Vereinte Nationen

Wie gut läuft die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge?

Ukraine
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa 

Berlin (dpa) – Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind in Europa nicht mehr so viele Menschen innerhalb so kurzer Zeit aus ihrem Heimatland geflohen. Bisher ist nur ein relativ geringer Anteil der nach UN-Angaben mehr als 3,2 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland angekommen.

Dennoch: ihre Unterbringung und Versorgung ist für Länder und Kommunen eine große Herausforderung. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Wie viele Kriegsflüchtlinge hat Deutschland aufgenommen?

Das weiß niemand so genau. Die Bundespolizei kontrolliert zwar verstärkt im Grenzgebiet und stellt auch fest, wie viele Menschen aus der Ukraine mit dem Zug – oft über Polen – nach Deutschland einreisen. Doch feste Grenzkontrollen gibt es nicht. Und Ukrainer dürfen ohne Visum einreisen. Manche Flüchtlinge kommen zudem mit dem eigenen Auto aus der Ukraine. Andere werden von Freunden oder Verwandten aus Deutschland mit dem Auto abgeholt – zum Beispiel in Warschau. Weiterlesen

Höchstes UN-Gericht urteilt zu Ukraine-Krieg

Den Haag (dpa) – Erstmals seit der russischen Invasion in die Ukraine vor knapp drei Wochen haben nun die höchsten Richter der Vereinten Nationen das Wort. Sie entscheiden am heutigen Mittwoch in Den Haag über die Dringlichkeitsklage der Ukraine gegen den Nachbarstaat.

Der Internationale Gerichtshof soll ein Ende der Gewalt anordnen und erklären, dass dieser Krieg keine rechtliche Grundlage hat. Das Urteil ist zwar bindend. Doch Experten bezweifeln, dass Moskau sich an eine Anordnung halten würde. Die Anhörung hatte Russland bereits demonstrativ boykottiert. Das Urteil kann aber internationale Signalwirkung haben.

In einem dramatischen Appell hatten die Vertreter der Ukraine im Friedenspalast am 7. März das Gericht zum Eingreifen aufgerufen. «Russland muss gestoppt werden», sagte Anton Korynevych im Friedenspalast. Weiterlesen

Russland-Resolution geht an UN-Vollversammlung

New York (dpa) – Die Vollversammlung der Vereinten Nationen wird sich in einer seltenen Dringlichkeitssitzung mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine beschäftigen.

Westliche Staaten hoffen, dass bei dem Treffen möglichst viele der 193 Mitgliedsländer den Angriffskrieg Russlands verurteilen und damit die weltweite Isolation der russischen Führung sichtbar machen. Weiterlesen

Pandemie: 45 Millionen Menschen akut von Hunger bedroht

Berlin (dpa) – Der Chef des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen, David Beasley, befürchtet angesichts der wirtschaftlichen Verwerfungen in der Corona-Pandemie nach eigenen Worten die schlimmste humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg.

Als er im April 2017 sein Amt antrat, seien bereits 80 Millionen Menschen «dem Hungertod entgegen gegangen», sagte er der «Süddeutschen Zeitung» in Berlin. Vor zwei Jahren, direkt vor Ausbruch der Pandemie, sei die Zahl bereits auf 135 Millionen gestiegen – mit den wichtigsten Treibern Konflikte und Klimawandel. Inzwischen aber habe sich die Zahl nochmals mehr als verdoppelt: auf mehr als 285 Millionen. Ursachen seien fortwährende wirtschaftliche Probleme und die Unterbrechung von Lieferketten aufgrund der Pandemie. Weiterlesen

Blinken: Sorge über möglichen russischen Angriff diese Woche

Washington (dpa) – Die US-Regierung hat ihre Warnungen vor einem möglichen Angriff Russlands auf die Ukraine noch in den kommenden Tagen bekräftigt.

