Gewerkschaft will Bahnverkehr für 50 Stunden lahmlegen

Berlin (dpa). Mit einem 50-stündigen Warnstreik will die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) den Bahnverkehr ab Sonntagabend weitgehend lahmlegen. Von 22.00 Uhr bis Dienstagnacht um 24.00 Uhr soll im Fern-, Regional- und Güterverkehr auf der Schiene nichts mehr gehen, wie die EVG mitteilte. Mit dem bundesweiten Warnstreik will die Gewerkschaft den Druck auf die Arbeitgeberseite im laufenden Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn und 50 weiteren Bahnbetrieben erhöhen.

«Da sich an den Verhandlungstischen nur wenig bewegt, wird jetzt noch einmal gestreikt», teilte EVG-Tarifvorständin Cosima Ingenschay mit. «Insgesamt streiken wir 50 Stunden und erhöhen damit den Druck deutlich, weil uns die Arbeitgeber keine andere Wahl lassen», hieß es von Verhandlungsführer Kristian Loroch.

Die Tarifverhandlungen im Bahnsektor laufen seit Ende Februar. Es ist der dritte bundesweite Warnstreik, zu dem die EVG seither aufruft. Im März legte sie gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi große Teile des öffentlichen Verkehrs inklusive der meisten Flughäfen für einen Tag lahm. Der zweite Ausstand beschränkte sich im April auf einen Zeitraum von acht Stunden, sorgte aber ebenfalls für viele Ausfälle vor allem im Fernverkehr. Auf den Autobahnen blieben befürchtete zusätzliche Staus jedoch aus.

Forderung nach mindestens 650 Euro mehr im Monat für Beschäftigte

Die Gewerkschaft will bei den Verhandlungen mindestens 650 Euro mehr im Monat für die Beschäftigten herausholen oder zwölf Prozent bei den oberen Einkommen, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Deutsche Bahn will sich hingegen am Abschluss des öffentlichen Dienstes orientieren, der Ende April erzielt wurde.

Daran angelehnt hat der bundeseigene Konzern zunächst einen steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleich in mehreren Stufen von insgesamt 2850 Euro vorgeschlagen. Darüber hinaus sollen Löhne und Gehälter ab März 2024 stufenweise erhöht werden – um insgesamt zehn Prozent für die unteren und mittleren sowie um acht Prozent für die oberen Lohngruppen. Bei der DB arbeiten 180.000 der 230.000 Beschäftigten, für die die EVG aktuell verhandelt.

Ein entscheidender Knackpunkt bei den Verhandlungen war zuletzt der gesetzliche Mindestlohn: Rund 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten diesen aktuell bei der DB nur über Zulagen. Die EVG will vor den Verhandlungen über Tariferhöhungen zunächst den Mindestlohn von zwölf Euro in der Gehaltstabelle verankern. Etwaige Verhandlungsergebnisse würden dann auf diese zwölf Euro angerechnet. Einen Vorschlag der Bahn, mit dem die 12 Euro rückwirkend zum März dieses Jahres in die Tabellen aufgenommen werden sollten, wies die Gewerkschaft diese Woche zurück.

EVG: «Wir könnten die Bahn wochenlang lahmlegen»

Berlin (dpa) – Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn Warnstreiks über mehrere Tage angedroht. «Wir könnten die Bahn wochenlang lahmlegen», sagte Verhandlungsführerin Cosima Ingenschay der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag).

Beide Seiten warfen sich erneut vor, nicht an ernsthaften Verhandlungen interessiert zu sein. Bahnchef Richard Lutz forderte die EVG auf, «die Verhandlungen unverzüglich fortzusetzen und die Tarifrunde nicht weiter in die Länge zu ziehen». «Unsere Mitarbeitenden warten auf Geld, unsere Fahrgäste erwarten Lösungen», sagte Lutz in Berlin vor Journalisten.

