Nach Ballon-Abschuss: Biden richtet Warnung an China

Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden hat die Führung in Peking nach dem Abschuss eines mutmaßlich zu Spionagezwecken genutzten chinesischen Überwachungsballons über US-Territorium mit deutlichen Worten gewarnt. «Wenn China unsere Souveränität bedroht, werden wir handeln, um unser Land zu schützen, und das haben wir getan», sagte Biden bei seiner offiziellen Rede zur Lage der Nation gestern Abend (Ortszeit) in Washington vor beiden Kammern des US-Kongresses.

Er sei aber entschlossen, mit China dort zusammenzuarbeiten, wo amerikanische Interessen zum Wohle der Welt gefördert werden könnten. Er habe dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass die USA den Wettbewerb suchten, nicht den Konflikt. Weiterlesen

Ballon aus China auch über Costa Rica

San José/Peking/Washington (dpa) – Nach dem Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons durch die USA setzt ein weiterer Ballon über Lateinamerika offenbar seine Reise fort. Nach Kolumbien und Venezuela wurde auch aus Costa Rica berichtet, dass ein chinesischer Ballon gesichtet worden sei. Das Außenministerium des mittelamerikanischen Landes teilte mit, die chinesische Botschaft in San José habe den Vorfall bedauert.

Der Ballon diene ausschließlich wissenschaftlichen Zwecken, habe die Botschaft argumentiert. Er sei wegen der Wetterverhältnisse und aufgrund mangelnder Steuerungsfähigkeit von seiner ursprünglich geplanten Route abgekommen. Nach dem Zwischenfall mit dem ersten Ballon über den USA hatte am Vortag bereits das Außenministerium in Peking eingeräumt, dass ein zweiter «ziviler» Ballon bei einem «Flugversuch» auf Abwege gekommen sei und über Lateinamerika fliege.

Das US-Militär hatte den ersten chinesischen Beobachtungsballon vor der Küste von South Carolina über dem Atlantik abgeschossen. Peking kritisierte die «offensichtliche Überreaktion». Washington warf China vor, mit dem Ballon Militäreinrichtungen ausspionieren zu wollen. Die Regierung in Peking sprach dagegen von einem zivilen Forschungsballon, der durch die Westwinddrift und wegen unzureichender Navigationsmöglichkeiten weit vom Kurs abgekommen sei. Weiterlesen

US-Militär schießt mutmaßlichen Spionageballon ab

Von Magdalena Tröndle, Gaby Mahlberg und Andreas Landwehr, dpa

Washington/Peking (dpa) – Der Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionagesatelliten durch US-Kampfjets hat die Spannungen zwischen China und den USA verschärft. Nach tagelanger Beobachtung brachten US-Kampfjets den «Überwachungsballon» auf Anweisung von US-Präsident Joe Biden vor der Atlantikküste des Bundesstaates South Carolina mit einer Rakete zum Absturz.

China wurde eine «inakzeptable Verletzung» der Souveränität der USA vorgeworfen. Der Ballon habe strategisch wichtige Militärstandorte ausspionieren sollen. Peking protestierte am Sonntag gegen die «Überreaktion», wies die Spionagevorwürfe zurück und sprach von einem «zivilen» Forschungsballon auf Irrwegen.

Kolumbien und die USA verfolgen zurzeit einen möglichen weiteren Beobachtungsballon, der über dem lateinamerikanischen Land gesichtet wurde. Die kolumbianische Luftwaffe berichtete, ein Objekt mit «ähnlichen Eigenschaften wie ein Ballon» sei in seinen Luftraum eingedrungen. Es sei am Freitagmorgen in rund 17 Kilometern Höhe entdeckt worden, sei aber «keine Gefahr für die nationale Sicherheit».

Den Abschuss des Ballons über den USA befahl US-Präsident Biden nach eigenen Angaben bereits am Mittwoch. Als er informiert worden sei, habe er sofort angeordnet, das Flugobjekt «so schnell wie möglich» abzuschießen. Ein Risiko für die Menschen am Boden sollte aber ausgeschlossen werden. Daher sei entschieden worden, das Flugobjekt erst über dem Meer und innerhalb des US-Hoheitsgebiets abzuschießen.

Peking: Ballon diente «zivilen Zwecken»

Chinas Regierung äußerte ihre «starke Unzufriedenheit» über den Einsatz von Gewalt. Es sei eine «ernste Verletzung» internationaler Praktiken. China behalte sich das Recht auf «notwendige Reaktionen» vor, sagte ein Außenamtssprecher in Peking. China habe die USA wiederholt informiert, dass der Ballon zivilen Zwecken diene und «durch höhere Gewalt» über die USA geflogen sei, «was völlig zufällig war». Er sei durch Westwinddrift und mangelnde Steuerungsmöglichkeit weit vom Kurs abgekommen. Das Pentagon habe selbst gesagt, der Ballon stelle keine Gefahr für das Militär und Menschen am Boden dar.