«Wir sind zutiefst besorgt, dass Russland bereits in dieser Woche Maßnahmen gegen die Ukraine ergreifen könnte», sagte US-Außenminister Antony Blinken dem Sender France24. «Alles, was wir in Bezug auf die Stationierung russischer Streitkräfte um die Ukraine, an allen Seiten der Ukraine, sehen, lässt uns zu diesem Schluss kommen» Anstatt zu deeskalieren, eskaliere Russland und verlege immer mehr Truppen an die ukrainische Grenze. Der Weg der Diplomatie sei aber nicht versperrt. Man tue alles, um Russland davon zu überzeugen, den Weg des Dialogs einzuschlagen.  Weiterlesen

Ukraine-Krise: USA wollen Treffen von UN-Sicherheitsrat

New York (dpa) – Der UN-Sicherheitsrat soll sich zum ersten Mal mit der gegenwärtigen Ukraine-Krise beschäftigen.

Die Vereinigten Staaten beantragten nach eigenen Angaben ein Treffen des mächtigsten UN-Gremiums für Montag. Die Beratungen in New York sollen öffentlich abgehalten werden, vermutlich um 16.00 Uhr MEZ. Weiterlesen

Südkorea: Nordkorea unternimmt neuen Raketentest

Seoul/New York (dpa) – Die selbsterklärte Atommacht Nordkorea hat nach Angaben seiner Nachbarländer Südkorea und Japan offenbar erneut eine potenziell atomwaffenfähige Rakete getestet.

Nordkorea habe am Dienstagmorgen (Ortszeit) im Landesinneren eine Rakete in Richtung offenes Meer abgefeuert, teilte der Generalstab des südkoreanischen Militärs mit. Dabei habe es sich möglicherweise um eine ballistische Rakete gehandelt. Wie weit der Flugkörper flog, war zunächst unklar. UN-Resolution untersagen Nordkorea Tests mit ballistischen Raketen, die je nach Bauart auch einen Atomsprengkopf tragen können. Weiterlesen

UN-Klimakonferenz: 100 Staaten wollen Entwaldung stoppen

Berlin (dpa) – Nach drastischen Klimaschutz-Appellen am Vortag kommen bei der Weltklimakonferenz im schottischen Glasgow am Dienstag erneut zahlreiche Staats- und Regierungschefs zu Wort.

Zudem wird eine Initiative von 100 Staaten vorgestellt, die bis 2030 die Zerstörung von Wäldern und anderen Landschaften stoppen wollen. Wie die britische Regierung, die der UN-Konferenz vorsitzt, bekannt gab, repräsentieren die beteiligten Länder 85 Prozent der weltweiten Waldfläche, also etwa 34 Millionen Quadratkilometer.

Mit dabei sind Deutschland und die gesamte EU, aber auch die Staaten mit den größten Wäldern überhaupt – also Kanada, Russland, Brasilien, Kolumbien, Indonesien sowie China, Norwegen und die Demokratische Republik Kongo. Für das Vorhaben werden demnach bis 2025 etwa 12 Milliarden US-Dollar (rund 10,3 Milliarden Euro) an öffentlichen Geldern mobilisiert. Hinzu kommen 7,2 Milliarden US-Dollar private Investitionen. Weiterlesen

BBC: Dokumente belegen Lobby-Versuche bei UN-Klimareport

London (dpa) – Mehrere Länder haben einem Bericht der BBC zufolge versucht, die Notwendigkeit einer raschen Abwendung von fossilen Energieträgern in einem UN-Report zum Klimawandel herunterzuspielen.

Das geht aus Dokumenten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) hervor, zu denen eine Investigativ-Plattform im Auftrag von Greenpeace Zugang erhielt und sie mit der BBC teilte. Demnach solle sich unter anderem Saudi-Arabien und Australien dafür eingesetzt haben, dass in dem Bericht Forderungen nach einem raschen Ende für fossile Brennstoffe abgeschwächt oder ganz gestrichen werden. Weiterlesen

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