Verhandlungen für rund 180.000 Beschäftigte

Die EVG verhandelt seit Ende Februar mit dem bundeseigenen Konzern über einen neuen Tarifvertrag. Die bisher letzte Gesprächsrunde hatte die DB am Mittwoch für beendet erklärt. Als Grund nannte das Unternehmen auch da eine Weigerung der Gewerkschaft, über das neue Angebot der Bahn für rund 180.000 Beschäftigte zu verhandeln. Es sieht neben einem steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleich von insgesamt 2850 Euro eine stufenweise Erhöhung ab März des kommenden Jahres von insgesamt zehn Prozent für die unteren und mittleren sowie acht Prozent für die oberen Lohngruppen vor. Weiterlesen

Warum die Lust am Arbeitskampf hierzulande steigt

Von Erich Reimann, dpa

Düsseldorf (dpa) – Ausbleibende Busse und Bahnen, gecancelte Flüge und verschlossene Türen in kommunalen Kindergärten: Ungewohnt oft haben die Menschen in Deutschland in den vergangenen Monaten die Folgen von Warnstreiks am eigenen Leib zu spüren bekommen.

Dabei gelten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland im internationalen Vergleich eigentlich als nicht sonderlich streikfreudig. Doch das könnte sich ändern.

«Möglicherweise werden wir in Zukunft mehr Streiks in Deutschland sehen», sagte Thorsten Schulten, Tarifexperte des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung der dpa. «Arbeitsniederlegungen könnten den Charakter des Außergewöhnlichen verlieren, den sie bislang noch haben, und einfach zu Tarifauseinandersetzungen dazugehören», sagte er.

Die Gründe sind für den Experten offensichtlich: «Wir haben eine ziemlich heftige Tarifrunde, weil wir in ziemlich heftigen Zeiten leben – mit hohen Preissteigerungen und der Frage, wer am Ende die Kosten der Inflation trägt.» Hinzu komme, dass die Beschäftigten spürten, dass sich der Arbeitsmarkt durch den Arbeitskräftemangel in vielen Bereichen verändert habe und die Beschäftigten sich nichts mehr gefallen lassen müssten.

Gewerkschaften «deutlich konfliktfreudiger»

Auch das arbeitgernahe Institut der deutschen Wirtschaft kam gerade erst in einer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass die Gewerkschaften in diesem Jahr wieder «deutlich konfliktfreudiger» geworden seien. «Die Tarifverhandlungen werden in diesem Jahr wieder deutlich konfliktreicher geführt als 2022, und diese Entwicklung dürfte sich auch im weiteren Jahresverlauf weiter fortsetzen – nicht zuletzt wegen der Reallohnverluste in den vergangenen drei Jahren», sagte der IW-Tarifexperte Hagen Lesch.

Tatsache ist: Nach den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes mussten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland aufgrund der hohen Inflation allein im vergangenen Jahr Reallohneinbußen von 4 Prozent hinnehmen.

Schulten und Lesch warnten allerdings vor einer Überdramatisierung der jüngsten Arbeitskämpfe. Im langfristigen Vergleich sei die Entwicklung nicht dramatisch, meint IW-Experte Lesch. «Die Konfliktintensität war in den ersten drei Monaten dieses Jahres nicht höher als im langjährigen Durchschnitt.»

Es erscheine den Menschen nur so, weil von den Warnstreiks diesmal wichtige Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge wie der öffentliche Nahverkehr, der Luftverkehr, die Bahn und der öffentliche Dienst betroffen gewesen seien.

«Insgesamt ist Deutschland im internationalen Vergleich immer noch ein relativ streikarmes Land mit einem vergleichsweise restriktiven Streikrecht», heißt es auch in der am Donnerstag vom WSI veröffentlichten Arbeitskampfbilanz 2022.

2022 durchschnittliches Streikjahr

Danach gab es im vergangenen Jahr 225 Arbeitskämpfe, an denen insgesamt 930.000 Streikende teilnahmen. Rechnerisch fielen dadurch 674.000 Arbeitstage aus. Damit sei 2022 trotz der hohen Inflation und der damit verbundenen Reallohnverluste ein relativ durchschnittliches Streikjahr gewesen. Laut WSI verfügt nur etwa jeder sechste Beschäftigte in Deutschland (17 Prozent) über eigene Streikerfahrung.