Von den Geräten erhoffen sich die USA nähere Informationen über die Mission. Der Ballon war unter anderem im US-Bundesstaat Montana nahe einer US-Luftwaffenbasis gesichtet worden, wo mit Atomsprengköpfen bestückte Interkontinentalraketen lagern. Während seines Überflugs hätten die USA sofort Schritte unternommen, um die Sammlung sensibler Informationen durch den Ballon zu verhindern. Den nachrichtendienstlichen Schaden schätzt man als eher gering ein. Der Ballon sei erstmals am 28. Januar gesichtet worden, als er bei den zum Bundesstaat Alaska gehörenden Aleuten in den US-Luftraum eingedrungen sei.

Als der weiße Ballon schließlich am Samstag in 18 bis 20 Kilometer Höhe über der Atlantikküste schwebte, stiegen Kampfjets auf, die ihn mit einer Luft-Luft-Lenkwaffe vom Typ AIM-9X Sidewinder zum Absturz brachte. Auf TV-Bildern und in Videos von Augenzeugen war zu sehen, wie der Ballon getroffen wurde und abstürzte.

Bliken sagte Reise ab

Die Ballon-Affäre entwickelte sich zu einer neuen schweren Belastung für die ohnehin angeschlagenen Beziehungen zwischen den beiden Mächten. Als Reaktion sagte US-Außenminister Antony Blinken seinen für Sonntag erwarteten Besuch in Peking am Freitag kurzfristig ab. Es wäre der erste Besuch eines US-Außenministers in China seit 2018 gewesen. Nach Medienberichten hätte Blinken auch von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping empfangen werden sollen.

Zwar waren die Erwartungen an den Besuch nicht groß, doch gab es Hoffnungen, dass er zu einer Beruhigung in den turbulenten und schwierigen Beziehungen führt. Blinken unterstrich, dass die USA die Kommunikationskanäle zu Peking offenhalten wollten und der Besuch bald nachgeholt werden solle, «wenn die Bedingungen es erlauben».

Chinesische Staatsmedien unterstellten Blinken, den Ballon nur als Vorwand für die Absage benutzt zu haben. Nachdem die Regierung das Eindringen des Ballons in den US-Luftraum zunächst ungewohnt defensiv «bedauert» hatte, ging ein Pekinger Außenamtssprecher wieder in die Offensive: «Einige Politiker und Medien in den USA haben die Situation ausgenutzt, um China anzugreifen und in Verruf zu bringen.»

«Ich glaube nicht, dass die (chinesische) Führung versteht, zu welch einer großen politischen Sache dieser Spionageballon in (Washington) DC wird», sagte der China-Experte Bill Bishop. «Es verdunkelt eine bereits stark düster werdende Stimmung im Kapitol.» Im Kongress wird Biden am Dienstag seine jährliche Rede zur Lage der Nation halten.

China besitze eine ganze Flotte von Überwachungsballons, sagte ein Pentagonbeamter laut US-Sender ABC, der den Ballon über Lateinamerika dazu zählte. Sie seien früher schon über fünf Kontinenten gesichtet worden, einschließlich Ostasien, Südasien und Europa.

Der Einsatz von Ballons als Beobachtungsplattformen ist nicht unüblich. Anders als Satelliten können sie an einer Stelle bleiben, müssen nicht eine neue Runde um die Erde drehen, um weitere Bilder zu machen, wie Experten schilderten. Sie könnten aus größerer Nähe mehr Details und Bewegungen über längere Zeit beobachten, seien für Radar schwer zu entdecken. Auch könnten sie Kommunikation abfangen. Die Steuerung sei heute deutlich verbessert. Außerdem seien sie billiger als Satelliten.

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Ballon-Abschuss: China bestellt US-Geschäftsträger ein

Washington (dpa) – Aus Protest gegen den Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons durch das US-Militär hat Chinas Außenministerium den Geschäftsträger der amerikanischen Botschaft in Peking einbestellt. Wie das Außenamt mitteilte, sagte Vizeaußenminister Xie Feng bei der Begegnung am Sonntag, das Eindringen des Ballons sei nur ein «Unfall» gewesen, der durch «höhere Gewalt» passiert sei. «Die Fakten sind klar und können nicht verdreht werden.»

Trotzdem hätten sich die USA «taub gestellt» und darauf bestanden, «Gewalt gegen ein ziviles Luftschiff zu missbrauchen, das dabei war, den Luftraum der USA zu verlassen». Es sei eine «offensichtliche Überreaktion» gewesen und verletze «den Geist des Völkerrechts und internationale Normen», wurde der Vizeaußenminister zitiert.

