auf eine neue «christliche und nationale Grundlagen» stellen. Der Protest vom Sonntag richtete sich auch gegen die Kontrolle der Regierung über Staatsmedien und weite Teile der Privatmedien sowie gegen Orbans gute Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Weiterlesen

Orban sieht Trump als Friedenshoffnung

Berlin (dpa) – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban fordert Verhandlungen zwischen den USA und Russland über einen Waffenstillstand in der Ukraine – und setzt dabei auf den vor zwei Jahren abgewählten US-Präsidenten Donald Trump.

«Die Feuerpause muss nicht zwischen Russland und der Ukraine zustandekommen, sondern zwischen Amerika und Russland», sagte Orban während seines Berlin-Besuchs.

Den derzeitigen US-Präsidenten Joe Biden sieht er wegen dessen scharfer Verbalattacken («Kriegsverbrecher», «Schlächter», «mörderischer Diktator») gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin aber nicht als geeigneten Verhandlungsführer auf US-Seite. «Das wird jetzt brutal klingen, was ich sage. Aber Hoffnung für den Frieden heißt Donald Trump», sagte Orban bei einer Veranstaltung des Magazins «Cicero» und der «Berliner Zeitung» laut offizieller Übersetzung. Weiterlesen

Orban bezeichnet Gespräch mit Scholz als «fruchtbar»

Berlin (dpa) – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sein Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin als «fruchtbar» bezeichnet. «Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass er (Scholz) noch lebt. Ich ebenfalls», sagte er nach dem Treffen im Kanzleramt, dass nach seinen Angaben zwei Stunden dauerte. Beide Seiten könnten zufrieden mit dem Treffen sein. Es seien alle schwierigen Themen angesprochen worden. Einzelheiten nannte Orban aber nicht.

Vom Kanzleramt gab es keine Mitteilung zu dem Gespräch. Eine bei solchen Treffen übliche gemeinsame Pressekonferenz war ohne Begründung nicht angesetzt worden. Orban äußerte sich bei einem Wirtschaftsforum des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Bereits am Sonntag hatte er die frühere Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und den früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und jetzigen CDU-Außenpolitiker im Bundestag, Armin Laschet, getroffen. Weiterlesen

Orban kündigt Volksbefragung zu Russland-Sanktionen an

Budapest (dpa) – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat eine Volksbefragung zu den Russland-Sanktionen der Europäischen Union (EU) angekündigt.

«Die Sanktionen wurden nicht auf demokratische Weise beschlossen, sondern Brüsseler Bürokraten und europäische Eliten entschieden darüber», erklärte er am Montag im Budapester Parlament. «Obwohl Europas Bürger den Preis dafür bezahlen, hat man sie nicht gefragt», fügte er hinzu.

Orban wettert seit Monaten gegen die Sanktionen, die die EU gegen Russland verhängte, nachdem es die Ukraine überfallen hatte. Allerdings: Im Rat der EU-Staaten, der diese Beschlüsse einstimmig fassen muss, stimmte Ungarn stets für die jeweiligen Sanktionspakete. Bei dem im Dezember wirksam werdenden Ölembargo gegen Russland hatte sich der Ungar eine Ausnahmeregelung ausbedungen. Weiterlesen

Rechts jubelt, Rest bangt: Was macht Meloni mit Europa?

Italien
Von Manuel Schwarz und Michel Winde, dpa

Rom (dpa) – Auf diesen Moment haben Europas Rechte lange gewartet. Frankreichs Vorzeige-Nationalistin Marine Le Pen feiert einen «großen Sieg» der rechtsradikalen Fratelli d’Italia.

Ungarns Dauer-Querulant Viktor Orban schickt ein «Bravo, Giorgia!» an seine Freundin Meloni nach Rom.

Der AfD-Europaabgeordnete Nicolaus Fest jubiliert: «Frankreich, Schweden und nun Italien zeigen, dass dem Konservatismus die Zukunft gehört!» Was kommt da auf die Europäische Union zu? Weiterlesen

Orban will Aufhebung der Russland-Sanktionen bis Jahresende

Budapest (dpa) – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verlangt die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland spätestens bis Ende des Jahres.

Die nach dem Angriff auf die Ukraine verhängten Strafmaßnahmen gegen Moskau seien den Europäern «von den Brüsseler Bürokraten aufgezwungen» worden, sagte der Rechtspopulist nach Angaben der regierungsnahen Tageszeitung «Magyar Nemzet». Weiterlesen

Ungarn will wohl Verlängerung von EU-Sanktionen blockieren

Brüssel (dpa) – Ungarn droht nach Angaben von EU-Diplomaten mit einer Blockade der Verlängerung von Sanktionen gegen Russland. Wie mehrere Beamte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag berichteten, will das Land mit dem Vorgehen erzwingen, dass die Strafmaßnahmen gegen drei russische Oligarchen aufgehoben werden. Konkret handele es sich dabei um Alischer Usmanow, Pjotr Awen und Viktor Raschnikow.

Usmanow und Awen werden von der EU zu den Oligarchen mit besonders engen Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin gezählt. Berichten zufolge habe Usmanow als Strohmann für Putin gedient und seine geschäftlichen Probleme gelöst, heißt es im Sanktionsbeschluss, den die EU am 28. Februar wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gefasst hatte. In Deutschland ist Usmanow unter anderem als Besitzer einer Villa am Tegernsee und als früherer Präsident des Fecht-Weltverbandes FIE bekannt. Weiterlesen

Bericht: Ungarns Regierungschef Orban aus Seenot gerettet

Split (dpa) – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (59) ist während eines Kroatien-Urlaubs nach einem Zeitungsbericht in der Adria aus Seenot gerettet worden. «Sein Schlauchboot war kaputtgegangen, und so habe ich ihn, seine Frau und seinen Leibwächter ans Ufer gebracht», berichtete der Journalist Boris Vrkic der Tageszeitung «Slobodna Dalmacija». Dem Blatt, für das er früher selbst gearbeitet hatte, überließ er auch ein Foto, das ihn zusammen mit Orban in seinem Boot zeigt. Weiterlesen

Viktor Orban sieht sich nicht als Rassist

Wien (dpa) – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat seine jüngsten als rassistisch aufgenommenen Äußerungen zu relativieren versucht. «Dass ich manchmal missverständlich formuliere, das kommt vor», sagte Orban bei einem Arbeitsbesuch in Wien.

Orban hatte bei einer Rede am Wochenende vor Tausenden Anhängern in Rumänien unter anderem eine «gemischtrassige Welt» in vielen Ländern der EU beklagt, während dies in der Welt der Völker wie Ungarn, Rumänen, Slowaken anders sei. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen