Berlin (dpa) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing will mit einem Maßnahmenpaket den Ausbau des Ladenetzes für Elektroautos vorantreiben. «Wir haben keine Zeit zu verlieren», sagte der FDP-Politiker.
Für den erwarteten Hochlauf der E-Mobilität brauche es einen vorauslaufenden Aufbau von Ladestationen. Die E-Mobilität werde nur Akzeptanz finden, wenn das Laden so einfach wie das Tanken sei. Lücken müssten vor allem auf dem Land vermieden werden. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Nach dem Machtwort von Kanzler Olaf Scholz im Streit über die AKW-Laufzeiten will die Bundesregierung die Änderung des Atomgesetzes schnell auf den Weg bringen. Das Bundeskabinett wird sich aller Voraussicht nach bereits in seiner heutigen Sitzung mit einem Gesetzentwurf zum Weiterbetrieb der drei noch aktiven Atomkraftwerke bis ins Frühjahr befassen. Forderungen nach einem längeren Weiterbetrieb der Meiler mit neuen Brennstäben rissen unterdessen nicht ab.
Nach dem Scheitern der tagelangen Bemühungen um einen Kompromiss im Atomstreit vor allem zwischen Grünen und FDP hatte Scholz gestern die Reißleine gezogen und von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Er wies die zuständigen Minister an, Gesetzesvorschläge zu machen, damit die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über das Jahresende hinaus bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Eigentlich hätten die drei AKW am 31. Dezember dieses Jahres vom Netz gehen sollen. Eine Änderung des Atomgesetzes muss von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Eine nach der Flutkatastrophe im Ahrtal neu angesetzte Überprüfung des Entwässerungsplans für den Ausbau der Autobahn 1 im Norden von Rheinland-Pfalz ist abgeschlossen. «Wir planen verantwortungsvoll und zügig und kommen dem A1-Lückenschluss einen entscheidenden Schritt näher», sagte Landesverkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) am Dienstag. Die entsprechenden Planungsunterlagen liegen demnach noch bis zum 7. November öffentlich in den Anrainerkommunen aus und sind zudem im Internet einsehbar. Weiterlesen
Mainz (dpa) – Wegen Bauarbeiten können derzeit keine Fernverkehrszüge der Deutschen Bahn am Mainzer Hauptbahnhof halten. Wie das Unternehmen am Dienstag weiter mitteilte, fahren die Züge des Fernverkehrs wegen Gleiserneuerungen im Bereich Mainz Römisches Theater derzeit nicht die reguläre Strecke nach Frankfurt. Die IC und ICE werden bis zum nächsten Montag (24. Oktober) über Ersatzstrecken umgeleitet. Die Reisezeit verlängere sich dadurch um bis zu zehn Minuten. Weiterlesen
Grimma (dpa/sn) – An der Mulde bei Grimma haben am Montag die Bauarbeiten für eine neue Autobahnbrücke begonnen. Das Bauwerk soll die alte Muldebrücke aus den 70er Jahren ersetzen, wie das Fernstraßenbau-Unternehmen Deges mitteilte. Die Fertigstellung sei für 2027 geplant. Die Projektkosten von 81 Millionen Euro trage vollständig der Bund. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Nach dem Sabotageakt gegen die Bahn hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) eine Stabsstelle für Infrastruktursicherheit eingerichtet. Dabei kommen die Expertinnen und Experten aus allen Fachabteilungen des Ministeriums sowie den nachgeordneten Behörden, sagte Wissing dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). Ziel sei es, die Abteilungen mit ihren bestehenden Sicherheitsmechanismen und Kompetenzen besser zu vernetzen. «Neue Entwicklungen, neue Innovationen bringen auch neue Herausforderungen für die Sicherheit mit sich. Diese müssen wir mitdenken und entsprechende Vorsorge schaffen», betonte Wissing. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Mit einem Grußwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat an diesem Sonntag der fünftägige Gewerkschaftskongress der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft begonnen. Scholz betonte in seiner Rede am Sonntagnachmittag mit Blick auf Krieg, Inflation und Energieknappheit: «Wir werden auch diese Krise durchstehen. Wir werden unabhängiger und stärker aus ihr hervorgehen, als wir hineingegangen sind, weil wir füreinander einstehen.»
