Ukraine-Krieg

Russland will nicht mehr an Arbeit im Europarat teilnehmen

Moskau (dpa) – Als Reaktion auf die Suspendierung Russlands aus dem Europarat will das Land nicht mehr an der Arbeit in dem Gremium teilnehmen. Das teilte das russische Außenministerium am Donnerstag in Moskau mit.

«Russland wird sich nicht an der Umwandlung der ältesten Organisation Europas durch die Nato und die ihr gehorsam folgende EU in eine weitere Plattform für westliche Vorherrschaft und Narzissmus beteiligen. Sie sollen Spaß an der Kommunikation untereinander haben, ohne Russland», hieß es in einer Mitteilung.

«Der Ausstieg aus dem Europarat zieht auch den Ausstieg aus allen Mechanismen mit sich», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge auf die Frage, ob sich die Mitteilung des Außenministeriums auch auf die Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg beziehe, an dessen Urteile sich Russland dann nicht mehr halten würde. Weiterlesen

Ukraine-Flucht: Hilferuf aus Berlin – Kooperation mit Airbnb

Lübeck/Berlin (dpa) – Kinder und Jugendliche, die auf der Flucht vor der russischen Kriegsgewalt nach Deutschland kommen, sollen möglichst schnell in die Schulen integriert werden.

Die Kultusminister der Länder und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) waren sich bei der Kultusministerkonferenz (KMK) am Donnerstag in Lübeck einig, gemeinsam zu handeln. «Wir sind gefordert, den Menschen, die zu uns kommen, schnell Hilfe zu geben», sagte Stark-Watzinger. Es sei ein wichtiges Signal, in dieser Situation eine Taskforce zu gründen und pragmatisch zusammenzuarbeiten.

Stark-Watzinger und die Präsidentin der KMK, die schleswig-holsteinische Kultusministerin Karin Prien (CDU) kündigten an, nach Deutschland geflüchtete ukrainische Lehrer einzubinden. Man habe ein starkes Signal der Zusammenarbeit von Bund und Ländern gesendet. «Ich glaube, das ist der Situation nur angemessen.» Prien sagte, dass man digitalisierte ukrainische Lehrwerke einsetzen wolle. «Wir werden uns gemeinsam darum bemühen, die Rechte an diesen Lehrwerken so zu sichern, dass wir sie verwenden können.» Weiterlesen

Faeser besucht Ukraine-Grenze – Lob für polnische Regierung

Flucht vor russischer Invasion
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa 

Rzeszow (dpa) – Auf dem Flughafen im polnischen Rzeszow, rund 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, geht es bei Temperaturen um den Gefrierpunkt zu wie in einem Taubenschlag.

Ausländische Delegationen, Männer und Frauen in Flecktarn, Hilfslieferungen, die in Lastwagen verladen werden. Rundum stehen Flugabwehrraketen-Systeme zum Schutz des Flughafens. Die USA teilen mit, sie hätten angesichts des Kriegs in der Ukraine vorsorglich zwei «Patriot»-Raketensysteme von Deutschland nach Polen verlegt. Weiterlesen

Versorger setzt Neukundengeschäft aus – Kein Einzelfall

Berlin (dpa) – Die hohen Börsenpreise für Strom und Gas machen auch großen Energieversorgern zu schaffen. Die Berliner Gasag teilte am Donnerstag mit, dass sie wegen stark gestiegener Beschaffungskosten vorerst keine neuen Kunden für Strom und Gas in Laufzeittarifen mehr annimmt.

Die Gasag ist kein Einzelfall. «Auch wir beobachten aktuell, dass sich Anbieter temporär mit Neukundenangeboten zurückziehen, haben hier aber keinen vollständigen Marktüberblick», sagte ein Sprecher des Vergleichportals Verivox. Ein Rückzug sei aber kein ungewöhnlicher Vorgang, betonte er. «Bereits seit Beginn der Energiekrise pausieren Anbieter immer wieder ihre Neukundenangebote und kehren zurück, sobald die Marktpreise es zulassen.» Weiterlesen

Haben Ukrainer eine Chance auf Arbeit in Deutschland?

Kriegsflüchtlinge
Von Michael Donhauser, dpa 

Nürnberg (dpa) – Der bayerische Hotel- und Gaststättenverband war einer der ersten: Flüchtende aus der Ukraine könnten in den Betrieben des Verbandes eine «Heimat auf Zeit» finden, hieß es in einer Pressemitteilung.

