Ukraine-Krieg

Lindner: Weitere Öl- und Gasförderung in der Nordsee denkbar

Berlin (dpa) – FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat angesichts der Spannungen mit Russland eine weitere Förderung von Öl und Gas in der Nordsee ins Spiel gebracht.

«Wir müssen aber auch die Festlegung des Koalitionsvertrages, in der Nordsee den Abbau von Öl und Gas nicht fortsetzen zu wollen, hinterfragen», sagte er dem «Tagesspiegel» (Sonntag). «Aufgrund der Entwicklung der Weltmarktpreise scheint dies wirtschaftlicher zu werden. Zumindest für eine Übergangszeit werden wir Öl und Gas noch brauchen.» Weiterlesen

IWF: Moskaus Zahlungsausfall «nicht mehr unwahrscheinlich

Washington (dpa) – Angesichts der weitgehend blockierten Moskauer Devisenreserven ist ein Zahlungsausfall Russlands in Bezug auf seine Schulden im Ausland nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) «nicht mehr unwahrscheinlich».

Wegen der infolge des Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängten Sanktionen drohe Russland eine «tiefe Rezession», warnte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa am Sonntag im Gespräch mit dem TV-Sender CBS. Die Abwertung der Landeswährung, des Rubels, habe schon jetzt dazu geführt, dass die Kaufkraft der Menschen in Russland «bedeutend geschrumpft» sei. Weiterlesen

Moskauer Börse bleibt dritte Woche in Folge geschlossen

 Moskau (dpa) – Wegen der beispiellosen Sanktionen gegen Russland bleibt die Moskauer Börse auch die dritte Woche in Folge geschlossen.

Vom 14. bis 18. März werde es keinen Aktienhandel gegeben, teilte der wichtigste russische Handelsplatz am Samstag der Agentur Tass zufolge mit. Weiterlesen

Youtube unterbindet Leugnung der russischen Invasion

Mountain View (dpa) – Der Google-Videoservice Youtube sperrt von sofort an Inhalte, in denen der Angriff Russlands auf die Ukraine geleugnet wird.

«Unser Gemeinschaftrichtlinien verbieten Inhalte, die gut dokumentierte gewalttätige Ereignisse leugnen, verharmlosen oder trivialisieren», sagte ein Youtube-Sprecher am Freitagabend der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb entferne man Inhalte über die russische Invasion in der Ukraine, die gegen diese Richtlinien verstoßen. «Im Einklang damit sperren wir ab sofort auch Youtube-Kanäle, die mit russischen staatlich finanzierten Medien in Verbindung stehen – und zwar weltweit.» Weiterlesen

USA und EU bringen neue Strafen gegen Russland auf den Weg

Washington/Versailles (dpa) – Die EU-Staaten haben sich mit den USA und anderen Verbündeten auf weitere Strafmaßnahmen gegen Russland verständigt.

Wegen des Krieges gegen die Ukraine sollen der Russischen Föderation handelspolitische Vergünstigungen entzogen werden, was etwa den Weg für höhere Zölle auf russische Waren freimachen würde.

Geplant sind außerdem ein Verbot des Exports von Luxusgütern nach Russland sowie seitens der USA auch Einfuhrverbote für russische Güter wie Wodka, Meeresfrüchte und Diamanten. Weiterlesen

EU will weitere Waffenlieferungen an die Ukraine finanzieren

Versailles (dpa) – Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen.

Das kündigte EU-Ratschef Charles Michel am Freitag nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs im französischen Versailles an.

Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden. Von diesem Betrag sind 450 Millionen für Waffenlieferungen und 50 Millionen für andere Dinge wie Treibstoff und Schutzausrüstung reserviert. Weiterlesen

Instagram wird in Russland blockiert

Moskau (dpa) – Nach Facebook und Twitter wird nun auch Instagram in Russland blockiert. Auf der Social-Media-Plattform würden Gewaltaufrufe gegen russische Bürger und Soldaten verbreitet, hieß es am Freitag zur Begründung in einer Mitteilung der russischen Medienaufsicht Roskomnadsor. Zuvor hatte die Generalstaatsanwaltschaft Roskomnadsor aufgefordert, den Zugang zu Instagram einzuschränken – und kündigte auch die Löschung ihres eigenen Instagram-Accounts an. Weiterlesen

Was ein Importstopp für russische Energie bedeuten würde

Reaktion auf Ukraine-Krieg
Von Martina Herzog, dpa

Berlin (dpa) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor einem Importstopp für russische Energie gewarnt.

Wenn man von heute auf morgen jegliche Energieimporte einstellen würde, «würde das bedeuten, dass wir keinen Strom und keine Wärme in ein paar Wochen mehr haben würden», sagt die Grünen-Politikerin. «Wie viele Tage würden wir denn aufrechterhalten können, dass Leute nicht mehr zur Arbeit fahren können, dass wir in Kindergärten keinen Strom mehr haben, dass wir Krankenhäuser nicht mehr wirklich am Laufen erhalten können?» Das Szenario, vor dem Baerbock warnt, ist allerdings höchst unwahrscheinlich. Weiterlesen

Von der Leyen will Preislimits für Energie vorschlagen

Versailles (dpa) – Wegen der Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die Energiepreise will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine vorübergehende Deckelung vorschlagen.

Wie die Deutsche am Donnerstagabend beim EU-Gipfel in Versailles mitteilte, hat sie das Mandat, bis Ende März Optionen für Notfallmaßnahmen vorzulegen, die auch vorübergehende Preislimits beinhalten. Es geht demnach darum, die «Ansteckungseffekte» zwischen den Gaspreisen und den Strompreisen zu begrenzen. Weiterlesen

Macron: «Europa muss sich auf alle Szenarien einstellen»

Versailles (dpa) – Vor Start des EU-Gipfels zum Ukraine-Krieg hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Europa zur Einigkeit und Stärke gemahnt. «Europa muss sich auf alle Szenarien einstellen», sagte Macron am Donnerstag in Versailles.

«Ich bin besorgt und pessimistisch», sagte der Präsident zur Lage in der Ukraine. «Es wird keine Lösung in den nächsten Stunden und Tagen geben.» Dennoch halte er den intensiven Kontakt zu Kremlchef Wladimir Putin aufrecht. «Wir sprechen in den kommenden Stunden erneut mit Putin.» Weiterlesen

USA: Reale Gefahr von russischem Einsatz chemischer Waffen

New York/London (dpa) – Die Vereinigten Staaten sehen ein steigendes Risiko für den Einsatz von Bio- oder Chemiewaffen durch Russland im Ukraine-Krieg.

Kursierende «Propaganda» aus Moskau über die angebliche Produktion von Massenvernichtungswaffen durch die Ukraine könnten ein Vorwand sein, um diese selbst einzusetzen, sagte der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Jeffrey Prescott der Deutschen Presse-Agentur.

«Russland hat diese neuen falschen Behauptungen aufgestellt. Wir haben gesehen, dass China diese Propaganda unterstützt hat. Und deshalb sollten wir Ausschau halten, ob Russland möglicherweise chemische oder biologische Waffen in der Ukraine einsetzt oder eine Operation unter falscher Flagge startet», sagte Prescott. Weiterlesen

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