Scholz sagte weiter: «Zusammenhalten, wenn es eng wird, genau das hat die Gewerkschaften immer ausgezeichnet. Bei aller Progressivität, bei allem Vorwärts, keiner wird zurückgelassen.» Das sei die Stärke der Gewerkschaft, «und das ist die Stärke unseres Landes». An die Adresse der EVG betonte Scholz, der Schienenverkehr in Deutschland gehöre zur kritischen Infrastruktur, die geschützt werden müsse. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Meinungen zum Preis des geplanten 49-Euro-Tickets für Busse und Bahnen sind in der Bevölkerung geteilt. Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov halten 38 Prozent der Menschen in Deutschland die vorgeschlagenen 49 Euro pro Monat für zu teuer. Ebenfalls 38 Prozent schätzen diesen Preis für ein bundesweit gültiges Nahverkehrsticket als genau richtig ein. 8 Prozent der Befragten gaben an, 49 Euro seien zu preiswert. 16 Prozent machten keine Angabe.
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern hatten sich am Donnerstag vergangener Woche auf das Modell als Nachfolger des 9-Euro-Tickets verständigt. Allerdings sind Finanzierungsfragen weiter offen. Das muss nun auf Spitzenebene geklärt werden. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Beim Zusammenstoß mehrerer Fahrzeuge sind in Mainz am Montag zwei Menschen schwer verletzt worden. Erst waren ein Auto und ein Kleintransporter frontal zusammengestoßen, dann fuhr ein Motorradfahrer in die Unfallstelle hinein, wie ein Sprecher der Feuerwehr mitteilte. Er sei hinter dem Auto gefahren und habe nicht mehr rechtzeitig ausweichen können. Die schwer verletzte Person aus dem Auto wurde von der Feuerwehr befreit. Der Motorradfahrer sei ebenfalls schwer verletzt worden. Die beiden Insassen des Kleintransporters seien mit leichten Verletzungen davongekommen. Die Unfallstelle war am Nachmittag zunächst weiter von der Polizei gesperrt.
Bad Kreuznach (dpa/lrs) – Ein Autofahrer ist bei Bad Kreuznach aus einem Transporter heraus mit einer vollen Dose am Kopf getroffen und leicht verletzt worden. Auf einer Bundesstraße sei der Kastenwagen dicht auf das Auto des 63-Jährigen aufgefahren und habe mehrfach gehupt, teilte die Polizei am Sonntag mit. Schließlich sei der Fahrer des Transporters auf die linke Fahrspur gewechselt. Auf gleicher Höhe sei dann die Dose aus dem offenen Fenster der Beifahrerseite in das Auto geworfen worden. Danach fuhr der unbekannte Fahrer des Kastenwagens am Samstag davon.
Schweich (dpa) – Mit mehr als 4,1 Promille ist ein 44-Jähriger bei der rheinland-pfälzischen Kleinstadt Schweich von der Polizei aus dem Verkehr gezogen worden. Der Mann sei auf der Bundesstraße 53 im Landkreis Trier-Saarburg durch seine unsichere Fahrweise aufgefallen, teilte die Polizei mit. Er habe mehrfach die Leitplanke gestreift und sei ebenso mehrfach auf die Fahrspuren im Gegenverkehr geraten. Verkehrsteilnehmer hätten die Polizei darüber informiert. Ein Atemalkoholtest ergab laut Polizei 4,17 Promille. Verletzt wurde niemand. Laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung kann eine Konzentration von mehr als drei Promille lebensbedrohlich bis tödlich sein.
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