Eine humanitäre Geste, unter den ersten schockierenden Eindrücken von Krieg und Vertreibung. Ob in dem Angebot auf kostenloses Wohnen auf Zeit auch ein wenig das Wittern einer Chance zum Ausdruck kommt, leichter als bisher an die sehnlichst herbeigewünschten Arbeitskräfte zu kommen? Man weiß es nicht. Auch die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände hat zusammen mit anderen Spitzenverbänden unter dem Stichwort «Wirtschaft Hilft» inzwischen eine Webseite auf die Beine gestellt. Zweiter Punkt nach Spenden für die Bedürftigen: Integration in die Arbeitswelt. Weiterlesen

Mann erfuhr in sozialen Medien vom Tod der Familie in Kiew

New York/Kiew (dpa) – Der Krieg in der Ukraine sorgt täglich für Tausende dramatische Fotos, die die katastrophale Lage der Menschen im Land zeigen. Auch die vielen Toten sind dabei oft und überall zu sehen – ein Mann aus der Ukraine erfuhr so ausgerechnet über soziale Medien vom Tod seiner Familie.

«Ich erkannte das Gepäck (auf Fotos), und da wusste ich Bescheid», sagte er der «New York Times». Seine Frau und seine beiden Kinder starben am Sonntag nahe der Hauptstadt Kiew, als ein Geschoss offenbar nur wenige Meter entfernt einschlug. Der Mann war zu dem Zeitpunkt im Osten der Ukraine, um sich um seine kranke Mutter zu kümmern. Neben der 43-jährigen Mutter starben am Sonntag auch ihre neunjährige Tochter, der 18 Jahre alte Sohn und ein Helfer. Weiterlesen

US-Inflation steigt auf fast 8 Prozent

Washington (dpa) – Der hohe Preisauftrieb in den USA hat sich im Februar weiter beschleunigt.

Die Verbraucherpreise stiegen im Jahresvergleich um 7,9 Prozent, wie das Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Das ist die höchste Inflationsrate seit dem Jahr 1982. Analysten hatten mit dieser Rate gerechnet. Weiterlesen

EZB verringert Anleihenkäufe früher als geplant

Frankfurt/Main (dpa) – Europas Währungshüter treten trotz neuer Risiken für die Konjunktur infolge des Ukraine-Krieges bei ihren Anleihenkäufen etwas auf die Bremse.

Das Kaufvolumen des Programms APP wird nach einer vorübergehenden Aufstockung bereits Ende Juni wieder auf 20 Milliarden Euro reduziert und könnte im dritten Quartal 2022 ganz beendet werden. Mit dieser Entscheidung vom Donnerstag reagierte der EZB-Rat auf die anhaltend hohen Teuerungsraten.

In Deutschland kletterte die jährliche Inflationsrate im Februar mit 5,1 Prozent wieder über die Fünf-Prozent-Marke. Im Euroraum lagen die Verbraucherpreise im Februar um 5,8 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Nach der am Donnerstag vorgelegten Prognose wird die Teuerungsrate in diesem Jahr bei 5,1 Prozent liegen und damit deutlich höher als zuletzt angenommen. Im Dezember war die Notenbank noch von 3,2 Prozent ausgegangen. Weiterlesen

USA warnen vor russischem Massenvernichtungswaffen-Einsatz

Washington (dpa) – Die US-Regierung warnt vor einem möglichen russischen Einsatz chemischer oder biologischer Waffen in der Ukraine.

Moskau wolle mit der Verbreitung von Falschinformationen den Weg dafür bereiten, den ungerechtfertigten Angriffskrieg in der Ukraine weiter zu eskalieren, warnte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, über Twitter. Russland folge dabei einem klaren Verhaltensmuster – entweder um selbst Massenvernichtungswaffen einzusetzen, oder um einen Angriff durch die Ukrainer vorzutäuschen, um eine Rechtfertigung für die Fortsetzung des Kriegs zu konstruieren, schrieb Psaki. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: Das ist die Lage am Abend

Berlin (dpa) – Vor dem Treffen der Außenminister aus der Ukraine und Russland sind weitere Zivilisten aus den von russischen Truppen belagerten Städten in der Ukraine evakuiert worden. Die Rettung kommt jedoch nur langsam voran, vielerorts wurde von neuen Zwischenfällen berichtet.

Allein in der Hafenstadt Mariupol sitzen Hunderttausende unter katastrophalen Bedingungen fest, nach Angaben der russischen Separatisten im Gebiet Donezk funktioniert der vereinbarte «humanitäre Korridor» immer noch nicht. Russland macht ukrainischen Einheiten dafür verantwortlich, die Ukraine beschuldigt ihrerseits Russland, die Fluchtkorridore zu beschießen. Weiterlesen

Ex-Bundespräsident: «Auch einmal frieren für die Freiheit»

Berlin (dpa) – Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hält einen Stopp russischer Energie-Importe angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine für sinnvoll.

«Also, ich kann mir das sehr gut vorstellen», sagte Gauck in der Nacht zum Donnerstag in der ARD-Talkshow «Maischberger». Dies sei «eine ernsthaft zu überlegende Variante», die ihm mehr liege als der Ist-Zustand.

Die Verluste an Wohlstand seien zu ertragen, sagte Gauck. «Wir können auch einmal frieren für die Freiheit. Und wir können auch einmal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben» Zugleich sei Deutschland ein sozialer Rechtsstaat, der für die am stärksten betroffenen Menschen sorge. Weiterlesen

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