Ursula von der Leyen

Selenskyj übergibt Fragebogen zu EU-Beitritt

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Fragebogen für einen EU-Beitritt seines Landes an die Europäische Union weitergeleitet. Dies teilte der EU-Botschafter in Kiew, Matti Maasikas, mit.

Der Diplomat aus Estland sprach auf Twitter von einem «weiteren Schritt der Ukraine auf dem Weg in die EU». Selenskyj hatte den Fragebogen erst diesen Monat bei einem Besuch der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew erhalten. Das Papier gilt als Grundlage für Beitrittsgespräche. Weiterlesen

Rechtsstaatsverstöße: EU-Kommission geht gegen Ungarn vor

Straßburg (dpa) – Ungarn muss sich wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Dienstag im Straßburger Europaparlament an, dass ihre Behörde den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus unternehmen werde. Darüber habe die EU-Kommission die ungarischen Behörden am Dienstag informiert.

«Bei Ungarn, wir haben uns sehr klar ausgedrückt, ist das Problem Korruption», sagte von der Leyen. Man sei derzeit nicht in der Lage, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Im Parlament erntete von der Leyen für ihre Ankündigung Applaus. Damit Ungarn tatsächlich EU-Mittel gekürzt werden, bedarf es im letzten Schritt noch der Zustimmung von mindestens 15 der EU-Staaten mit 65 Prozent der EU-Bevölkerung. Vorher hat Budapest mehrfach die Möglichkeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Weiterlesen

Von der Leyen will Preislimits für Energie vorschlagen

Versailles (dpa) – Wegen der Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die Energiepreise will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine vorübergehende Deckelung vorschlagen.

Wie die Deutsche am Donnerstagabend beim EU-Gipfel in Versailles mitteilte, hat sie das Mandat, bis Ende März Optionen für Notfallmaßnahmen vorzulegen, die auch vorübergehende Preislimits beinhalten. Es geht demnach darum, die «Ansteckungseffekte» zwischen den Gaspreisen und den Strompreisen zu begrenzen. Weiterlesen

Von der Leyen fordert Bürger zum Energiesparen auf

Berlin (dpa) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert die Bürger zum Energiesparen auf, um Europa schneller von Gas, Öl und Kohle aus Russland unabhängig zu machen.

Dazu könne jeder beitragen, sagte die CDU-Politikerin im ZDF-«Morgenmagazin». Hinzu kämen Energiesparprogramme für die Wirtschaft sowie neue Lieferwege und der Ausbau erneuerbarer Energien. Wenn man alles kombiniere, «dann können wir sehr viel schneller unabhängig werden von russischem Gas». Weiterlesen

EU-Kommission will Frauen besser vor Gewalt schützen

Straßburg (dpa) – Frauen in Europa müssen nach Ansicht der EU-Kommission deutlich besser vor Vergewaltigung und Belästigung geschützt werden.

Die Brüsseler Behörde schlug deshalb am Dienstag ein Gesetz vor, das die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen erstmals EU-weit regelt. «Ich möchte eine Gesellschaft, in der Gewalt gegen Frauen verhindert, verurteilt und verfolgt wird, wenn sie geschieht. Es ist an der Zeit, für Gerechtigkeit und Gleichheit zu sorgen», sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Weiterlesen

Bereits mehr als 1,5 Millionen Ukraine-Geflüchtete

Genf/Berlin/Warschau (dpa) – Nach mehr als einer Woche Krieg fliehen immer mehr Ukrainer aus ihrer Heimat – vor allem in EU-Länder. Nach aktuellen Schätzungen der UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR sind bereits 1,5 Millionen vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine geflohen.

«Dies ist nun die am schnellsten wachsende Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg», teilte die Organisation am Sonntag auf Twitter mit. Weiterlesen

Selenskyj pocht auf EU-Beitritt: «Haben das verdient»

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht angesichts des russischen Angriffskriegs auf einen EU-Beitritt seines Landes. «Wir wenden uns an die EU zur unverzüglichen Aufnahme der Ukraine nach einer neuen speziellen Prozedur», sagte Selenskyj. «Ich bin überzeugt, dass das gerecht ist. Ich bin überzeugt, dass wir das verdient haben»

In den vergangenen Tagen seien 16 Kinder durch Beschuss getötet und 45 weitere verletzt worden. Diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. An die russischen Soldaten gerichtet sagte Selenskyj: «Rettet einfach Euer Leben! Geht!» Weiterlesen

Deutschlands Impfpflicht-Debatte – Was machen die EU-Länder?

Pandemie
Von Michel Winde, dpa

Brüssel/Berlin (dpa) – Ursula von der Leyen wollte eine Debatte über die Corona-Impfpflicht – und bekam die Debatte. Zumindest in Deutschland. Dort hat der Bundestag gerade das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht abgewogen.

Doch in vielen anderen EU-Ländern – auch mit deutlich geringerer Impfquote – steht diese Diskussion nicht auf der Tagesordnung. Haben die Gegner einer Impfpflicht also Recht? Geht Deutschland einen unnötigen Sonderweg? Weiterlesen

Von der Leyen wegen 20-Minuten-Flug in der Kritik

Brüssel (dpa) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht wegen eines rund 20-minütigen Charterflugs aus Wien nach Bratislava in der Kritik. Sowohl vom Europäischen Steuerzahlerbund als auch aus dem Bundestag kamen deutliche Worte.

Der Flug sei eine «ökologische Sünde», sagte der Generalsekretär des Steuerzahlerbundes, Michael Jäger, der «Bild»-Zeitung. Neben Steuergeld koste dies «vor allem viel Glaubwürdigkeit». Die CDU-Abgeordnete Jana Schimke kommentierte: «Wenn man Wandel will, dann muss man ihn auch vorleben. Ansonsten wird man unglaubwürdig» Weiterlesen

Polen will Grenzbefestigung notfalls ohne EU-Hilfe bauen

Warschau (dpa) – Polen will eine dauerhafte Befestigung an der Grenze zu Belarus auch ohne EU-Mittel bauen.

Wenn es eine finanzielle Unterstützung aus Brüssel geben sollte, dann werde sein Land diese Mittel annehmen, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Donnerstag in Warschau der Nachrichtenagentur PAP zufolge. «Wir sind jedoch nicht abhängig von der EU» Gleichwohl schütze die Grenze nicht nur Polen vor illegaler Migration, sondern die gesamte EU. Weiterlesen

EU-Gipfel: Eskalation im Justizstreit mit Polen droht

Brüssel (dpa) – Der erbitterte Streit um den Rechtsstaat in Polen droht den womöglich letzten EU-Gipfel von Kanzlerin Angela Merkel zu überschatten. Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Brüssel stehen die Zeichen voll auf Konfrontation.

Einige Länder dringen auf einen harten Kurs und Sanktionen gegen Warschau. Merkel und andere Staaten setzen hingegen auf Dialog. Hinzu kommt, dass es auch bei dem eigentlichen Topthema des Gipfels – den Energiepreisen – weitreichende Meinungsunterschiede gibt. Also nur Ärger in Sicht? Weiterlesen

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