New York (dpa) – Der UN-Sicherheitsrat hat die UN-Friedensmission in Mali (Minusma), an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, um ein Jahr verlängert. 13 der 15 Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums stimmten in New York für ein neues Mandat der Vereinten Nationen in dem Krisenland – China und Russland enthielten sich. Weiterlesen
UN-Mission in Mali will Aufklärung von Massaker unterstützen
Bamako (dpa) – Die UN-Friedensmission in Mali (MINUSMA), an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, will nach einem Massaker an mehr als 130 Zivilisten in der zentralmalischen Region Bandiagara die Aufklärung und die Ermittlung der Täter unterstützen.
In einer in der Nacht zu Dienstag veröffentlichten Stellungnahme verurteilte ein MINUSMA-Sprecher die Attacken am Wochenende als «abscheulich» und als schwere Verletzung des Völkerrechts. Ein Team der Mission in Mopti habe am Montag mit örtlichen Behörden die Tatorte besucht. Auch bei der Versorgung und Evakuierung Verletzter werde Hilfe geleistet.
Die Regierung des Sahelstaates hatte die Gesamtzahl der Opfer am Montag mit 132 Zivilisten beziffert. Am Samstag und Sonntag war es zu Angriffen auf mehrere Dörfer gekommen. Die Regierung in Bamako machte Kämpfer einer islamistischen Miliz mit Verbindung zur Terrororganisation Al-Kaida für die Attacken verantwortlich. Sie soll nach UN-Angaben auch für Dutzende Anschläge und Hinterhalte gegen malische Soldaten verantwortlich sein.
Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt und gilt als politisch äußerst instabil. Seit dem bisher letzten Putsch im vergangenen Mai wird das Land von einer militärischen Übergangsregierung geführt, die enge Beziehungen zu Russland pflegen soll. Dem Krisenstaat machen seit Jahren islamistische Terrorgruppen zu schaffen. Die Militärjunta hat Wahlen bis Ende März 2024 versprochen. Die Bundeswehr ist weiterhin in Mali präsent. Sie ist an der UN-Friedensmission Minusma beteiligt. Die europäische Ausbildungsmission EUTM wird in Zukunft jedoch weitgehend gestoppt.
Weltweit 345 Millionen akut Hungernde
Rom (dpa) – Die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben die weltweite Hungerkrise auf extreme Weise verschärft. Das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen zählt aktuell 345 Millionen Menschen in 82 Ländern, die akut Hunger leiden.
Das sind über 200 Millionen mehr als noch vor dem Ausbruch des Coronavirus, als die Hilfsorganisation 135 Millionen Hunger Leidende in 53 Ländern gezählt hatte. Innerhalb von gut zwei Jahren hat sich die Zahl damit mehr als verdoppelt, wie mitgeteilt wurde.
Die UN-Behörde schlägt Alarm. «Die Gefahr ist sehr real, dass der weltweite Bedarf an Essen und Ernährung bald die Kapazitäten des WFP – und jeder anderen Organisation – übersteigt», heißt es in dem aktuellen Bericht des WFP. Laut Experten droht die schlimmste humanitäre Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Weiterlesen
Mehr als 100 Millionen Menschen durch Gewalt vertrieben
Genf (dpa) – Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie andere tödliche Konflikte ist die Zahl der durch Gewalt vertriebenen Menschen weltweit erstmals seit Beginn der Aufzeichnungen auf mehr als 100 Millionen angestiegen. Das teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in Genf mit.
«Hundert Millionen ist eine krasse Zahl – ernüchternd und alarmierend zugleich. Es ist ein Rekord, den es niemals hätte geben dürfen», sagte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi. Die Zahl sei ein Weckruf, dass Konflikte gelöst und verhindert werden müssten. Weiterlesen
WEP: Millionen Tonnen Getreide in Ukraine blockiert
Berlin (dpa) – Millionen Tonnen dringend benötigter Lebensmittel in der Ukraine können derzeit nicht genutzt werden.
«Derzeit sitzen knapp 4,5 Millionen Tonnen Getreide in ukrainischen Häfen und auf Schiffen fest und können nicht genutzt werden», sagte der Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) in Deutschland, Martin Frick, der Deutschen Presse-Agentur. Probleme bei der Ausfuhr der Lebensmittel gibt es derzeit unter anderem, weil Häfen und Seewege im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine blockiert sind. Weiterlesen
UN-Chef Guterres reist vor Moskau und Kiew in die Türkei
Ankara (dpa) – UN-Generalsekretär António Guterres reist vor seinen Besuchen in Moskau und Kiew in die Türkei. Er werde am Montag von Präsident Recep Tayyip Erdogan empfangen, teilte Ankara am Sonntag mit.