Im internationalen Vergleich, bei dem die arbeitskampfbedingten Ausfalltage pro 1000 Beschäftigte miteinander verglichen werden, liegt Deutschland mit 18 ausgefallenen Tagen laut WSI weiterhin im Mittelfeld. Zum Vergleich: In Belgien zählten die WSI-Tarifexperten 96 Ausfalltage pro 1000 Beschäftigen und in Frankreich 92.

«Auch in Zukunft wird Deutschland nicht zu den Ländern gehören, in denen am meisten gestreikt wird», ist der WSI-Experte Schulten überzeugt. «Dass wir in Deutschlands französische Verhältnisse bekommen, was das Thema Streiks angeht, sehe ich nicht.»

Denn das deutsche Tarifmodell funktioniert ja durchaus noch. Das hätten die Arbeitskämpfe der vergangenen Monate gerade erst bewiesen. «Trotz aller Auseinandersetzungen ist es bisher in keiner Branche zu einem unbefristeten Erzwingungsstreik gekommen, sondern man hat einen Tarifkompromiss gefunden.»

Ohnehin sei es kein Automatismus, dass die Zahl der Streiks in Zukunft zunehme, sagte Schulten. «Es muss nicht so kommen, wenn die Arbeitgeber begreifen, dass sie in Zeiten des Fachkräftemangels den Beschäftigten entgegenkommen müssen.»

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Tarifstreit in Fulda auf Halt: EVG erwartet besseres Angebot

Fulda (dpa) – Nach ergebnislosen Gesprächen mit der Deutschen Bahn am Dienstag pocht die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) weiter auf ein nachgebessertes Angebot. Die Tarifkommission bleibe auch am Mittwoch am Verhandlungsort in Fulda und sei jederzeit bereit, einen neuen Vorschlag zu bewerten, sagte ein EVG-Sprecher am Dienstagabend. Die Kommission trete am Vormittag erneut zusammen. Ob es zu weiteren Gesprächen mit den Arbeitgebern kommt, war noch unklar.

EVG: Laufzeit zu lang, Höhe zu niedrig

Ein in Fulda unterbreitetes Angebot der Deutschen Bahn hatte die EVG abgelehnt. Der Konzern hatte in der laufenden Tarifrunde neben einem steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleich in Höhe von insgesamt 2850 Euro eine Erhöhung von 10 Prozent für die unteren und mittleren sowie 8 Prozent für die oberen Lohngruppen vorgeschlagen. Weiterlesen

EVG lehnt weiteres Angebot ab – Bahn soll nachlegen

Fulda (dpa) – Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn hat die Gewerkschaft EVG ein weiteres Angebot des Konzerns zurückgewiesen. Die Arbeitgeberseite solle nun «im Laufe des Tages nachbessern», forderte Verhandlungsführer Kristian Loroch in Fulda. Das Angebot sei nicht verhandlungsfähig.

Die Bahn hatte in den bis zu diesem Zeitpunkt mehreren Stunden dauernden Gesprächen 10 Prozent mehr für die unteren und mittleren Lohngruppen und 8 Prozent für die oberen vorgeschlagen. Zudem soll es stufenweise eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie von insgesamt 2850 Euro geben. Weiterlesen

Verdi ruft zum nächsten Warnstreik auf – ÖPNV betroffen

Berlin (dpa) – Die Gewerkschaft Verdi ruft in einem Teil des Nahverkehrs zu einem neuen Warnstreik auf. Betroffen sind rund 40 Verkehrsbetriebe mit rund 5000 Beschäftigten, die mehrheitlich öffentlichen Nahverkehr anbieten oder Güterverkehr auf der Schiene. Die Mitarbeiter sind für diesen Mittwoch (26. April) zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte.

Geplant sind Aktionen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg, über die Verdi wegen möglicher Beeinträchtigungen noch vorab informieren will. Weiterlesen

Verdi-Chef bedauert Kompromisse bei Laufzeit in Tarifrunde

Berlin (dpa) – Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat bei der erreichten Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst die lange Laufzeit von 24 Monaten bedauert.

