Ukraine-Krieg

Ukraine-Krieg: Chinas Außenminister besorgt über Eskalation

Peking (dpa) – Chinas Außenminister Qin Gang hat sich beunruhigt über eine mögliche Eskalation des Ukraine-Krieges gezeigt. Bei der Vorlage eines Konzeptpapiers zur Globalen Sicherheitsinitiative (GSI) von Staats- und Parteichef Xi Jinping sagte Qin Gang heute in Peking: «China ist tief besorgt, dass der Konflikt eskaliert und sogar außer Kontrolle geraten könnte.» Kritik an Russland wegen dessen Angriffskriegs übte der Außenminister allerdings weiter nicht.

China setze sich für Friedensgespräche und Dialog ein, um die Interessen aller Länder zu berücksichtigen und gemeinsame Sicherheit zu suchen, sagte Qin Gang. «Gleichzeitig drängen wir betreffende Länder, sofort damit aufzuhören, das Feuer anzufachen, damit aufzuhören, China zu beschuldigen, und damit aufzuhören, lautstark zu tönen: «Ukraine heute, Taiwan morgen».» Weiterlesen

Zahl der Erwerbstätigen auf Rekordniveau

Wiesbaden (dpa) – Noch nie waren im wiedervereinten Deutschland so viele Menschen erwerbstätig wie im vergangenen Jahr. 45,6 Millionen Menschen und damit 1,3 Prozent mehr als ein Jahr zuvor hatten 2022 ihren Arbeitsort in Deutschland, wie das Statistische Bundesamt am Montag berichtete.

Damit wurde die Corona-Delle aufgeholt und die bisherige Höchstzahl aus dem Vorkrisenjahr 2019 von 45,3 Millionen Menschen übertroffen. Nach 14 Jahren ununterbrochenen Wachstums war die Erwerbstätigenzahl im ersten Corona-Jahr 2020 eingebrochen und hatte sich 2021 nur langsam um 0,1 Prozent Zuwachs erholt.

Zuwanderung ist ein wichtiger Faktor

Die zusätzlichen Jobs wurden unter anderem durch zugewanderte Arbeitskräfte erledigt. Zudem beteiligten sich mehr Inländer als zuvor am Erwerbsleben. Diese beiden Effekte überwogen noch die allgemeine demografische Entwicklung, stellten die Statistiker fest. In seiner Bevölkerungsvorausberechnung geht das Bundesamt davon aus, dass die Zahl der Menschen im Erwerbsalter zwischen 20 und 66 Jahren in Deutschland in den nächsten 15 Jahren selbst bei hoher Zuwanderung sinken wird. Es könnten 2035 zwischen 1,6 Millionen und 4,8 Millionen Erwerbspersonen weniger sein als aktuell. Weiterlesen

Ukraine meldet neue russische Angriffswelle

Kiew (dpa) – In einer nächtlichen Angriffswelle hat das russische Militär 36 Raketen und Marschflugkörper auf die Ukraine abgefeuert. «Leider gibt es Treffer im Norden, Westen und in den Gebieten Dnipropetrowsk und Kirowohrad», teilte der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, im Nachrichtenkanal Telegram mit.

Das russische Militär habe dabei seine Taktik geändert und setze auch Attrappen zur Irreführung der Flugabwehr ein. Die ukrainische Armeeführung informierte über 16 abgefangene Raketen. Weiterlesen

Karnevalisten wollen trotz Ukraine-Kriegs feiern

Köln/Düsseldorf (dpa) – Erstmals seit drei Jahren beginnt am Donnerstag zu Weiberfastnacht wieder ein Straßenkarneval ohne Corona-Einschränkungen. 2020 war der Karneval noch knapp vor den ersten weitreichenden Lockdown-Maßnahmen über die Bühne gegangen, hatte teilweise allerdings auch schon selbst zur Verbreitung des Virus beigetragen. Im Folgejahr 2021 fiel der Karneval komplett aus. 2022 fand Weiberfastnacht unter 2G-plus-Bedingungen statt. Diese Einschränkungen fallen nun weg.

Erstmals seit drei Jahren sollen auch die Rosenmontagszüge wieder rollen. 2021 waren sie ausgefallen. Im vergangenen Jahr hatte Düsseldorf seinen Zug wegen Corona zunächst auf Mai verschoben, dann aber abgesagt. «Der Ukraine-Krieg war ein Grund – für uns genau so relevant war aber die Entscheidung des WDR, den Zug nicht zu übertragen», sagte ein Sprecher des Comitees Düsseldorfer Carneval. Außerdem habe die Stadt Bedenken gegen den Zug geäußert.

In Köln hatte es an Rosenmontag statt eines Karnevalszugs eine Demonstration gegen den russischen Angriffskrieg gegeben, eine Viertelmillion Menschen beteiligte sich. Mainz hatte den Zug wegen Corona ebenfalls zum zweiten Mal abgesagt. Dieses Jahr hat die Mainzer Fastnacht das Motto: «In Mainz steht Fastnacht voll und ganz für Frieden, Freiheit, Toleranz!» Weiterlesen

Ukraine meldet massive russische Raketenangriffe

Saporischschja/Charkiw (dpa) – Das russische Militär hat erneut massive Drohnen- und Raketenangriffe gegen die Energieinfrastruktur der Ukraine durchgeführt. «Die Okkupanten haben Schläge gegen die kritische Infrastruktur geführt. Zehn Einschläge wurden registriert», schrieb der Militärgouverneur von Charkiw, Oleh Synehubow, am Freitag auf seinem Telegram-Kanal. Es gebe Stromausfälle, teilte er mit. Auch aus anderen Regionen wurden in der Nacht Einschläge vermeldet.