Die USA hätten damit die Bemühungen und Fortschritte auf beiden Seiten, die Beziehungen seit dem Treffen von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und US-Präsident Joe Biden im November zu stabilisieren, «ernsthaft beeinträchtigt und beschädigt», sagte Xie Feng nach diesen Angaben. Weiterlesen

Pentagon sichtet chinesischen Spionageballon über den USA

Washington (dpa) – Das US-Militär hat einen chinesischen Spionageballon über dem Norden der USA gesichtet. Der Ballon sei am Mittwoch über dem Bundesstaat Montana im Nordwesten der USA entdeckt worden, teilte das Pentagon am Donnerstag mit. Die Flugbahn des Ballons werde genau verfolgt. Er befinde sich noch immer über den Vereinigten Staaten, hieß es.

Man habe erwogen, ihn abzuschießen, sich dann aber dagegen entschieden, wegen der Gefahr durch herabfallende Trümmer. Nach der Entdeckung des Ballons habe die Regierung umgehend Maßnahmen ergriffen, um die Preisgabe von sensiblen Informationen zu verhindern, sagte Pentagonsprecher Pat Ryder. Weiterlesen

Russland-Spionage beim BND: Mutmaßlicher Kurier verhaftet

Von Jörg Blank und Marco Krefting, dpa

Karlsruhe/Berlin (dpa) – Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes (BND) wegen Spionage für Russland sitzt nun auch ein mutmaßlicher Mittäter in Untersuchungshaft. Der Mann wird nach Angaben des Generalbundesanwalts in Karlsruhe vom Donnerstag verdächtigt, die von dem BND-Mitarbeiter ausspionierten geheimen Informationen nach Russland gebracht und dort einem Geheimdienst übergeben zu haben. Der am Sonntag bei seiner Einreise aus den USA am Flughafen München Festgenommene ist demnach deutscher Staatsangehöriger und kein BND-Mitarbeiter.

Der BND-Mitarbeiter Carsten L. war am 21. Dezember in Berlin wegen des Verdachts des Landesverrats festgenommen worden. Laut Generalbundesanwalt ist der nun ebenfalls beschuldigte Arthur E. der Mittäterschaft am Landesverrat dringend verdächtig. Die Ermittlungen seien in enger Zusammenarbeit mit dem BND und mit Unterstützung der US-Bundespolizei FBI geführt worden. Der Beschuldigte wurde demnach am Montag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes vorgeführt. Dieser habe den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet.

Staatsgeheimnis verraten

Der im Dezember festgenommene BND-Mitarbeiter soll nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im vergangenen Jahr Informationen, die er im Zuge seiner Arbeit erlangt hat, an Russland übermittelt haben. Bei den ausspionierten Informationen handele es sich um ein Staatsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuchs, hatte die Karlsruher Behörde damals mitgeteilt. Damals waren die Wohnung des Verdächtigen und zwei BND-Liegenschaften durchsucht worden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte von einem wichtigen Schlag gegen die russische Spionage gesprochen, falls sich der Verdacht bestätige.

BND-Präsident Bruno Kahl hatte im Dezember mitgeteilt, nachdem man im Rahmen der nachrichtendienstlichen Arbeit von einem möglichen Verdachtsfall in den eigenen Reihen Kenntnis bekommen habe, seien sofort umfangreiche interne Ermittlungen eingeleitet worden. Als diese den Verdacht erhärtet hätten, sei umgehend der Generalbundesanwalt eingeschaltet worden. Der BND arbeite eng und vertrauensvoll mit den Ermittlungsbehörden zusammen, um den Fall gründlich aufzuklären, hatte Kahl erklärt.

Landesverrat kann nach dem Strafgesetzbuch in besonders schweren Fällen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren oder auch einer lebenslangen Freiheitsstrafe geahndet werden. Ein solcher Fall liegt zum Beispiel dann vor, wenn der Täter eine verantwortliche Stellung missbraucht hat, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet.

Kahl: Zurückhaltung und Diskretion sehr wichtig

Kahl hatte damals betont, Zurückhaltung und Diskretion seien in dem Fall sehr wichtig. Mit Russland habe man es auf der Gegenseite mit einem Akteur zu tun, «mit dessen Skrupellosigkeit und Gewaltbereitschaft wir zu rechnen haben», ergänzte er. Jedes Detail des Vorgangs, das an die Öffentlichkeit gelange, bedeute einen Vorteil dieses Gegners in der Absicht, Deutschland zu schaden.

Beim BND selbst war zuletzt 2014 ein sogenannter Maulwurf – ein Doppelagent – aufgeflogen. Das Münchner Oberlandesgericht hatte den Mann zwei Jahre später wegen jahrelanger Spionage vor allem für den US-Geheimdienst CIA zu acht Jahren Haft verurteilt. Der damals 32-Jährige wurde des Landesverrats und der Verletzung von Dienstgeheimnissen schuldig gesprochen. Der gelernte Bürokaufmann hatte zwischen 2008 und 2014 mehr als 200 teils streng geheime oder brisante Dokumente des BND an die CIA weitergegeben und dafür mindestens 80.000 Euro kassiert.