Er hätte sich angesichts der andauernd hohen Inflation eine kürzere Laufzeit «absolut gewünscht», sagte er am Montagmorgen im «Deutschlandfunk». «Es ist wie immer nur ein Kompromiss.» Ärgerlich sei für den Verdi-Chef, dass die Arbeitgeber nicht bereit waren, die Altersteilzeitregelung für den öffentlichen Dienst zu verlängern. «Ich glaube, damit schneiden sie sich aber auch selbst in den Finger.» Weiterlesen

Warnstreik an Flughäfen Berlin und Hamburg hat begonnen

Berlin (dpa) – An den Flughäfen Berlin und Hamburg haben am Montagmorgen Warnstreiks begonnen. Am Hauptstadtflughafen BER legten ab 3.30 Uhr zahlreiche Beschäftigte im Luftsicherheitsbereich, in der Fluggastkontrolle und der Personal- und Warenkontrolle die Arbeit nieder, wie Verdi-Gewerkschaftssekretär Enrico Rümker der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Bereits kurz nach der Warnstreikankündigung hatte der Flughafen mitgeteilt, dass am Montag keine Passagierflüge abheben werden.

Nicht nur in der großen Halle des Terminals 1 wird es deshalb ungewöhnlich ruhig bleiben. Auch einige geplante Landungen fallen aus. Verdi hat die Beschäftigten aufgerufen, die Arbeit bis Mitternacht niederzulegen. Die Gewerkschaft will damit den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, mit denen sie über Zuschläge für ungünstige Arbeitszeiten etwa am Wochenende und über Regeln zur Entlohnung von Überstunden verhandelt. Weiterlesen

Weiter Verspätungen nach Warnstreik

Mainz/Saarbrücken (dpa/lrs) – Nach dem bundesweiten Warnstreik im Fern- und Regionalverkehr müssen Zugreisende in Rheinland-Pfalz und dem Saarland am Freitag noch mit Verspätungen und Einschränkungen rechnen. Der Regionalverkehr sei nach 11.00 Uhr wieder angelaufen, teilte eine Sprecherin der Deutschen Bahn mit. «Man muss sich im Laufe des Tages teils noch auf Fahrplaneinschränkungen einstellen.» Fahrgäste werden gebeten, sich über die Website und die App DB-Navigator zu informieren. Der Fernverkehr sollte ab 13.00 Uhr schrittweise wieder anlaufen. Weiterlesen

Zweiter Tag Warnstreiks an Flughäfen – Nun auch in Stuttgart

Düsseldorf/Stuttgart (dpa) – Warnstreiks des Sicherheitspersonals haben am Freitag erneut für zahlreiche Flugausfälle an mehreren deutschen Flughäfen gesorgt. Zu den bereits am Donnerstag bestreikten Airports Düsseldorf, Köln/Bonn und Hamburg kam nun auch der Stuttgarter Flughafen dazu. Von dort starteten am Freitagvormittag keine Passagiermaschinen, wie der Flughafen mitteilte. Weiterlesen

Bundesweiter Warnstreik bei der Bahn angelaufen

Berlin (dpa) – Der Warnstreik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG hat den Bahnverkehr nahezu komplett lahmgelegt. «Der Bahnverkehr der DB steht derzeit aufgrund des Streiks der EVG still. Die Situation an den Bahnhöfen ist aktuell ruhig», teilte die Deutsche Bahn online mit.

«Gegen 13.00 Uhr werden wir wieder schrittweise den Fernverkehr hochfahren. Im Regional- und S-Bahnverkehr der DB wird es etwas früher schon losgehen», sagte eine Sprecherin. Vor allem im Fernverkehr könnte es aber auch noch Stunden nach dem Warnstreikende zu Beeinträchtigungen kommen. Vom Ausstand betroffen sind laut Online-Mitteilung auch der Schienengüterverkehr, an den Rangierbahnhöfen bildeten sich Staus.

Die EVG hat die Beschäftigten bei rund 50 Bahnunternehmen zum Warnstreik von 3.00 Uhr bis 11.00 Uhr aufgerufen.

Parallel bestreikt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi weiter die Flughäfen Hamburg, Köln/Bonn und Düsseldorf – und ab heute zusätzlich die Airports in Stuttgart und Karlsruhe/Baden-Baden. Weiterlesen

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