In der ebenfalls umkämpften Region Saporischschja sollen offiziellen Angaben nach innerhalb einer Stunde 17 Geschosse eingeschlagen sein. «Das ist die größte Anzahl seit Beginn der Invasion», teilte Militärgouverneur Anatolij Kurtjew auf seinem Telegram-Kanal mit. Weiterlesen

Kreml: Kampfjet-Debatte führt den Westen tiefer in den Krieg

Moskau (dpa) – Die Debatte über die Lieferung britischer Kampfjets an Kiew verstrickt den Westen nach Ansicht des Kremls tiefer in den Ukraine-Krieg.

«Wir fassen das als wachsende Beteiligung Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs am Konflikt zwischen Russland und der Ukraine auf. Allmählich verschwindet die Grenze zwischen einer indirekten und einer direkten Beteiligung», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland führt seit fast einem Jahr einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die vom Westen Waffen zur Verteidigung erhält.

Am Mittwoch hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Überraschungsbesuch in London seine Forderung nach Kampfjets erneuert. Großbritanniens Premier Rishi Sunak versprach daraufhin, die Verfügbarkeit von Flugzeugen zu prüfen. In Paris traf Selenskyj anschließend Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz. Deutschland hatte sich zuletzt zur Lieferung von Kampfpanzern bereit erklärt. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Inmitten der nun seit fast einem Jahr andauernden russischen Invasion will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den geplanten EU-Beitritt seines Landes weiter vorantreiben. Von einem EU-Ukraine-Gipfel Ende dieser Woche erwarte Kiew sich «Neuigkeiten», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

Frankreich kündigt unterdessen die Lieferung weiterer Haubitzen an. Und Moskau räumte mit Blick auf die vielerorts chaotische Mobilisierung von Rekruten im vergangenen Herbst die rechtswidrige Einberufung Tausender Männer ein. Deutschlands Vizekanzler spricht sich gegen die Lieferung von Kampfjets an Kiew aus. Weiterlesen

Rheinmetall: 29 Ringtausch-Leoparden im Frühjahr fertig

Berlin (dpa) – Die für sogenannte Ringtausche mit der Slowakei und Tschechien vorgesehenen Leopard-Kampfpanzer werden nach Angaben des Rüstungsunternehmens Rheinmetall im Frühjahr fertig instand gesetzt sein.

«Diese Panzer gehören der Bundesregierung. Damit kann sie tun, was sie will», sagte Konzernchef Armin Papperger dem «Stern». Rheinmetall habe bis Ende März rund 29 Kampfpanzer Leopard 2A4 einsatzbereit, die für den Ringtausch vorgesehen gewesen seien. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte ein Rheinmetall-Sprecher dagegen, die 29 Ringtausch-Panzer werde man «im April/Mai 2023 fertig haben». Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Elf Monate nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Zusammenarbeit mit den Verbündeten hervorgehoben. Die elf Monate des «räuberischen umfassenden Kriegs Russlands» hätten die Ukraine, die USA und alle anderen Verbündeten so eng wie nur möglich zusammengeschweißt, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Sein Außenminister Dmytro Kuleba machte deutlich, dass er auf eine baldige Lieferung von Leopard-Kampfpanzern setze. Russland hatte die Ukraine am 24. Februar 2022 überfallen.

Selenskyj: Wir werden dieses Übel überwinden

«Wir kämpfen jeden Tag für den Schutz unserer Menschen, unserer Grenzen und unserer Werte, und wir haben es geschafft, die Ausbreitung der russischen Aggression zu stoppen», sagte Selenskyj. Er könne nun mit Zuversicht sagen, dass «dieses Übel auf ukrainischem Boden» überwunden werden könne. «Auch wenn Russland im iranischen Regime, das Waffen an den Kreml liefert, einen terroristischen Komplizen gefunden hat.» Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Ramstein (dpa) – Mit Spannung wird an diesem Freitag international – vor allem aber in der Ukraine – auf ein Treffen der westlichen Alliierten im rheinland-pfälzischen Ramstein geblickt.

Im Fokus steht die Frage, ob Deutschland dort der Lieferung von Kampfpanzern zustimmt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte noch einmal eindringlich an die Bundesregierung, sein von Russland vor fast elf Monaten angegriffenes Land endlich mit den modernen Leopard-Panzern zu unterstützen.

Der neuer Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius blieb derweil vor dem Treffen noch bei der eher vorsichtigen Linie. Aus den USA hieß es, die Lieferung amerikanischer Abrams-Kampfpanzer sei derzeit nicht sinnvoll – Deutschland aber treffe eine «souveräne Entscheidung». Am Donnerstagabend kündigte das US-Verteidigungsministerium in Washington (Ortszeit) umfangreiche Waffenlieferungen im Umfang von bis zu 2,5 Milliarden US-Dollar an – allerdings keine Abrams. Weiterlesen

EU-Parlament fordert Sondergerichtshof zum Ukraine-Krieg

Straßburg (dpa) – Das EU-Parlament fordert einen internationalen Sondergerichtshof, um mutmaßliche Kriegsverbrechen im Krieg gegen die Ukraine zu untersuchen. Gräueltaten, die aus Butscha, Irpin und vielen anderen ukrainischen Städten gemeldeten worden seien, zeigten die Bedeutung koordinierter internationaler Maßnahmen, teilte das EU-Parlament mit, nachdem die Abgeordneten mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution gestimmt hatten. Die Entscheidung des Parlaments ist rechtlich nicht bindend. Weiterlesen

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