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Russland: US-Amerikaner wegen Spionage festgenommen

Moskau (dpa) – Russlands Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen US-Amerikaner wegen Spionage festgesetzt. Es sei ein Strafverfahren gegen ihn wegen eingeleitet worden, teilte der FSB am Donnerstag in Moskau mit.

Seine Tätigkeit sei gegen die Sicherheit der Russischen Föderation gerichtet gewesen, hieß es. Details nannte der FSB nicht. Dem Mann drohen bis zu 20 Jahre Haft. Für den Kreml gelten solche Fälle als «wertvolle Verhandlungsmasse», um in den USA inhaftierte Russen freizubekommen. Zuletzt hatten die USA und Russland wiederholt Gefangene ausgetauscht. Weiterlesen

Sorge nach Festnahme von BND-Mann mit Russland-Verbindung

Berlin (dpa) – Deutsche Politiker sind nach der Festnahme eines Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Zusammenhang mit Russland in großer Sorge. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mann Landesverrat vor: Er wird verdächtigt, geheime Informationen an Moskau weitergegeben zu haben.

Der Fall zeigt aus Sicht des CDU-Verteidigungsexperten Henning Otte, «dass Russlands hybride Kriegsführung eine sehr aktuelle Bedrohung auch für Deutschland ist, Spionage ist zentrale Waffe in dieser militärischen Strategie». Otte sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag): «Putin und die russischen Geheimdienste schrecken nicht vor Gewalttaten in Deutschland zurück.» Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte im Bayerischen Rundfunk: «Das ist ein Weckruf an alle, dass Russland keine Ausnahme macht, auch bei uns zu spionieren, um unser System, die Bundesrepublik, zu destabilisieren.» Weiterlesen

Schweden: Brüder wegen Spionage für Russland vor Gericht

Stockholm (dpa) – Zwei Brüder stehen in Schweden wegen schwerer Spionage im Auftrag von Russland vor Gericht. Das Verfahren begann am Freitag. Es findet zum Großteil hinter verschlossenen Türen statt, weil sowohl die meisten schriftlichen Beweise der Staatsanwaltschaft als auch viele der Themen, um die sich die Zeugenaussagen drehen werden, streng geheim sind.

Die 42 und 35 Jahre alten Männer werden eines schwerwiegenden Verbrechens gegen das schwedische Geheimdienst- und Sicherheitssystem beschuldigt. Laut Anklage sollen sie Russland und dem russischen Geheimdienst GRU zwischen September 2011 und September 2021 unbefugt Informationen beschafft und weitergegeben haben, die «in den Händen einer fremden Macht» Schwedens Sicherheit schaden könnten. Weiterlesen

Ex-Reserveoffizier wegen Spionage für Russland verurteilt

Prozess
Von Frank Christiansen, dpa

Düsseldorf (dpa) – Ein inzwischen entlassener Reserveoffizier der Bundeswehr ist als Spion im Dienste Russlands schuldig gesprochen worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte den 66-Jährigen am Freitag wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung. Der im Nadelstreifenanzug erschienene Angeklagte nahm das Urteil äußerlich regungslos zur Kenntnis.

Der Mann aus Erkrath bei Düsseldorf habe dem russischen Militärgeheimdienst GRU jahrelang Informationen geliefert – unter anderem über das Reservistenwesen der Bundeswehr und die Auswirkungen der EU-Sanktionen gegen Russland nach der Krim-Annexion im Jahr 2014, erläuterte das Gericht.

Er sei getrieben gewesen von einer «extrem russlandfreundlichen Einstellung und dem Drang, sich bei russischen Militärangehörigen beliebt und wichtig zu machen», sagte der Vorsitzende Richter. Dabei habe er in Kauf genommen, den Interessen der Bundesrepublik und der USA zu schaden. Weiterlesen

UN: Spionage-Software bedroht Recht auf Privatsphäre

Genf (dpa) – Das UN-Menschenrechtsbüro sieht in Spionage-Software wie Pegasus eine wachsende Bedrohung. Sie könne zur Überwachung, Kontrolle und Unterdrückung eingesetzt werden, berichtete das Büro am Freitag in einem Bericht.

Der Schutz der Privatsphäre sei ein Menschenrecht, deshalb müsse es klare Grenzen geben. Der Verkauf solcher Software müsse gestoppt werden, bis die Vorkehrungen zum Schutz der Menschenrechte getroffen seien. Das Büro rief Regierungen in Herstellerländern auf, Exportkontrollen einzuführen. Weiterlesen

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