Das Nato-Mitglied Türkei unterhält gute Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland und sieht sich als Vermittler in Friedensgesprächen. Im März hatten sich Delegationen aus beiden Ländern in Istanbul getroffen. Weiterlesen
UN: Mehr Anzeichen von Kriegsverbrechen in der Ukraine
Genf (dpa) – In der Ukraine häufen sich nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros Anzeichen für Kriegsverbrechen.
Die russischen Streitkräfte hätten wahllos bewohnte Gebiete beschossen und bombardiert und dabei Zivilisten getötet sowie Krankenhäuser, Schulen und andere zivile Infrastrukturen zerstört, berichtete das Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, in Genf. Neben wahllosen Angriffen und der Verweigerung medizinischer Hilfe gebe es hunderte Berichte über willkürliche Tötungen und auch über sexuelle Gewalt. Solche Taten kämen Kriegsverbrechen gleich. Weiterlesen
UN-Experte: Systemversagen bei Polizeigewalt in Deutschland
Genf/Berlin (dpa) – In Deutschland gibt es beim Umgang mit Polizeigewalt nach Auffassung eines UN-Menschenrechtsexperten «Systemversagen».
Dieses Fazit zieht der bisherige UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Nils Melzer, aus einem Austausch mit der Bundesregierung, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagt. Zuvor hatte «Die Welt» darüber berichtet.
Die Bundesregierung widerspricht der Einschätzung. «Ein Muster übermäßiger Anwendung von Gewalt durch Polizeibeamte gegenüber Personen oder gegenüber Demonstranten gibt es in Deutschland nicht», sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage. Sofern im Einzelfall Hinweise auf rechtswidrige oder unverhältnismäßige Handlungen von Einsatzkräften vorlägen, werde diesen konsequent nachgegangen. Präventiv würden Maßnahmen «zur Stärkung der demokratischen Resilienz und zur Vermeidung von übermäßiger Polizeigewalt» innerhalb der Polizeien des Bundes ergriffen. Weiterlesen
UN rechnet mit sechs Millionen Bedürftigen in der Ukraine
Genf (dpa) – Angesichts der schweren Angriffe der russischen Truppen wird die Lage für die Menschen in der Ukraine nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) immer schlimmer.
Die UN-Organisation rechnet in dem Land inzwischen mit sechs Millionen Bedürftigen, wie der WFP-Nothilfekoordinator für die Ukraine, Jakob Kern, am Dienstag in einer Videoschalte aus der Großstadt Lwiw (früher: Lemberg) im Westen des Landes berichtete. Weiterlesen
UN setzen Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat aus
Ukraine-Krieg
Von Christina Horsten und Albert Otti, dpa
New York/Genf (dpa) – Als Reaktion auf Berichte über russische Menschenrechtsverletzungen im Ukraine-Krieg hat die UN-Vollversammlung die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgesetzt.
Eine unter anderem von Großbritannien und den USA eingebrachte entsprechende Resolution wurde am Donnerstag in New York von der Vollversammlung verabschiedet.
93 Mitglieder stimmten dafür, darunter Deutschland und die USA. 58 Mitglieder enthielten sich. 24 Mitglieder stimmten dagegen, darunter neben Russland unter anderem noch Algerien, Bolivien, China, Kuba, Nordkorea, Eritrea, Äthiopien, der Iran und Syrien. Insgesamt kam so die notwendige Zweidrittelmehrheit zusammen, für die Enthaltungen nicht gezählt wurden.
Der UN-Menschenrechtsrat ist ein 2006 als Nachfolger der UN-Menschenrechtskommission gegründetes und in Genf angesiedeltes Unterorgan der Vollversammlung. Ihm gehören 47 Mitgliedsstaaten an, die jeweils für drei Jahre gewählt werden. Weiterlesen
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Kiew (dpa) – Seit knapp vier Wochen herrscht Krieg in der Ukraine. Ein Überblick über die Lage vor Ort und wichtige politische Entwicklungen.
Selenskyj: Bereits 117 Kinder im Krieg getötet
Im Ukraine-Krieg sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schon mindestens 117 Kinder getötet worden. «Aber 117 wird nicht die letzte Zahl sein», warnte er in einer Videoschalte vor dem italienischen Parlament. Mit Blick auf die russischen Truppen fügte er hinzu: «Sie hören nicht auf zu töten.»
Vor der Schalte mit dem Parlament hatte Selenskyj nach eigenen Angaben mit Papst Franziskus telefoniert. Der Papst habe ihm Mut zugesprochen. «Ich habe ihm geantwortet: Unser Volk ist zum Heer geworden, als es gesehen hat, wie viel Leid der Feind mit sich bringt, wie viel Zerstörung er hinterlässt, wie viel Blutvergießen das fordert.» Weiterlesen
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